7530/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Standortstrategie 2040 - Fragen zum überlangen Zielsetzungsprozess und zu fehlenden Angaben bzgl. Zeitplan und Ergebnissen

Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund 8 % im Jahr 2020 ist Österreich eines der am stärksten durch die aktuelle Krise getroffen Länder in der EU. Der European Economic Forecast der Europäischen Kommission bestätigt anhand der prognostizierten BIP Entwicklung im EU-Vergleich vom 4. Quartal 2019 bis zum 4. Quartal 2022, das Österreich nicht als zu den Ländern gehört, die gut durch die Krise gekommen sind - ganz im Gegenteil. Österreich ist nach dieser Prognose an fünftletzter Stelle in der EU. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass lang ausstehende Reformen rasch durchgeführt werden, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig aufzuwerten und mit einem Turbo aus der Krise zu kommen(1).

Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck hat in Interviews und Pressekonferenzen mehrfach die Erstellung einer Standortstrategie angekündigt. Bei der Pressekonferenz am 26.01.2021 gab BM Schramböck zu, dass Österreich beim Wachstum seit 2012 hinter Deutschland, der Schweiz, Schweden und Dänemark hinterherhinke. Durch bessere Rezepte solle "die MS Österreich zurück ins Wasser“ gebracht werden - so Schramböck. Finanzminister Gernot Blümel hielt fest, dass dafür auch eine bessere Verzahnung der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Arbeit nötig sei. Am Schluss soll eine Vision für das Jahr 2040 herauskommen, um Österreich unter die zehn besten Wirtschaftsnationen weltweit zu bringen (2).

Allerdings hat der jahrelange Reformstau die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stark gemindert und die Abwanderungstendenzen bei heimischen Betrieben verstärkt. AMS-Chef Kopf bestätigte die Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu setzen - konkret etwa die Senkung der Lohnnebenkosten (3). Andere konkrete Handlungsempfehlungen finden sich in der OECD-Ländernotiz für Österreich (4). Viele dieser Reformempfehlungen werden seit Jahren auch von der Europäischen Union und Wirtschaftsexperten vorgebracht. Dennoch gibt es seit Jahren keine Informationen, dass irgendwelche dieser Empfehlungen in der neuen Standortstrategie berücksichtigt werden sollen.

Trotz mehrfacher Pressekonferenzen und umfassender Ankündigungen gibt es keinen konkreten Zeit- und/ oder Umsetzungsplan, wie Anfragebeantwortungen zeigen. Mehrfach muss BM Schramböck auf vage Formulierungen ausweichen und kann keine konkreten Maßnahmen benennten (5336/AB und 6542/AB). Vielmehr wurde klar, dass Bundesministerin Schramböck laut eigenen Angaben vom "Spätherbst 2020" bis zum 4. Mai 2021 (also acht Monate) gebraucht hat, um sieben Überschriften zu finden, zu denen dann erst im Nachhinein Konsultationen stattfinden sollten. Nicht einmal eine Überschrift pro Monat ist aber ein zu langsames Arbeitstempo, um die österreichische Wirtschaft ausreichend in Schwung zu bringen. Die Präsentation der Ergebnisse wurde vom Herbst auf Ende des Jahres verschoben - Ende August sollen lediglich Zwischenergebnisse präsentiert werden. Was genau im Spätsommer oder gar am Ende rauskommen soll, ist auch nach zwei parlamentarischen Anfragen komplett unklar, zumal in der Beantwortung Begriffe wie "Stoßrichtung", "Strategie" und "Ziele" angeführt werden, ohne dass diese jegliche inhaltliche Bedeutung zu haben scheinen. Die Beantwortung bestätigt auch, dass nach all den Monaten an Vorbereitung noch immer ohne bestehenden Zeitplan und ohne Meilensteine gearbeitet wird. Letztlich wird festgehalten, dass auf zahlreiche Fragen mit Verweis auf laufende Prozesse nicht beantwortet werden, obwohl diese bereits beantwortet hätten werden können (zB nach der Einbindung der Bundesländer oder externer Experten abseits des Steering Boards). Es wird daher ausdrücklich um Beantwortung sämtlicher Fragen gebeten, die mit Fristende tatsächlich beantwortet werden können.

Quellen:

(1) https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/economy-finance/ip156_en.pdf

(2) https://kurier.at/wirtschaft/wiederaufbau-trio-feilt-an-vision-2040/401168851

(3) https://orf.at/stories/3198808/

(4) https://www.oecd.org/economy/growth/Austria-country-note-going-for-growth-2021.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie sieht der konkrete Zeitplan von Anfang der Arbeiten bis zur geplanten Präsentation konkreter Maßnahmen der Standortstrategie 2040 aus?

