7466/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage - Statistische Erfassung von Hassverbrechen an LGBTIQ-Personen

 

Seit 01. November 2020 werden Straftaten, die im Zusammenhang mit der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen stehen, auch in der österreichischen Kriminalstatistik gesondert erfasst - ein zentraler Schritt, um Diskriminierung und Übergriffe gegenüber der LGBTIQ-Community in Zahlen zu gießen und darauf basierend effektive Maßnahmen zu deren Schutz setzen zu können. Hintergrund ist das EU-kofinanzierte Projekt (EU Fördervertrag Nr. 847659 HC-POL-DATA) zur „Systematischen Erfassung diskriminierender Motivlagen bei Strafanzeigen“, das Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dabei unterstützen soll, u.a. Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts umfassend zu erfassen. Erreicht werden soll dies laut BMI durch technische Lösungen der Datenaufzeichnung, durch Schulungen von Polizeiangehörigen sowie durch einen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministers (6200/AB) werden die Ergebnisse des Projektes laufend evaluiert und sollen ab Juli zur Veröffentlichung vorliegen. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

  1. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen bzw. nach Geschlecht und sexueller Orientierung wurden seit Beginn der gesonderten Aufzeichnung mit 01. November 2020 erfasst? Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Bundesländern und Bundeshauptstädten.
  2. Welche Arten von Übergriffen (verbale Übergriffe, körperliche Übergriffe, Mobbing etc.) werden dabei erhoben?
  3. Laut Anfragebeantwortung (6200/AB) werden die bisher verwendeten Vorurteilsmotive bzw. Kategorien laufend evaluiert und ggf. weiterentwickelt - hat eine solche Weiterentwicklung stattgefunden und wenn ja, wie lauten die aktuellen Motive bzw. Kategorien?