8173/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend ORF-Pensionen

 

Dem Rechnungshof-Einkommensbericht 2017/2018 (1) ist zu entnehmen, dass der ORF 2018 für 4.183 Pensionskassenberechtigte EUR 9,4 Mio. an Pensionskassenbeiträgen aufgewandt hat. Das entspricht EUR 2.256 je Berechtigten; vergleicht man diese Summe mit dem, was die öffentliche Hand einem Erwerbstätigen in der Wirtschaft zukommen lässt, machen diese EUR 2.256 knapp das 20-fache des Prämienzuschusses für die private Pensionsvorsorge aus. Zusätzlich zahlte der ORF 2018 knapp EUR 14,9 Mio. für 561 ORF-Direktzusatzpensionen, was monatliche ORF-Zusatzpensionen in der Höhe von durchschnittlich EUR 1.902 (x14) darstellte. Hierzu braucht es ein Zahlenupdate und Informationen zu den üppigen ORF-Zusatzpensionen.

Der ORF umfasst laut Rechnungshof-Einkommensbericht: Österreichsicher Rundfunk, ORF KONTAKT Kundenservice GmbH & Co KG, ORF Fernsehprogramm–Service GmbH, ORF Fernsehprogramm–Service GmbH & Co KG, ORF Landesstudio Marketing GmbH & Co KG, ORF Landesstudio Service GmbH & Co KG, ORF Marketing & Creation GmbH & Co KG, ORF Mediaservice GmbH & Co KG,  ORF Online und Teletext GmbH & Co KG, ORF–Enterprise GmbH, ORF–Enterprise GmbH & Co KG, Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG.

 

Quelle: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_1/Einkommensbericht_2017_und_2018.html

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Wie hoch war der Personalaufwand beim ORF im Jahr 2020?
    1. davon der Aufwand für die Altersvorsorge?

                                          i.    davon Aufwände für Pensionskassenbeiträge und die Anzahl der Begünstigten?

                                        ii.    davon Aufwände für ORF-Direktpensionen?

                                       iii.    davon Aufwände für Zuführung zu Pensionsrückstellungen?

    1. davon der Aufwand für die Abfertigungen?
  1. Wie hoch waren die Pensionsrückstellungen?
    1. Zugänge?
    2. Abgänge?
  2.  Wie hoch waren die Abfertigungsrückstellungen?
    1. Zugänge?
    2. Abgänge?
  1. Wie hoch war 2020 der Mitarbeiter_innenstand (VZÄ)?
  2. Wie viele Bezügebezieher_innen erhielten 2020 insgesamt Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge und wie hoch waren die durchschnittlichen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge?
    1. Wie viele der Bezügebezieher_innen erhielten 2020 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge unter 70% (€ 3.760) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2020?
    2. Wie viele der Bezügebezieher_innen erhielten 2020 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70% (€ 3.760) und 140% (€ 7.520) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2020?
    3. Wie viele der Bezügebezieher_innen erhielten 2020 Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge über 140% (€ 7.520) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2020?