8167/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Sicherheitslücken und eingebaute Zensurfunktionen in chinesischen Mobiltelefonen

Kürzlich machten litauische Behörden Entdeckungen von Sicherheitslücken und eingebauten Zensurfunktionen in chinesischen Mobiltelefonen publik. Im Rahmen einer Untersuchung chinesischer 5G-Smartphones diverser Hersteller durch das litauische Zentrum für Cybersicherheit in Vilnius wurden zentrale Sicherheitsrisiken bei Smartphones der Hersteller Huawei und Xiaomi festgestellt (tagesschau.de, 23.09.2021). Sie seien in der Lage, bestimmte Inhalte auf dem eingebauten Webbrowser zu zensieren (krone.at, 24.09.2021). Litauen sprach daraufhin eine Warnung an seine Bürger_innen aus. Sie sollen auf Grund dieser Sicherheitslücken und entdeckten eingebauten Zensurfunktionen auf den Kauf chinesischer Smartphones verzichten (spiegel.de, 22.09.2021). 

Wenige Tage später reagierte auch die Bundesrepublik Deutschland auf die kritische Beurteilung von Huawei- und Xiaomi-Geräten durch die litauischen Behörden (krone.at, 24.09.2021 & kurier.at, 22.09.2021). Nach Erhalt des litauischen Sicherheitsreports, in dem die Smartphone-Modelle Huawei P40 5G, das Xiaomi Mi 10T 5G sowie das OnePlus 8T 5G analysiert wurden, leitete das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eigene Untersuchungen ein, da von den aufgedeckten Sicherheitslücken erhebliche Risiken für Nutzende ausgehen. Auch ein Zugriff der Smartphone-Hersteller, chinesischer Stellen oder Hacker auf verschlüsselte Daten wie E-Mails, WhatsApp- oder Signal-Nachrichten der Smartphone-Nutzenden könne durch die Sicherheitslücken und eingebauten Zensurfunktionen nicht mehr ausgeschlossen werden, äußerte sich der deutsche Sicherheitsexperte Rüdiger Trost (tagessschau.de, 24.09.2021)  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Liegt Ihrem Ministerium der Report der litauischen Behörden bezüglich der kürzlich entdeckten Sicherheitslücken in 5G-Smartphones von Huawai und Xiaomi vor?
    1. Wenn ja, was leiten Sie konkret daraus ab?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Hat Ihr Ministerium oder eine nachgelagerte Dienststelle Maßnahmen zur Prüfung der kürzlich entdeckten Sicherheitslücken in 5G-Smartphones von Huawai und Xiaomi gesetzt? 
    1. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Hat Ihr Ministerium oder eine nachgelagerte Dienststelle Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Bürger_innen vor den kürzlich entdeckten Sicherheitslücken in 5G-Smartphones von Huawai und Xiaomi gesetzt? 
    1. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Hat Ihr Ministerium oder eine nachgelagerte Dienststelle Maßnahmen zur Aufklärung der österreichischen Bürger_innen über die kürzlich entdeckten Sicherheitslücken in 5G-Smartphones von Huawai und Xiaomi gesetzt? 
    1. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Werden in Ihrem Ministerium die Smartphone-Modelle Huawei P40 5G oder Xiaomi Mi 10T 5G als Diensthandys verwendet? 
    1. Wenn ja, wie gehen Sie mit den Sicherheitsrisiken um, die von diesen Smartphone-Modellen ausgehen? 
  1. Unternimmt Ihr Ministerium oder eine Ihnen nachgelagerte Dienstelle eine eingehende Prüfung von Anbieter_innen kritischer Telekommunikationstechnologie, die chinesischem Recht unterliegen?
  2. Werden Sie - wie die litauische Regierung - eine Warnung an Bürger_innen aussprechen, die genannten Smartphone-Modelle nicht zu benutzen?
    1. Wenn ja, wann und in welcher Form?
    2. Wenn nein, warum nicht?