1. Welche Meilensteine sind vorgesehen?

2. Welche Prioritäten wurden am Anfang des Konsultationsprozesses identifiziert?
3. Welche Prioritäten wurden erst im Laufe des Konsultationsverfahrens aufgenommen?
4. Priorität Industrie 4.0 und "New Ways of Working":

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
4. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
5. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)

5. Priorität "Servitization" und eCommerce:

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
4. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
5. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)
6. Welche konkreten Änderungen sind diesbezüglich bei der Gewerbeordnung geplant?
7. Welche Probleme wurden hinsichtlich der unterdurchschnittlichen Digitalisierung bei Österreichischen KMU identifiziert?

i. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme zu lösen?

ii. In welcher Höhe sollen Mittel sollen investiert werden und wo sind diese budgetär abgebildet?

6. Priorität Spezialisierte Technologieführerschaft:

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
4. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
5. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)
6. Welche Anreize sind (abgesehen von der Forschungsprämie) in Planung, um F&E-durchführende Unternehmen zu unterstützen?

i. Sind weitere Anreize für Unternehmen in Planung, um Investitionen in F&E zu fördern?

7. Welche konkreten Probleme wurden hinsichtlich des Technology Transfer identifiziert?

i. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme zu lösen?

ii. Mittel in welcher Höhe sollen investiert werden und wo sind diese budgetär abgebildet?

8. Welche Probleme wurden hinsichtlich der Vernetzung von Universitäten bzw. Fachhochschulen und Unternehmen identifiziert?

i. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme zu lösen?

ii. Mittel in welcher Höhe sollen investiert werden und wo sind diese budgetär abgebildet?

9. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um Kooperationen auf europäischer Ebene zu verbessern?

7. Priorität Energie- & Mobilitätswende:

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
4. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
5. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)
6. Welche Anreize sind (abgesehen von der Forschungsprämie) in Planung, um F&E-durchführende Unternehmen zu unterstützen?

i. Sind weitere Anreize für Unternehmen in Planung, um Investitionen in F&E zu fördern?

8. Priorität GreenTech/GreenMaterials:

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
4. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
5. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)
6. Welche Anreize sind (abgesehen von der Forschungsprämie) in Planung, um F&E-durchführende Unternehmen zu unterstützen?

i. Sind weitere Anreize für Unternehmen in Planung, um Investitionen in F&E zu fördern?

9. Priorität Gesundheit und BioTech:

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
4. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
5. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)
6. Welche Anreize sind (abgesehen von der Forschungsprämie) in Planung, um F&E-durchführende Unternehmen zu unterstützen?

i. Sind weitere Anreize für Unternehmen in Planung, um Investitionen in F&E zu fördern?

10. Priorität Lebensqualität, Kreativität und Kultur:

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
4. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
5. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)

11. Export:

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Werden Exportunternehmen in die Planung mit einbezogen?

i. Wenn ja, was ist ihre Rolle in der Entwicklung der Exportmaßnahmen?

4. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
5. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
6. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)
7. Exportplattform:

i. Welche Probleme sollen durch diese Maßnahme gelöst werden bzw. welche Verbesserungen erwartet man sich damit?

ii. Wie soll diese Plattform konkret funktionieren?

iii. Wer soll mit der Umsetzung beauftragt werden?

iv. Wann soll die Plattform funktionsfähig sein?

12. Investitionen:

1. Welche konkreten Probleme wurden in diesem Bereich identifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um diese Probleme nachhaltig zu lösen?
3. Welcher Umsetzungszeitplan ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen? (Bitte Zeitplan pro Maßnahme angeben)
4. Welche Indikatoren wurden pro Maßnahme zur Bewertung des Erfolgs festgelegt? (Bitte Indikatoren pro Maßnahme angeben)
5. Wann ist eine Evaluierung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? (Bitte Zeitplan und evaluierende Stelle pro Maßnahme angeben)
6. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um den österreichischen Risikokapitalmarkt deutlich voranzutreiben?
7. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um private Investitionen zu attraktiveren?
8. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um Investitionen durch institutionelle Investoren zu attraktiveren?
9. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um Mitarbeiterbeteiligung zu attraktiveren?

13. Welche Entlastungen der Unternehmen sind im Rahmen der Standortstrategie 2040 geplant?

1. Ist eine Reform der Gewerbeordnung geplant?

i. Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

ii. Wenn nein: warum nicht?

2. Ist eine Reform der Steuerstruktur geplant?

i. Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

ii. Wenn nein: warum nicht?

