7529/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Frühpensionierungen bei staatsnahen Betrieben

In früheren Jahren haben parlamentarische Anfragen (3613/J - XXVI. GP und 7257/J, XXV. GP) von NEOS gezeigt, dass vor allem die österreichische Post AG Personal abbaut, indem sie ihre Angestellten in Frühpension schickt (1). Zwischen 2010 und 2014 hat diese Praxis allein bei der Post rund 90 Millionen Euro gekostet. Das bedeutet, dass der Personalabbau des staatseigenen Unternehmens auf Umwegen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert wird.

Andererseits hat die Anfragebeantwortung 2019 gezeigt, dass der Staat aufgrund der Reform der Postunternehmen keine kohärente Zeitreihe über die Kosten dieser Praxis aufstellen kann und die Jahre 2015 und 2016 nicht mit ausgewertet werden (konnten). Im Zeitraum der letzten Anfrage 2019 war ein Stellenabbau von rund 1.600 Jahren innerhalb von vier Jahren bei der teilstaatlichen A1 Telekom Austria AG angekündigt, von 2019 auf 2020 wurde Berichten zufolge auch tatsächlich ein Viertel dieser Vorgabe erfüllt (2)

Nun liegen das faktische und das gesetzliche Pensionsantrittsalter nach wie vor weit auseinander, die Pensionslücke im Staatshaushalt wird auch in den nächsten Jahren nicht schrumpfen, sondern größer werden. So wurden die Prognosen seit der letzten Anfrage noch weiter nach oben skaliert. Statt mit einem Anstieg der Pensionsausgaben von 23,2 Milliarden Euro, ist mittlerweile von 2021 bis 2024 von einem Anstieg von 23,3 Milliarden Euro auf 26,7 Milliarden Euro auszugehen (3). Und das alles auf Kosten der nächsten Generation. 

Dennoch wurde diese Praxis bei der Post AG weiterverfolgt, Beamte erzählen teilweise von Pensionierungen ohne gesundheitliche Einschränkungen und auch bei der Postbus AG gab es derartige Fälle (4). Die Differenz zwischen amtswegigen Pensionierungen und krankheitsbedingte Pensonierungen ist allerdings so radikal auseinander gedriftet, dass ein gewisser Grad an Ursachenforschung nötig wäre - wie die bisherigen Anfragebeantwortungen zeigen:

Alleine zur Vervollständigung der Zeitreihe stellt sich die Frage, wie sich die Zahlen entwickelt haben und ob es möglich ist, die zugehörigen Kosten aufzuschlüsseln.

(1) https://www.derstandard.at/story/2000106653835/der-staat-macht-der-post-fruehpensionierung-leicht

(2) https://kurier.at/wirtschaft/a1-telekom-austria-weniger-mitarbeiter-hoehere-dividende/400752069

(3) https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011379

(4) https://www.nachrichten.at/wirtschaft/Postbus-will-Karenzierte-nicht-zurueck;art15,3045317

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Bitte um gesonderte Beantwortung sämtlicher Fragen getrennt nach Unternehmen: ÖBB-Postbus GmbH, A1 Telekom AG und österreichische Post AG

1. Wie viele amtswegige Pensionierungen nach § 14 BDG gab es 2019 und 2020 bei den jeweiligen Unternehmen pro Jahr?

2. Wie viele Pensionierungen auf Antrag gab es nach § 14 BDG 2019 und 2020 bei den jeweiligen Unternehmen GmbH pro Jahr?

3. Welche Gesamtkosten verursachen diese Pensionierungen in den jeweiligen Unternehmen nach § 14 BDG in den Jahren2019 und 2020? (pro Jahr)

4. Wie hoch ist die durchschnittliche Pension bei ehemaligen Beamten der jeweiligen Unternehmen, die nach § 14 BDG in den Ruhestand versetzt worden sind?

5. Werden bei den jeweiligen Unternehmen berufskundliche Sachverständigengutachten eingeholt, wenn eine Pensionierung nach § 14 BDG bevorsteht?

6. Wenn nein, warum nicht und wie wird sonst sichergestellt, dass die zuständige Dienstbehörde die Anforderungen auf den Arbeitsplätzen überhaupt kennt?

7. Wenn ja, wie viele solcher Gutachten wurden seit 2020 eingeholt? (Bitte um Auflistung nach Jahr)

8. Welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um die Anzahl der vorzeitigen Ruhestandsversetzungen nach § 14 BDG bei den jeweiligen Unternehmen zu verringern?

9. Wie hoch waren die Personalkosten bei den jeweiligen Unternehmen jährlich 2019 und 2020? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Vollzeitäquivalenten)

10. Wie hoch ist das Personalbudget für 2019 und 2020 bei den jeweiligen Unternehmen?

11. Sollen Stellen abgebaut werden, und wenn ja, wie viele?

12. Wie hoch ist das Einsparungspotential?