Parlamentarische Materialien

7942/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Mobiltelefone und Messenger-Dienste

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

Anfrage:

1. Über wie viele dienstliche Mobiltelefone verfügen Sie?

2. Sind diese dual-sim fähig?

3. Über wie viele SIM-Karten verfügen Sie?

4. Nutzen Sie auch ein privates Mobiltelefon?

5. Wird auch dienstliche Kommunikation über ein privates Mobiltelefon abgewickelt?

a. Wenn ja: Auf wen ist das private Mobiltelefon angemeldet?

b. Wenn ja: Wurden dem Bund Kosten dieses Telefons (entweder für die Anschaffung des Geräts oder für Verbindungsentgelte) verrechnet?

6. Welche Messenger-Dienste sind auf Ihrem Mobiltelefon installiert?

7. Wie viele Anrufe haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) getätigt?

8. Wie viele Anrufe haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

9. Wie viele SMS haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

10. Wie viele SMS haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

11. Wie viele Whatsapp-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

12. Wie viele Whatsapp-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

13. Wie viele iMessage-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

14. Wie viele iMessage-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

15. Wie viele Signal-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

16. Wie viele Signal-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

17. Wie viele Telegram-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

18. Wie viele Telegram-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

19. Wie viele Threema-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

20. Wie viele Threema-Nachrichten haben Sie mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

21. Wie viele Nachrichten haben Sie über andere Messenger-Dienste mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

22. Wie viele Nachrichten haben Sie über andere Messenger-Dienste mit Ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

23. In welchen Messenger-Diensten haben Sie die Selbstlöschungsfunktion aktiviert?

a. Welchen Zeitraum haben Sie dabei jeweils eingestellt?

24. Wie viele Ihrer (empfangenen oder gesendeten) E-Mails wurden seit Ihrer Angelobung veraktet?

25. Wie viele Ihrer (empfangenen oder gesendeten) SMS wurden seit Ihrer Angelobung veraktet?

26. Wie viele Ihrer (empfangenen oder gesendeten) Nachrichten über Messenger-Dienste wurden seit Ihrer Angelobung veraktet?

27. Über wie viele Mobiltelefone verfügen die MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts?

28. Wie viele davon sind dual-sim fähig?

29. Welche MitarbeiterInnen verfügen über mehr als ein Mobiltelefon?

30. Über wie viele SIM-Karten verfügen die MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts?

31. Welche MitarbeiterInnen verfügen über mehr als eine SIM-Karte?

32. Welche KabinettsmitarbeiterInnen nutzen auch ein privates Mobiltelefon?

33. Wird von diesen auch dienstliche Kommunikation über ein privates Mobiltelefon abgewickelt?

a. Wenn ja: Auf wen ist das private Mobiltelefon jeweils angemeldet?

b. Wenn ja: Wurden dem Bund Kosten dieses Telefons (entweder für die Anschaffung des Geräts oder für Verbindungsentgelte) verrechnet?

34. Wie wird zwischen dienstlichen und privaten Verbindungen unterschieden?

35. Welche Messenger-Dienste sind auf Mobiltelefonen Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen installiert?

36. Wie viele Anrufe haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) getätigt?

37. Wie viele Anrufe haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

38. Wie viele SMS haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

39. Wie viele SMS haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

40. Wie viele Whatsapp-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

41. Wie viele Whatsapp-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

42. Wie viele iMessage-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

43. Wie viele iMessage-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

44. Wie viele Signal-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

45. Wie viele Signal-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

46. Wie viele Telegram-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

47. Wie viele Telegram-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

48. Wie viele Threema-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

49. Wie viele Threema-Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

50. Wie viele Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen über andere Messenger-Dienste mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) empfangen?

51. Wie viele Nachrichten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen über andere Messenger-Dienste mit ihrem dienstlichen Mobiltelefon seit Jahresbeginn (Aufschlüsselung nach Monaten) gesendet?

52. In welchen Messenger-Diensten haben Ihre KabinettsmitarbeiterInnen die Selbstlöschungsfunktion aktiviert?

a. Welchen Zeitraum haben Sie dabei jeweils eingestellt?

53. Wie viele der (empfangenen oder gesendeten) E-Mails Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen wurden seit Ihrer Angelobung veraktet?

a. Wie viele davon stammen von Ihrem Kabinettschef?

b. Wie viele davon wurden von KabinettsmitarbeiterInnen selbst veraktet?

54. Wie viele der (empfangenen oder gesendeten) SMS Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen wurden seit Ihrer Angelobung veraktet?

a. Wie viele davon stammen von Ihrem Kabinettschef?

b. Wie viele davon wurden von KabinettsmitarbeiterInnen selbst veraktet?

55. Wie viele der (empfangenen oder gesendeten) Nachrichten ihrer KabinettsmitarbeiterInnen über Messenger-Dienste wurden seit Ihrer Angelobung veraktet?

a. Wie viele davon stammen von Ihrem Kabinettschef?

b. Wie viele davon wurden von KabinettsmitarbeiterInnen selbst veraktet?

56. Von wem werden die jeweiligen Mobiltelefone gewartet?

57. Bestehen systemweite Sicherheitsanforderungen, die von den einzelnen NutzerInnen nicht deaktiviert bzw. unterschritten werden können?

58. Erfolgt die Sicherung der Mobiltelefone über PIN, Passwort, Biometrie oder einen anderen Mechanismus?

59. Sind die Mobiltelefone verschlüsselt?

60. Bestehen Einschränkungen für die Installation von Apps oder sonstigen Anwendungen bzw. in Hinblick auf zulässige Verbindungen auf den Mobiltelefonen?

61. Mit welchen Servern (Mailserver, Fileserver, Cloudserver, etc.) sind Ihre Mobiltelefone verbunden?

a. Von wem wurden die erforderlichen Nutzerprofile für Apple- oder Android-Handys angelegt und von wem werden diese verwaltet?

62. Mit welchen Servern (Mailserver, Fileserver, Cloudserver, etc.) sind die Mobiltelefone Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen verbunden?

a. Von wem wurden die erforderlichen Nutzerprofile für Apple- oder Android-Handys angelegt und von wem werden diese verwaltet?