8009/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Probleme bei Covid-19-Diagnosen aus dem Ausland

Während der Sommermonate hatte sich schon 2020 gezeigt, dass es eine Beruhigung der Pandemie gab, Reisen waren wieder möglich und eine gewisse Form von Normalität wie vor der Pandemie hat sich eingestellt. Im Sommer 2021 wurde besonders durch das mittlerweile sehr breite Testangebot erleichtert, allerdings erhöhte das auch die Zahl der positiven Testergebnisse. Nachdem dieses Angebot nicht nur in Österreich ausgebaut wurde, erhielten viele Patienten ihre Covid-19-Diagnose im Ausland. 

Laut Lageberichten der AGES schwankt der Anteil der reise-assoziierten Infektionen, teilweise beläuft er sich auf über ein Drittel der Diagnosen (1). Unklar ist allerdings, wie viele dieser Fälle im Ausland diagnostiziert wurden und wie viele dieser Diagnosen nach der Rückkehr in Österreich (beispielsweise über Einreisetests) gestellt wurden. Ein positives Testergebnis auf Covid-19 bedeutet aber nicht nur die Notwendigkeit einer Absonderung, sondern ungeimpfte Personen erhalten durch eine Infektion eine Gleichstellung mit Geimpften (Vgl. §4b EpiG, 2). Da nach wie vor nicht eindeutig geklärt ist, welche Antikörpertests einer Person den Status als Genesene ermöglichen, ist es für Betroffene wichtig, zumindest den Zugang zu Genesungszertifikaten zu erhalten. Zuschriften von Bürgern haben nun allerdings Hinweise gegeben, dass die Daten von Personen, die im Ausland eine Diagnose über eine Covid-19-Infektion erhalten haben, nicht in das EMS eingespielt werden können und die Betroffenen daher keine Genesungszertifikate erhalten können.

Da allerdings erst mit Beginn des Sommers die Impfung für alle erhältlich wurde und Berichten zufolge viele dieses Angebot wegen Überschneidungen mit ihren Urlaubsplänen nicht direkt genutzt haben, könnten diese Personen jetzt aber über Genesungszertifikate sich in Zukunft häufige Tests auf Covid ersparen und gewissen Zugangsbeschränkungen mithilfe des Genesungsnachweises ebenso umgehen. In Folge dessen ist es wichtig, diesen Systemfehler zu lösen, damit mehr Personen mit Immunitätsstatus diesen belegt bekommen können.

(1) https://www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus/epidemiologische-abklaerung-covid-19/

(2) https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010265

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele der reiseassoziierten Infektionen wurden in Österreich diagnostiziert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und KW seit März 2020)
2. Wie viele der Betroffenen erhielten ihr positives Testergebnis im Ausland? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und KW seit März 2020)
3. Wie viele Personen meldeten sich nach Ihrem Urlaub bei Gesundheitsämtern oder praktischen Ärzten, um eine Infektion während ihres Urlaubs bekannt zu geben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und KW seit März 2020)
4. Wie viele Personen haben auf Basis einer im Ausland entdeckten Infektion um die Ausstellung eines Genesungszertifikates angesucht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und KW seit März 2020)
5. Wie viele dieser Personen wurden im Epidemiologischen Meldesystem als zuvor erkrankt eingetragen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und KW seit März 2020)
6. Wie viele dieser Personen haben ein Genesungszertifikat erhalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und KW seit März 2020)
7. Wie viele dieser Personen waren bereits geimpft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und KW seit März 2020, inklusive um Angabe, ob ein oder zwei Impfungen erhalten wurden)