3. Ist eine Entlastung des Faktors Arbeit geplant?

i. Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

ii. Wenn nein: warum nicht?

4. Ist eine Reform des Fördersystems in Österreich geplant?

i. Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

ii. Wenn nein: warum nicht?

14. Einbindung anderer Bundesministerien:

1. Wann wurden die anderen Bundesministerien mit einzelnen Aspekten der Standortstrategie befasst? (Datum des entsprechenden Dienstzettels)

15. Einbindung der Bundesländer:

1. Wurden die Bundesländer in den Prozess eingebunden?
2. Wenn ja:

i. Wann und wie fand die Einbindung statt?

ii. Wurden bereits Forderungen vonseiten der Bundesländer bekanntgegeben?

iii. Wenn ja, welche?

16. Öffentliche Konsultation:

1. Wie sieht der konkrete Zeitplan und Ausgestaltung des Konsultationsprozesses aus?
2. Welche Stakeholder sind bei der Erstellung der Standortstrategie 2040 eingebunden? (insbesondere abseits der Mitglieder des Steering Boards)

i. Wer sind die Mitglieder des Steering Boards?

ii. Welche Expert_innen aus der Wissenschaft wurden eingebunden?

iii. Welche NGOs wurden eingebunden?

iv. Welche sonstigen Vertreter_innen wurden eingebunden?

v. Ist eine breite Einbindung der Öffentlichkeit geplant?

1. Wenn ja, wie und wann?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wann und wie wurden die oben genannten Stakeholder eingebunden? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Gruppen und Formate)

17. Welche Leuchtturmprojekte wurden bisher im Rahmen des Konsultationsprozesses identifiziert?

1. Wie viele dieser Projekte befinden sich bereits im Regierungsprogramm?
2. Wie viele dieser Projekte befinden sich nicht im Regierungsprogramm?

18. Inwiefern fand eine konkrete Berücksichtigung der Empfehlungen in der aktuellen Ländernotiz der OECD statt?

1. Welche Maßnahmen sollen hier konkret umgesetzt werden?
2. Welche Maßnahmen wurden berücksichtigt und welche nicht?
3. Wenn keine Berücksichtigung der Empfehlungen: warum entschied man sich gegen die Umsetzung der jeweiligen Empfehlung?

19. Inwiefern fand eine konkrete Berücksichtigung der letzten Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters statt?

1. Welche Maßnahmen sollen hier konkret umgesetzt werden?
2. Welche Maßnahmen wurden berücksichtigt und welche nicht?
3. Wenn keine Berücksichtigung der Empfehlungen: warum entschied man sich gegen die Umsetzung der jeweiligen Empfehlung?

20. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den gesamten Prozess Standortstrategie 2040?

1. Wie hoch waren die Kosten für externe Berater bzw. Eventagenturen? (Bitte um Aufschlüsselung der beauftragten Unternehmen inklusive Angabe von Leistungen und Kosten)

i. Welche konkrete Leistung wurde durch das Unternehmen McKinsey erbracht welche Kosten entstanden dadurch?

ii. Welche konkrete Leitung wurde durch das Unternehmen EY Contrast GmbH erbracht und welche Kosten entstanden dadurch?

iii. Welche konkrete Leitung wurde durch das Unternehmen Zukunftsinstitut erbracht und welche Kosten entstanden dadurch?

2. Wie hoch waren die Kosten für Sachaufwand? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Posten)
3. Welche Organisationseinheiten waren im BMLRT für die Standortstrategie verantwortlich?

i. Wie viele Arbeitsstunden wurden dafür aufgewendet und welche Kosten waren somit damit verbunden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung und falls nicht möglich, um Einschätzung des Arbeitsaufwandes)

4. Wie hoch waren die Kosten für Veranstaltungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Veranstaltung inklusive Pressekonferenzen und Konsultationsveranstaltungen)

21. Ist eine Abschlussveranstaltung geplant?

1. Wenn ja: Bitte um Aufschlüsselung des geplanten bzw. vorgesehenen Rahmens, teilnehmenden Organisationen und kalkulierte Kosten 

22. Wie wurden die Ziele für die Standortstrategie 2040 definiert?
23. Wann und durch wen wurden die Ziele der Standortstrategie 2040 festgelegt?
24. Wie sind die Meilensteine der Standortstrategie 2040 definiert?
25. Wie viele Meilensteine betreffen bereits gesetzte Maßnahmen?
26. Nach welchem Verfahren soll festgestellt werden, ob und in welchem Maß Ziele der Standortstrategie 2040 erreicht werden?