7547/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.07.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend ÖGK-Ombudsstelle und Coronamaßnahmen 2020/2021 im Bundesland Niederösterreich

Versicherungsanstalten – Ombudsleute

Diese Ombudsstellen der Versicherungsanstalten sind zuständig für die Probleme der Versicherten und Patienten. Beschwerden und Wünsche können direkt an die zuständige Ombudsstelle gerichtet werden.

Versicherungsanstalten – Ombudsleute (oesterreich.gv.at)

Im Zusammenhang mit den Ombudsleuten der Versicherungsanstalten ist es von Interesse, wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen im jeweiligen Bundesland gestellt worden sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die ÖGK-Ombudsstelle seit dem 1.1.2020 insgesamt gestellt?

2) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die ÖGK-Ombudsstelle seit dem 1.1.2020 für das Bundesland Niederösterreich insgesamt gestellt?

3) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die ÖGK-Ombudsstelle im inhaltlichen Zusammenhang mit politischen und rechtlichen Corona-Maßnahmen seit dem 1.1.2020 für das Bundesland Niederösterreich insgesamt gestellt?

4) Welche anderen politischen und rechtlichen Maßnahmen haben diese Ansuchen an die ÖGK-Ombudsstelle seit dem 1.1.2020 für das Bundesland Niederösterreich umfasst?

5) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die ÖGK-Ombudsstelle im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2019 insgesamt gestellt (aufgelistet nach den einzelnen Jahren)?

6) Wie viele Ansuchen um Informationen und Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern wurden an die ÖGK-Ombudsstelle im Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2019 für das Bundesland Niederösterreich insgesamt gestellt (aufgelistet nach den einzelnen Jahren)?