7597/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.07.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Vergabe der Berufstitel  

In Österreich werden jährlich mehrere hundert Berufstitel vergeben. Die Anzahl ist je nach Resort sehr unterschiedlich, die meisten Berufstitel werden im Bildungsbereich verliehen. Berufstitel sind staatliche Auszeichnungen. Sie werden als „berufsspezifische Ehrentitel“ Personen verliehen, die in langjähriger Ausübung ihres Berufes besondere Verdienste um die Republik erworben haben. Die Verleihung erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Die Vorschläge auf Verleihung eines Berufstitels müssen an das jeweils zuständige Bundesministerium gerichtet werden und werden meist durch die jeweiligen Interessenvertretungen eingebracht. Wie beim Ehrenzeichen gilt, dass zur Anregung der Verleihung eines Berufstitels jedermann berechtigt ist (ausgenommen für sich selbst oder nahe Familienangehörige). Die Anregungen zur Verleihung eines Berufstitels müssen an das jeweils zuständige Bundesministerium gerichtet werden. Dieses leitet jene Vorschläge, die positiv beurteilt wurden, an die Präsidentschaftskanzlei weiter.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen haben bzw. für wie viele Personen wurde in Ihrem Verantwortungsbereich um die Verleihung eines Berufstitels angesucht? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufschlüsseln)

2. Wem wurde in den letzten 5 Jahren ein Ernennungsdekret für einen Berufstitel überreicht? (Auflistung bitte nach Namen, Datum der Verleihung und verliehenem Titel)

3. Welche Kriterien waren/sind für die jeweilige positive Antragsbehandlung ausschlaggebend?

4. Wie viele Anträge wurden in Ihrem Ressort negativ beurteil und aus welchen Gründen?

5. Sind Sie in Ihrem Verantwortungsbereich persönlich in die Entscheidung über eine positive bzw. negative Behandlung eines Verleihungsantrages eingebunden?

a. Wenn ja, wie viele Anträge wurden von Ihnen seit Ihrem Dienstantritt befürwortet und wie viele abgelehnt?

b. Wenn nein, wie werden die Entscheidungen getroffen?

c. Wenn nein, wer ist für Entscheidungen letztverantwortlich?

6. Gibt es Fälle, bei denen erteilte Berufstitel in Ihrem Verantwortungsbereich aberkannt wurden?

a. Wenn ja, wie viele Fälle waren es in den letzten fünf Jahren? (Bitte nach Jahr aufgliedern.)

b. Was waren die konkreten Gründe?