7484/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend AMS-Ombudsstelle Vorarlberg und Corona-Maßnahmen 2020/2021

AMS.help Ombudsstellen

Das Arbeitsmarktservice stellt für jedes Bundesland Ombudsstellen für Fragen und Feedback zur Verfügung.

AMS.help Ombudsstellen (oesterreich.gv.at)

Im Zusammenhang mit den AMS-Ombudsstellen ist es von Interesse, wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen an die jeweilige AMS-Ombudsstelle im Bundesland gestellt worden sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

Anfrage

1) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die AMS-Ombudsstellen seit dem 1.1.2020 insgesamt gestellt?

2) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die AMS-Ombudsstelle Vorarlberg seit dem 1.1.2020 insgesamt gestellt?

3) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die AMS-Ombudsstelle Vorarlberg im inhaltlichen Zusammenhang mit politischen und rechtlichen Corona-Maßnahmen seit dem 1.1.2020 insgesamt gestellt?

4) Welche anderen politischen und rechtlichen Maßnahmen haben diese Ansuchen an die AMS-Ombudsstelle Vorarlberg seit dem 1.1.2020 umfasst?

5) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die AMS-Ombudsstellen im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2019 insgesamt gestellt (aufgelistet nach den einzelnen Jahren)?

6) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die AMS-Ombudsstelle Vorarlberg im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2019 insgesamt gestellt (aufgelistet nach den einzelnen Jahren)?