8010/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Länderliste der Einreiseverordnung
Während der Sommermonate ist in Österreich traditionellerweise der bürokratische Alltag etwas ruhiger. Im Sommer 2020 ging dieser Umstand so weit, dass nicht einmal die Corona-Kommission getagt hat, auch im Sommer 2021 wurden Entscheidungen etwas langsamer getroffen. Das Pandemiegeschehen hat aber schon im Vorjahr gezeigt, dass Entscheidungen oftmals auch kurzfristig getroffen werden müssen. Besonders bei der Handhabung von Reisebestimmungen wurde hier aber nur sehr langsam gearbeitet.
So gibt es seitens des Gesundheitsministeriums zwar die Covid-19-Einreiseverordnung, allerdings ist nicht ersichtlich, auf welcher Basis die in den Anlagen angeführten Länder ausgesucht wurden und nach welchen Kriterien diese als Länder mit geringem epidemiologischen Risiko geführt werden. So wurde beispielsweise die Anlage 2 mit der Liste der Virusvariantengebiete und -staaten über den Sommer lediglich zweimal aktualisiert und beinhaltet nach wie vor nur sehr wenige Länder - obgleich sich die Delta-Variante sich weltweit verbreitete und Ende Juli bereits in der Mehrheit der europäischen Länder vorherrschend war (1).
Auch die Liste der Länder mit einem geringem epidemiologischen Risiko wurde kaum aktualisiert, stattdessen wurden Sonderregelungen eingeführt. So wurde Ende Juli bekannt gegeben, dass EU-Länder mit einem erhöhten Virusvarianten-Anteil eigene Richtlinie für die Einreise über den Luftweg bekommen sollten (1). Argumentativ erscheint die Differenzierung zwischen der Reisemethode zwar sinnvoll, allerdings stellt sich dann die Frage, wo der Unterschied zu den als Virusvarianten-definierten Ländern und Staaten mit überwiegendem Variantenanteil bei den Infektionen innerhalb der EU ist. Immerhin war auch zu keinem Zeitpunkt ein Nachbarlands Österreich in Anlage 2 erfasst, wodurch gleich für alle Länder mit leicht erhöhtem epidemiologischen Risiko eine derartige Lösung eingeführt werden hätte können.
(1) https://www.ecdc.europa.eu/en/news-events/sars-cov-2-delta-variant-now-dominant-european-region
(2) https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/pcr-testpflicht-fuer-reiserueckkehrer-per-direktflug-aus-spanien-zypern-und-niederlanden-107051209
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. Falls ja: Wie oft fanden diese statt? (Bitte um Angabe des jeweiligen Datums und der Teilnehmer)
ii. Welche Auswirkungen hatten diese auf Anpassungen der Verordnung?
iii. Falls nein: Warum nicht?
i. Falls ja: Wie oft fanden diese statt? (Bitte um Angabe des jeweiligen Datums und der Teilnehmer)
ii. Welche Auswirkungen hatten diese auf Anpassungen der Verordnung?
iii. Falls nein: Warum nicht?