8008/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

Der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

An die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Betreffend Bodenverbrauch in Österreich

Beim Bodenverbrauch ist Österreich im europäischen Vergleich trauriger Spitzenreiter. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre wurden pro Tag 11,5 Hektar produktiven Bodens verbaut. In Summe belief sich die neu beanspruchte Fläche allein 2020 auf 42 km², was ungefähr so groß ist wie Eisenstadt. Zwar sind die Zahlen in den letzten Jahren leicht rückläufig, doch vom im Regierungsprogramm festgelegten Ziel von 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 sind wir weiterhin meilenweit entfernt. Dabei ist produktiver Boden eine enorm wertvolle Ressource: Er hat ein enormes Wasserspeicherpotenzial und hilft so gegen Überschwemmungen, er bietet Bodenorganismen Lebensraum, kann ein CO₂-Speicher sein und ist außerdem die Grundlage für eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln.

Einen wesentlichen Beitrag zum hohen Bodenverbrauch in Österreich leisten fehlende Raumordnungvorgaben. Die Kompetenz teilt sich hier auf Bund, Länder und Gemeinden auf. Während die Hoheit über die Raumordnung den Gemeinden obliegt und die Gesetzgebung auf Länderebene erfolgt, obliegt dem Bund neben diversen Fachplanungskompetenzen vor allem eine koordinierende Aufgabe.

Das vorliegende Regierungsprogramm setzt sich, wie bereits angeführt, zum Ziel, denn Flächenverbrauch zu senken. Bis 2030 ist jedoch nicht mehr viel Zeit. Durch die verschiedenen Kompetenzen auf verschiedenen Ebenen ist Raumordnung in Österreich äußerst komplex. Es ist daher besonders wichtig, rasch die ersten Schritte zu setzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Das Regierungsprogramm spricht von einer „Österreichweite(n) Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“. Welche Schritte wurden seit Beantwortung der Anfrage 4637/J zur Erarbeitung dieser Strategie gesetzt?

a. Wie sieht der Fahrplan für das restliche Jahr 2021 und das Jahr 2022 zur Erarbeitung dieser Strategie aus?

b. Mit welchen Bundesländern wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt?

c. Mit welchen Ergebnissen?

d. Mit welchen Sozialpartnern wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt?

e. Mit welchen Ergebnissen?

f. Mit welchen sonstigen ExpertInnen (Städtebund, Gemeindebund, etc.) wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt?

g. Mit welchen Ergebnissen?

2. Am 20.10.2021 findet ein Symposium statt, bei der die Ergebnisse des Prozesses zum Österreichischen Raumentwicklungskonzept 2030 diskutiert werden. Sollte zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung diese Konferenz bereits stattgefunden haben, welche konkreten nächsten Schritte leiten sie aus der Konferenz ab?

a. Wenn diese Konferenz zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Konferenz noch nicht stattgefunden hat: Was erwarten Sie von dieser Konferenz?

3. Medienberichten zufolge wird die Regierung im Frühjahr 2022 ein Paket gegen den Bodenverbrauch vorlegen. Welche Maßnahmen werden dieses Paket umfassen?

a. Handelt es sich dabei um die Österreichweite Bodenschutzstrategie aus dem Regierungsprogramm?

b. Wer ist mit der Ausarbeitung des Pakets betraut?

c. Mit welchen Bundesländern wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt?

d. Mit welchen Ergebnissen?

e. Mit welchen Sozialpartnern wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt?

f. Mit welchen Ergebnissen?

g. Mit welchen sonstigen ExpertInnen (Städtebund, Gemeindebund, etc.) wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt?

h. Mit welchen Ergebnissen?

4. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne planen Sie?

5. Welche Maßnahmen zum Flächensparen planen Sie?

6. Welche Maßnahmen zum Flächenmanagement planen Sie?

7. Welche Maßnahmen zur aktiven Bodenpolitik planen Sie?

8. Welche Maßnahmen gegen Bodenspekulation bzw. Baulandhortung planen Sie?

9. Wie sieht der Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto 2,5ha/Tag bis 2030 aus?

a. Wenn dieser noch nicht feststeht, wann wird er feststehen?

10. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zur „Ausweisung von landwirtschaftlichen Produktionsflächen und ökologischen Vorrangflächen“ umzusetzen?

a. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

11. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zur „Bodenfunktionsbewertung inkl. CO₂-Speicherkapazität“ umzusetzen?

a. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

12. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zur „Verankerung von Regelungen zur Bodenschonung und zum Schutz der Agrarstruktur“ umzusetzen?

a. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

13. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zur „Förderung und Erweiterung von Brachflächenrecycling“ umzusetzen?

a. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

14. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zum „Bundesweiten Monitoring zum Bodenverbrauch“ umzusetzen?

a. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

15. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zum „Leerstandsmanangement (Leerstandserhebung, -datenbank und -aktivierung)“ umzusetzen?

a. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

16. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zur „Förderung der Baukultur“ umzusetzen?

a. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

17. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zur „Forcierung der Vertragsraumordnung zur Baulandmobilisierung und Schaffung von neuem nachhaltigem und sozial leistbarem Bauland“ umzusetzen?

a. Was hat die Prüfung gegebenenfalls notwendiger rechtlicher Klarstellungen ergeben?

b. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

18. Welche Schritte wurden gesetzt, um das Ziel im Regierungsprogramm zur „Stärkung der überregionalen Raumplanung“ umzusetzen?

a. Wann soll dieses Ziel erreicht sein?

19. Wie viele Hektar an als Bauland gewidmeten, aber nicht bebautem Bauland gibt es in Österreich?

a. Sowie aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern?

20. Wie hat sich die Fläche an gewidmetem, aber nicht bebautem Bauland in den letzten fünf Jahren in Österreich verändert?

a. Sowie aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern?

21. Wie verteilen sich die 2020 42 km² an verbautem Boden auf die Kategorien Siedlungsbau, Verkehr, intensive Erholungsnutzung, Deponien, Abbauflächen und Kraftwerksanlagen?

22. Wie viel Leerstand gibt es in Österreich?

a. Sowie aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern?

23. Wie hat sich der Leerstand in den letzten fünf Jahren in Österreich entwickelt?

a. Sowie aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern?

24. Welche Daten liegen Ihnen zum Zustand der Ortskerne in Österreichs Gemeinden vor?

a. Was sagen diese aus?

25. Wie viele Hektar Bauland wurden in Österreich 2020 gewidmet?

a. Sowie aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern?

26. Wie hat sich die Widmung an neuem Bauland in den letzten 5 Jahren in Österreich entwickelt?

a. Sowie aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern?

27. Für welche Nutzung wurde das Bauland 2020 gewidmet (mit Bitte um Aufschlüsselung nach den Nutzungsarten und ihrem Anteil am gesamten gewidmeten Bauland)?

28. Liegen Daten zu Bodenspekulation bzw. Baulandhortung vor?

a. Wenn ja, welche?

29. Haben Sie mit dem BMF über eine Reform notwendige der Grundsteuer gesprochen?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, wann werden Sie das tun?