8013/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage

 

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abschiebungen nach Afghanistan

 

„‚Österreich schiebt weiter Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten ab.‘ Das hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien im Vorfeld des Online-Sondertreffens mit seinen EU-Amtskollegen bekräftigt.“

Wiener Zeitung am 18.8.2021

(Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2116979-Nehammer-haelt-an-Abschiebung-von-Afghanen-fest.html)

 

„Nehammer zu Afghanistan: ‚So lange abschieben, wie es geht‘“

Orf.at am 15.8.2021

(Quelle: https://orf.at/stories/3224930/)

 

„Afghanistan: Nehammer will weiter abschieben“

Kurier am 14.8.2021

(Quelle: https://kurier.at/politik/inland/afghanistan-nehammer-will-weiter-abschieben/401472772)

 

Aus den angeführten medialen Quellen wird deutlich, dass Sie rege Abschiebetätigkeiten nach Afghanistan suggerieren wollen. Wie man der Anfragebeantwortung 4898/AB vom 12.3.2021 zu 4967/J entnehmen kann, fanden beispielsweise im Jahr 2020 in Summe 3.569 Abschiebungen statt. Unter den TOP 10 finden sich mit insgesamt 2.852 Abschiebungen die Länder Slowakei, Ungarn, Serbien, Rumänien, Polen, Georgien, Nigeria, Albanien, Bulgarien und Türkei. Afghanistan muss sich daher mit zahlreichen anderen Ländern unter den restlichen 717 Abschiebungen befinden.

 

Im Gegensatz dazu, müssen der Asylstatistik für 2020 in Summe 3.137 Asylanträge von Afghanen entnommen werden. Damit sind Afghanen nach Syrern und mit deutlichen Abstand vor 745 Marokkanern die zweithäufigsten Antragssteller gewesen. Ebenfalls ist der Asylstatistik 2020 zu entnehmen, dass 43 % negativ beschieden wurden, also fast die Hälfte.

 

Ein ähnliches Bild liefert auch die vorläufige Asylstatistik bis Juni 2021. Von Jänner bis Juni diesen Jahres haben demnach bereits 1.880 Afghanen einen Asylantrag gestellt. Wiederum sind diese nach Syrern und mit deutlichen Abstand vor 658 Marokkanern die zweithäufigsten Antragssteller. 45,84 % seien negativ beschieden.

 

Entgegen den medialen Darstellungen Ihrerseits hinsichtlich von Abschiebungen nach Afghanistan, sagte Vizekanzler im ORF-Sommergespräch ganz deutlich, dass es faktisch keine Abschiebungen nach Afghanistan gäbe. Das wisse das Innenministerium und das würden Sie wissen. „Ich habe ja auch heute wieder mit ihm gesprochen“, bekräftigte Kogler.

(Quelle: https://orf.at/stories/3225107/)

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele afghanische Staatsangehörige wurden im Jahr 2020 insgesamt abgeschoben?

2.    Wie gliedern sich diese Abschiebungen auf die jeweiligen Monate auf?

3.    Wie viele davon waren männlich?

4.    Wie viele davon waren weiblich?

5.    Wie viele davon waren minderjährig?

6.    Wie viele davon waren in Österreich strafrechtlich auffällig und aufgrund welcher Straftaten, Delikte oder Übertretungen?

7.    Wie viele davon wurden ins Herkunftsland abgeschoben?

8.    Wie viele davon wurden in andere Drittstaaten abgeschoben und in welche Drittstaaten wurde jeweils abgeschoben sowie weshalb wurde jeweils in diese anderen Drittstaaten abgeschoben?

9.    Wie viele dieser Abschiebungen fanden im Rahmen von FRONTEX koordinierten Gemeinschaftsrückführungen statt?

10.  Wie viele dieser Abschiebungen fanden im Rahmen von nationalen Charterflügen statt?

11. Wie viele dieser Abschiebungen fanden in Form von Einzelabschiebungen per Linienmaschine statt?

12. Wie viele dieser Abschiebungen fanden am Landweg statt?

 

13. Wie viele afghanische Staatsangehörige wurden im Jahr 2021 bis einschließlich August insgesamt abgeschoben?

14. Wie gliedern sich diese Abschiebungen auf die jeweiligen Monate auf?

15. Wie viele davon waren männlich?

16. Wie viele davon waren weiblich?

17. Wie viele davon waren minderjährig?

18. Wie viele davon waren in Österreich strafrechtlich auffällig und aufgrund welcher Straftaten, Delikte oder Übertretungen?

19. Wie viele davon wurden ins Herkunftsland abgeschoben?

20. Wie viele davon wurden in andere Drittstaaten abgeschoben und in welche Drittstaaten wurde jeweils abgeschoben sowie weshalb wurde jeweils in diese anderen Drittstaaten abgeschoben?

21. Wie viele dieser Abschiebungen fanden im Rahmen von FRONTEX koordinierten Gemeinschaftsrückführungen statt?

22.  Wie viele dieser Abschiebungen fanden im Rahmen von nationalen Charterflügen statt?

23. Wie viele dieser Abschiebungen fanden in Form von Einzelabschiebungen per Linienmaschine statt?

24. Wie viele dieser Abschiebungen fanden am Landweg statt?