7571/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.07.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend 19-jähriger Afghane attackiert unwillkürlich Passanten in Graz

Ende Oktober attackierte ein 19-jähriger Afghane eine Ordensschwester in einem Grazer Linienbus. Der Täter konnte bereits zwei Tage nach dieser Tat festgenommen werden. Durch weitere Ermittlungen konnten ihm in den Wochen vor seiner Ausforschung drei weitere Fälle von Attacken auf Passanten, die er demnach unwillkürlich auf offener Straße angegriffen hatte, zugeordnet werden. Weiters hätten die Ermittlungen ergeben, dass ein religiös motiviertes Handeln ausgeschlossen werden könne. Bereits bei seiner ersten Einvernahme soll der Mann angegeben haben, von mehreren Passanten wüst beschimpft worden zu sein, weshalb er vorerst in eine Krankenanstalt eingeliefert worden sei. Nach seiner dortigen Entlassung wurde er über Auftrag der Staatsanwaltschaft Graz in die Justizvollzugsanstalt Graz-Jakomini eingeliefert worden sein. Diesen Sachverhalt berichtete am 19. November 2020 die „Kleine Zeitung“.

(Quellen: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5899978/Ermittlungen-abgeschlossen_Angriff-auf-Nonne_Kein-religioeses-Motiv)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Laufen gegen den 19-jährigen Afghanen noch Ermittlungsverfahren?

2. Wenn ja, welche Staatsanwaltschaft ist zuständig?

3. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Konnten dem 19-jährigen Afghanen bis auf die vier bekannten Attacken noch weitere Übergriffe zugeordnet werden?

6. Wenn ja, welche und wie viele?

7. Ist der 19-jährige Afghane aktuell noch in Haft?

8. Wenn ja, aufgrund welches Sachverhaltes?

9. Wenn ja, in welcher Justizvollzugsanstalt ist er untergebracht?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Gab es während seiner Haftzeit besondere Vorkommnisse wie beispielsweise Attacken auf Justizbeamte oder ähnliches?

12. Wenn ja, welche Vorfälle waren das und wann haben diese stattgefunden?

13. Wurde gegen den 19-jährigen Afghanen ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet?

14. Wenn ja, wie ist hier der aktuelle Status?

15. Wenn nein, warum nicht?