7995/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gesamtkosten der Corona-Impfung 2021
Die Corona-Impfaktion besteht EU-weit und in Österreich aus einer ganzen Reihe von Beschaffungsvorgängen und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit den Impfstoffen, deren logistischer Verbringung und deren Verimpfung stehen.
Dazu hat das Gesundheitsministerium folgende Informationen veröffentlicht:
„Beschaffung der Impfstoffe
Beschaffung
Die Beschaffung von Impfstoffen in der Europäischen Union wurde durch den Ausbau der Produktionskapazitäten deutlich beschleunigt. Inzwischen gibt es 4 zugelassene Impfstoffe für alle 27 EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat ein breites Portfolio mit 2,6 Milliarden Impfdosen für die europäische Bevölkerung gesichert, davon 1,8 Milliarden von den bereits zugelassenen Impfstoffen.
[…]
Im Rahmen des gemeinsamen Beschaffungsprozesses haben sich die 27 Mitgliedsländer der EU gemeinsam mit der Europäischen Kommission verpflichtet, nicht jeweils getrennt, sondern gemeinsam und mit den Herstellern von vielversprechenden Impfstoffen Vorkaufverträge abzuschließen. Damit werden Liefermengen reserviert. Innerhalb der EU werden diese jeweils nach Bevölkerungsanteil aufgeteilt, wobei Österreich einen Bevölkerungsanteil von ca. 2 Prozent im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung der EU hat.
[…]
Impfstoffverträge und Transparenz
Ein Vorkaufvertrag (Advanced Purchase Agreement, APA) kommt dann zustande, wenn beide Seiten die Vertragsarbeit abgeschlossen haben. Die finalisierten Vertragsbestandteile werden in der Steuerungsgruppe besprochen und beschlossen. Der Abschluss eines Vorkaufvertrags erfordert die Zustimmung der Europäischen Kommission, die diesen im Namen der Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dann für den Kauf der Impfstoffe verantwortlich, sobald diese verfügbar sind.
[…]
Impfstoffe, die über das europäische Beschaffungsverfahren angeschafft wurden, werden über die österreichische Bundesregierung zentral angekauft und anschließend auf die Impfstellen in den Bundesländern nach deren jeweiligem Bedarf verteilt. Sie können daher nicht privat im Internet bestellt werden. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) warnt sogar vor solchen Angeboten, da es häufig um betrügerische Angebote handelt, bei denen weder Sicherheit noch Wirksamkeit gewährleistet ist.
Für Impfstoffe, die nicht in der EU/Österreich zugelassen sind, muss um eine Einfuhr-Bewilligung angesucht werden. Weiters ist für eingesetzte Impfstoffe, die in der EU nicht zugelassen sind, kein Anspruch auf Entschädigung laut Impfschadengesetz gegeben. Die ausführende Ärztin bzw. der ausführende Arzt haftet für die Verimpfung von nicht zugelassenen Impfstoffen in Österreich.“
https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Corona-Schutzimpfung---Haeufig-gestellte-Fragen/Corona-Schutzimpfung-%E2%80%93-Haeufig-gestellte-Fragen---Beschaffung.html
Des Weiteren wurden folgende Informationen veröffentlicht:
„Verteilung der Impfstoffe
Die verschiedenen Impfstoffe werden von der Bundesregierung über die Europäische Union zentral eingekauft und anschließend innerhalb von Österreich verteilt. Der Zugang zu Impfstoffen erfolgt an Hand des Bevölkerungsschlüssels der Mitgliedsstaaten. Die nationale Verteilung der verfügbaren Liefermengen erfolgt gemäß dem Bevölkerungsschlüssel der Bundesländer.
Die Europäische Kommission hat für die EU-Mitgliedstaaten bislang Vorkaufverträge bzw. Kaufverträge mit 6 Herstellern abgeschlossen (BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Sanofi/GSK, Johnson&Johnson, CureVac). In Verhandlung stehen derzeit zudem weitere Abkommen mit Novavax und Valneva.
[…]
Mit Erteilung einer Zulassung stehen noch nicht sofort genügend Impfstoffe für alle impfwilligen Personen zur Verfügung.
