7490/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.07.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Ombudsstelle Arbeitsinspektorat und Corona-Maßnahmen 2020/2021 im Bundesland Salzburg

Im Zusammenhang mit der Ombudstelle des Arbeitsinspektorats ist es von Interesse, wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen im jeweiligen Bundesland gestellt worden sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

Anfrage

1) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die Ombudsstelle Arbeitsinspektorat bundesweit seit dem 1.1.2020 insgesamt gestellt?

2) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die Ombudsstelle Arbeitsinspektorat seit dem 1.1.2020 für das Bundesland Salzburg insgesamt gestellt?

3) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die Ombudsstelle Arbeitsinspektorat im inhaltlichen Zusammenhang mit politischen und rechtlichen Corona-Maßnahmen seit dem 1.1.2020 für das Bundesland Salzburg insgesamt gestellt?

4) Welche anderen politischen und rechtlichen Maßnahmen haben diese Ansuchen an die Ombudsstelle Arbeitsinspektorat seit dem 1.1.2020 für das Bundesland Salzburg umfasst?

5) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die Ombudsstelle Arbeitsinspektorat im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2019 insgesamt gestellt (aufgelistet nach den einzelnen Jahren)?

6) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die Ombudsstelle Arbeitsinspektorat  im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2019 für das Bundesland Salzburg insgesamt gestellt (aufgelistet nach den einzelnen Jahren)?