8007/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vorgehen gegen Journalisten vor Gericht
Laut Angaben von Journalisten der Online-Zeitung zackzack.at am 22.9.2021 auf Twitter[1], [2] wollte ein Behördenvertreter des BMI einen Reporter der besagten Online-Zeitung von der Verhandlung über eine Maßnahmenbeschwerde von E. O. gegen Polizeibeamte ausschließen lassen. Dem Journalisten Ben Weiser wurde vorgeworfen, Informationen aus der Verhandlung zu leaken, obwohl diese öffentlich war - die zuständige Richterin lehnte das jedoch mit dem Hinweis ab, dass Weiser normale Prozessberichterstattung betreibe.
Es soll zudem mehrmals telefonische Anweisungen diesbezüglich an den Behördenvertreter vor Ort gegeben haben und das BMI hob gegenüber den für die Verhandlung geladenen Beamten die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit auf, so dass diese nicht mehr aussagen konnten.[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1.) Wurde von einem Behördenvertreter des BMI am 22.9.2021 bei in der oben beschriebenen Verhandlung versucht, einen Reporter von der Verhandlung auszuschließen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wurde das Ansuchen um Ausschluss vom Verfahren abgelehnt?
2.) Gaben Sie dem besagten Behördenvertreter den Auftrag, den Antrag zu stellen, den anwesenden Journalisten von der Verhandlung auszuschließen bzw. eine Bedienstete des BMI oder sogar Ihres Kabinetts?
a. Wenn ja, wer?
b. Wenn ja, was war der Hintergrund?
3.) Kam es in den letzten fünf Jahren bereits vor, dass von VertreterInnen des BMI der Versuch unternommen wurde, JournalistInnen von einer öffentlichen Verhandlung auszuschließen?
a. Wenn ja, wann und warum?
4.) Warum wurde die Entbindung der für diese Verhandlung geladenen Beamten von der Amtsverschwiegenheit aufgehoben?
a. Wann und von wem wurde die Entscheidung diese Entbindung aufzuheben getroffen?
b. Warum wurden die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit der Beamten aufgehoben?
5.) Betreffend Frage 4: Geschah dies in Zusammenhang mit Anwesenheit von JournalistInnen bei der Verhandlung?
6.) Welche Gefährdung der Ermittlungen der AG FAMA aufgrund von Berichterstattung über diese öffentliche Verhandlung befürchteten Sie?
7.) Wurde Sie oder Ihr Kabinett mit dieser Angelegenheit befasst und welche Anordnungen gaben Sie bzw. Ihr Kabinett mit welchem Ergebnis?
8.) Wurde die Leitung der AG FAMA mit dieser Angelegenheit befasst mit welchem Ergebnis?
9.) Wurde die Pressestelle Ihres Ressorts mit der Angelegenheit befasst und mit welchem Ergebnis?