8017/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die kostenintensive Stilllegung des wertvollen Truppenübungsplatzes AUALM zum Nachteil des Österreichischen Bundesheeres
Bezugnehmend auf den Bericht der Salzburger Nachrichten („Nach zwölf Jahren sind die Munitionsreste entfernt“[1]) wird die Auflassung der militärische Liegenschaft Aualm, welche im Jänner 2009 begonnen wurde, im Herbst diesen Jahres abgeschlossen sein.
Die Aualm ist ein Truppenübungsplatz (TÜPl), der trotz eindringlichen Appellen wehrpolitisch relevanter Verbände, wie etwa der Salzburger Offiziersgesellschaft (OGS) oder dem Österreichischen Milizverband Salzburg (ÖMS), dem Sparkurs der früheren Schwarz-Roten Regierungskoalition zum Opfer gefallen ist.[2]
Bis ins Jahr 2008 bot der TÜPl Aualm nicht nur dem Militär, sondern ebenso der Polizei, der Justizwache, der Bergrettung aber auch dem Roten Kreuz ein vielseitiges Übungsareal, welches in unter einer Stunde von der Stadt Salzburg bzw. von der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim aus angefahren werden und Platz für über hundert Übungsteilnehmer bieten konnte.
Trotz des Bekenntnisses zu einer wehrhaften Landesverteidigung und der Reduktion des CO2-Verbrauchs, sind die Überlastung des nähest liegenden Truppenübungsplatzes Hochfilzen (geografisch im Bundesland Tirol) und die Notwendigkeit weiterer Verlegungen für die Truppe die zwingend notwendige Folge geworden.
Einer parlamentarischen Anfrage der NAbg. Kunasek und Fichtenbauer folgend, beliefen sich die jährlichen Kosten für den TÜPl Aualm auf etwa € 169.600,- (€ 34.600,- Pacht und rund € 135.000,- Betriebsausgaben) pro Jahr.[3]
Anlässlich des Truppenbesuchs der FBM Tanner in der Schwarzenbergkaserne wurde ein Bau- und Sanierungsbudget für das Jahr 2021 von 14 Mio. Euro vorgestellt. Bei den, von dem Budget begünstigten, Liegenschaften wurde auch die Aualm genannt.[4]
Es ist anzunehmen, dass die Höhe der Sanierungskosten samt jahrelanger Pachtzahlungen, obwohl die Liegenschaft bereits längst aus der militärischen Nutzung genommen wurde, finanziell keinerlei Einsparungen gebracht hat. Dafür wurde unserem Bundesheer und anderen Einsatzorganisationen ein Juwel entzogen und werden höhere Transport- und Verlegungskosten in Kauf genommen.
Die Vermutung von kurzsichtigen parteipolitischen Entscheidungen ergeben nun an die Bundesminister für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1. Wieviel Steuergeld wurde seit der Stilllegung des TÜPl Aualm im Jahr 2009 in den Rückbau (Säuberung, Dekontaminierung, Abbruch, Sanierung, Pacht, Betriebskosten etc.) investiert (Auflistung der Kosten nach Kalenderjahren aufgeschlüsselt)?
2. Wie hoch sind aufgeschlüsselt nach Jahren seit dem Jahr 2009 die Mehrkosten, die durch die weiteren Anfahrtswege der Salzburger Verbände und Einheiten (MilKdo S, PiB 2, FüuB 2, RadB, FlaB 3/JgB 8, JgB S, JgKp Pongau, PiKp) zu den nähest liegenden Truppenübungsplätzen in Oberösterreich (Ramsau), Tirol (Hochfilzen) und der Steiermark (Seetaler Alpe) entstanden sind?
3. Der engagierte Ausbau der urbanen Trainingsanlage am TÜPl Kaisersteinbruch zeigt, dass auch mit ressortinternen Möglichkeiten und zivilen Partnerschaften/Spenden, mit vergleichsweise geringen Kosten, Um- und Ausbauten umgesetzt werden können. Sind Sie willens, vor dem Hintergrund verhältnismäßig geringer Wiederaufbaukosten, der Entlastung bestehender Truppenübungsplätze und der Verringerung von langen Anfahrtswegen, eine Trendumkehr zur Wiederinbetriebnahme des TÜPl Aualm einzuleiten?
3.1 Wenn nein, warum nicht?
4. Wie weit ist die Übergabe des TÜPl Aualm an den Eigentümer bereits fortgeschritten und bis zu welchem Zeitpunkt ist mit der Auflösung des Pachtvertrages zu rechnen?
5. Den politischen Willen vorausgesetzt, wäre eine Verlängerung bzw. der Verzicht auf eine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung des bestehenden Pachtverhältnisses mit dem Liegenschaftseigentümer rechtlich noch möglich?
6. Sofern der Pachtvertrag bereits aufgelöst worden sein sollte, wann und wie ist dies geschehen (durch Kündigung oder einvernehmliche Auflösung)?
6.1 Hat es eine Gegenleistung seitens des Liegenschaftseigentümers für die vorzeitige Auflösung des Pachtverhältnisses gegeben und wenn ja, welche?
6.2 Wie lange wäre der Pachtvertrag noch gelaufen (befristet bis wann/unbefristet/Kündigungsverzichte)?
7. Was geschieht mit den im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücken, welche sich innerhalb des ehemaligen TÜPl Aualm befinden?
7.1 Sofern diese bereits verkauft worden sein sollten, an wen wurden diese verkauft und um welchen Gesamt und m²-Preis?