7813/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend der Vorwürfe der Firma Lifebrain hinsichtlich einer möglichen künstlichen Marktverengung im Rahmen der Ausschreibung von PCR-Gurgeltests für Schulen
Der vor allem in Wien etablierte Gurgeltest-Anbieter Lifebrain geht gegen das Vergabeverfahren der PCR-Tests für Österreichs Schulen vor. Die Ausschreibungen seien auf einen, höchstens zwei spezifische Anbieter zugeschnitten, so der Vorwurf.
Das Vergabeverfahren läuft bis 6. September. Aus Sicht von Lifebrain sind die Wettbewerbsausschreibungen der Republik für Ost- und Westösterreich auf die Anbieter „Novogenia“ und „Covid Fighters“ zugeschnitten. Vom Bundesverwaltungsgericht wird eine Nichtigerklärung bzw. einstweilige Verfügung verlangt.
Abweichend zur Rahmenvereinbarung für die Tests würden Vorgaben für Sammelbehälter, Abfallfreiheit (z.B. keine Strohhalme) oder auch die Schriftgröße auf der Anleitung gemacht, die diskriminierend und sachlich nicht gerechtfertigt seien. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) habe sich in Medienauftritten auch bereits mit einem entsprechenden Produkt gezeigt, so die Kritik von Lifbrain.
„Der gegenständliche neuerliche Aufruf zum Wettbewerb ist eindeutig so gestaltet, dass nur ganz bestimmte (ein bis maximal zwei, offenbar bereits feststehende) Unternehmen aus dem Pool derjenigen, die auf Basis der Rahmenvereinbarung in Betracht kommen, diese erfüllen können“, heißt es in den der APA vorliegenden Schriftsätzen. Die Rede ist von einer „künstlichen Marktverengung“. Zudem laufe die Angebotsfrist noch bis 6. September, zu diesem Tag sollen aber bereits die Tests beginnen.
Wie es in einer Pressemitteilung hieß, gebe es auch Bedenken, ob das Unternehmen „Novogenia“ überhaupt über die entsprechenden Genehmigungen zur Durchführung der Tests verfüge. Betont wurde jedenfalls, dass die PCR-Tests an Schulen trotz des rechtlichen Einschreitens dennoch durchgeführt und bis zur Klärung dieser Angelegenheit aus anderen Ausschreibungen bezogen werden könnten. Der Versuch einer juristischen Klärung einer „bedenklichen Ausschreibung“ solle nicht auf Kosten der Gesundheit oder Testfrequenz gehen.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier: https://wien.orf.at/stories/3119248/
Mittlerweile wurde die ursprüngliche Ausschreibung zurückgezogen, eine neue Ausschreibung gestartet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1.
Welche
Vorgaben hat die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG hinsichtlich der inhaltlichen
Mindestanforderungen der angesprochenen Ausschreibung (erneuter Aufruf zum
Wettbewerb) erhalten und von wem? Wer war an der Ausarbeitung dieser Vorgaben
beteiligt. Bitte um genaue Auflistung, bzw. Übermittlung der
diesbezüglichen Unterlagen.
2. Gab es aus anderen Ministerien Vorgaben an die BBG hinsichtlich der Ausschreibung? Wenn ja welche aus welchem Ministerium?
3. Gab es seitens ihres Ministeriums Treffen an denen Personen der Unternehmen Novogenia GmbH aus Eugendorf oder der WEMS Consulting, Trading & Service GmbH teilgenommen haben und wenn ja zu welchen Zweck fanden diese Treffen statt?
4. Gab es in den letzten beiden Jahren seitens Ihres Ministeriums (Sie persönlich, Mitarbeiter*innen Ihres Büros oder Mitarbeiter*innen des Ministeriums) Kontakte oder Treffen an denen Personen des Unternehmen Artichoke Computing GmbH (COVID Fighters) insbesondere der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Anton Erber oder deren Geschäftsführer Boris Fahrnberger teilgenommen haben und wenn ja zu welchen Zweck fanden diese Treffen statt?
5. Hat das Ministerium als Eigentümervertreterin der BBG Wahrnehmungen oder vorliegende Informationen bezüglich der Ausschreibung zu den Gurgeltests an Schulen, des Ablaufs und warum diese zurückgezogen wurde? Wenn ja, seit wann und welchen Inhalt? Wenn nein, warum nicht und wie legt das Ministerium die Rolle der Eigentümervertretung an?
6. Hat das Ministerium als Eigentümervertreterin der BBG Wahrnehmungen oder vorliegende Informationen aus den Organen, Gremien und/oder allfälligen Arbeitsgruppen der BBG bezüglich der Ausschreibung zu den Gurgeltests an Schulen, des Ablaufs und warum diese zurückgezogen wurde? Wenn ja, seit wann und welchen Inhalt? Wenn nein, warum nicht und aus welchen Gründen sind diese Informationen für die Eigentümervertretung durch das BMF nicht relevant?
7. Welchen Wert hatten die beiden Ausschreibungen für PCR Gurgel Tests an den Schulen jeweils? Welche Anbieter haben jeweils Angebote gelegt und wenn ja in welcher Höhe? Hat jeweils der Bestbieter den Auftrag erhalten? Wer hat diese Entscheidungen getroffen?
8. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die ursprüngliche Ausschreibung auf zwei Unternehmen zugeschnitten gewesen ist, ist dies der Grund warum die Ausschreibung berichtigt worden ist?
9. Wenn nein aus welchem anderen Grund wurde die Ausschreibung berichtigt?
10. Wie erklären Sie sich, dass vor Ende der Ausschreibung mehreren Medien (ua der Ausgabe der Tageszeitung Heute vom 25.8.2021) bezogen auf die in den Schulen durchzuführenden Tests wie folgt berichten: "Die PCRTests stammen von den Anbietern „Novogenia“ (4,94 Eurodas Stück) und „Covid Fighters“ (5,61 Euro pro Test)."?
11. Wann hat die BBG den Auftrag zur ursprünglichen Ausschreibung erhalten? Wer hat diese final abgesegnet? Waren Sie in diese Vorgänge involviert, oder sind Sie zumindest davon in Kenntnis gesetzt worden? Weshalb wurde die Ausschreibung erst so kurz vor Schulbeginn gestartet?
12. War das Gesundheitsministerium in diese Vorgänge eingebunden, bzw. hat sich die BBG bzgl. der Ausschreibung mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt?
13. Welche Erkenntnisse für zukünftige Vorgaben für Ausschreibungen haben Sie durch diesen Vorfall gewonnen?