7562/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.07.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres betreffend Hausbesetzung in 1010 Wien

Am 26. April 2021 wurde ein Haus am Wiener Rathausplatz von rund 50 Personen erstürmt und besetzt. Laut einer Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien wurde diese Hausbesetzung als Versammlung nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst. Da die Teilnehmer das von ihnen widerrechtlich betretene Haus nicht freiwillig verließen, mussten die Personen von der Polizei entfernt werden. Am 26. April galt in Wien der sogenannte „Harte Lock-Down“; dies bedeutet, dass der eigene Wohnbereich nur aus bestimmten Gründen verlassen werden darf, das widerrechtliche Erstürmen fremden Eigentums ist jedenfalls nicht darin enthalten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen verließen nach Auflösung der Kundgebung das Gebäude in 1010 Wien, Rathausplatz 3 freiwillig?

2. Wie viele Personen mussten von der Polizei gewaltsam aus dem Gebäude gebracht werden?

3. Wie viele Personenfeststellungen gab es?

4. Wie viele Anzeigen wurden ausgestellt?

5. Nach welchen Paragraphen wurden wie viele dieser Personen jeweils angezeigt?

6. Wie viele Anzeigen gab es nach dem Covid 19-Massnahmengesetz?

7. Wie viele dieser Personen besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft?

8. Wie viele Personen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft haben einen dauerhaften Wohnsitz in Österreich?

9. Wie viele Personen sind aus dem Ausland für die widerrechtliche Hausbesetzung nach Österreich eingereist?

10. Welche Staatbürgerschaften hatten die Nicht-Österreichischen Staatsbürger? (numerische Aufzählung der jeweiligen Staatsangehörigkeit)

11. Wie viele Personen befanden sich illegal in Österreich?

12. Wie viele der Personen mit einem aufrechten Aufenthaltstitel gingen einer geregelten Beschäftigung nach?

13. Warum gab es von Ihnen keine kurzfristig einberufene Pressekonferenz, um der Bevölkerung die Erstürmung- in diesem Fall tatsächlich-des Gebäudes mitzuteilen?