Das erste Quartal 2021 war daher von Impfstoff-Knappheit geprägt. Gründe dafür sind die weltweit hohe Nachfrage und die begrenzten Lieferkapazitäten. Darum war und ist es immer noch nötig, bei den Corona-Schutzimpfungen zu priorisieren. Die Aktualisierungen des nationalen COVID-19-Impfplans orientieren sich an der Priorisierung des Nationalen Impfgremiums, an den verfügbaren Liefermengen und Marktzulassungen.“
https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/Corona-Schutzimpfung---Haeufig-gestellte-Fragen/Corona-Schutzimpfung-%E2%80%93-Haeufig-gestellte-Fragen---Verteilung.html
Die Tageszeitung „Heute“ hat am 28. August 2021 folgenden Bericht veröffentlicht:
„Preisliste enthüllt! So viel kriegen Ärzte fürs Impfen
Österreichweit wurde bisher im Dauertakt geimpft. Nun ist durch eine geheime Liste klar, wie viel Ärzte an den Corona-Impfungen stündlich verdienen. 5.482.844 Menschen haben in Österreich bisher eine eine Corona-Schutzimpfung erhalten, das sind 61,38 Prozent der impfbaren Gesamtbevölkerung ab 12 Jahren. Davon haben 5.181.715 Menschen, das wiederum sind 58,01 Prozent, einen vollständigen Impfschutz. Im Schnitt wird alle 5,9 Sekunden in Österreich eine Impfung verabreicht. Klar ist: Ärzte stehen im Dauer-Impfeinsatz und das muss natürlich entlohnt werden.
"Das wird beim Impfen abkassiert""
Nun liegt aber erstmals vor, wie viel Ärzte beim Impfen verdienen. Die "Krone" verweist dabei auf eine Kooperationsvereinbarung mit der Ärztekammer, aufgedeckt wird ein Vertrag der Stadt Wien und der Ärztekammer bezüglich der Wiener Checkboxen, in denen Corona-Untersuchungen stattfinden. "Das wird beim Impfen abkassiert", schreibt die "Krone", und listet die Beträge auf, die das Personal verdient:
1150 Euro pro Stunde für Ärzte
290 Euro pro Stunde für Turnusärzte
355 Euro pro Stunde für medizinisches Personal
Festgelegt werden diese Beträge laut Bericht vom Bund, wie es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt. Und: Die "Tarife" gelten auch für die Impfstraßen, in denen die Mediziner auch Beratungsgespräche führen. Laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) seien auch Mitarbeiter von Rettungsorganisationen umfasst. Die "Krone" bilanziert: "150 Euro pro Stunde. Sind bei acht Stunden pro Tag und fünf Tagen in der Woche rund 24.000 Euro."
"Das ist fast so viel, wie der Bundespräsident verdient"
Und: "Das ist fast so viel, wie der Bundespräsident verdient." Auf Nachfrage der "Krone" im Büro des Gesundheitsministers wird dies recht schnell erklärt: Ärzte trügen die Verantwortung für die Aufklärung und Behandlung von möglichen Impfreaktionen.““
https://www.heute.at/s/preisliste-geleakt-so-viel-bekommen-aerzte-fuers-impfen-100160110
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Welche Kosten sind bisher für die Corona-Impfstoffbeschaffung seit 2020 durch das Gesundheitsministerium tatsächlich budgetiert worden?
2) Welche Kosten sind bisher für die Corona-Impfstoffbeschaffung seit 2020 durch das Gesundheitsministerium tatsächlich ausgegeben worden?
3) Wie teilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer auf (Frage 2)?
4) Welche Kosten sind bisher für die Corona-Impfstofflogistik (Transport und Lagerung bzw. Weiterverteilung an die Impfstellen) seit 2020 durch das Gesundheitsministerium tatsächlich budgetiert worden?
5) Welche Kosten sind bisher für die Corona-Impfstofflogistik (Transport und Lagerung bzw. Weiterverteilung an die Impfstellen) seit 2020 durch das Gesundheitsministerium tatsächlich ausgegeben worden?
6) Wie teilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer auf (Frage 5)?
7) Welche Kosten sind bisher für die Corona-Verimpfungslogistik (Anmietung von Räumlichkeiten bzw. Containern, Kosten für Ärzte, Turnusärzte, medizinisches Personal, Sicherheitskräfte und weitere Dienstleistungskräfte vor Ort) seit 2020 durch das Gesundheitsministerium tatsächlich ausgegeben worden?
8) Welche Kosten sind bisher für die Corona-Verimpfungslogistik (Anmietung von Räumlichkeiten bzw. Containern, Kosten für Ärzte, Turnusärzte, medizinisches Personal, Sicherheitskräfte und weitere Dienstleistungskräfte vor Ort) seit 2020 durch das Gesundheitsministerium tatsächlich ausgegeben worden?
9) Wie teilen sich diese auf die einzelnen Bundesländer auf (Frage 8)?