8173/J XXVII. GP
Eingelangt am 07.10.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ORF-Pensionen
Dem Rechnungshof-Einkommensbericht 2017/2018 (1) ist zu entnehmen, dass der ORF 2018 für 4.183 Pensionskassenberechtigte EUR 9,4 Mio. an Pensionskassenbeiträgen aufgewandt hat. Das entspricht EUR 2.256 je Berechtigten; vergleicht man diese Summe mit dem, was die öffentliche Hand einem Erwerbstätigen in der Wirtschaft zukommen lässt, machen diese EUR 2.256 knapp das 20-fache des Prämienzuschusses für die private Pensionsvorsorge aus. Zusätzlich zahlte der ORF 2018 knapp EUR 14,9 Mio. für 561 ORF-Direktzusatzpensionen, was monatliche ORF-Zusatzpensionen in der Höhe von durchschnittlich EUR 1.902 (x14) darstellte. Hierzu braucht es ein Zahlenupdate und Informationen zu den üppigen ORF-Zusatzpensionen.
Der ORF umfasst laut Rechnungshof-Einkommensbericht: Österreichsicher Rundfunk, ORF KONTAKT Kundenservice GmbH & Co KG, ORF Fernsehprogramm–Service GmbH, ORF Fernsehprogramm–Service GmbH & Co KG, ORF Landesstudio Marketing GmbH & Co KG, ORF Landesstudio Service GmbH & Co KG, ORF Marketing & Creation GmbH & Co KG, ORF Mediaservice GmbH & Co KG, ORF Online und Teletext GmbH & Co KG, ORF–Enterprise GmbH, ORF–Enterprise GmbH & Co KG, Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG.
Quelle: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/news_1/Einkommensbericht_2017_und_2018.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. davon Aufwände für Pensionskassenbeiträge und die Anzahl der Begünstigten?
ii. davon Aufwände für ORF-Direktpensionen?
iii. davon Aufwände für Zuführung zu Pensionsrückstellungen?