8239/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Wappen des Austrofaschismus am Justizpalast

Als einer der drei Säulen im bewährten System der Gewaltenteilung kommt der Justiz eine hervorragende Bedeutung für unser Gemeinwesen zu.

Mannigfaltige politische Diskussionen, welche gerade in jüngster Zeit zur Rolle der Justiz geführt wurden und werden, haben neben anderen wichtigen Aspekten vor allem eines gezeigt: die österreichische Justiz wird von einem robusten und breiten Vertrauen der Bevölkerung getragen. Dieses Vertrauen ist eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren der Justiz.

Vertrauen ist eine Währung, welche ihren Wert nicht nur aus Zahlen und Statistiken schöpft, sondern die auch durch Symbole gestärkt wird. Insbesondere staatliche Symbole, wie sie auch im Bereich der Justiz aufgrund gesetzlicher Anordnung zu verwenden sind, wirken einerseits vertrauensbildend und machen andererseits dieses Vertrauen sichtbar!

„Als die Republik durch den austrofaschistischen Bundesstaat Österreich abgelöst wurde, musste auch das zentrale heraldische Symbol des verhassten Parteienstaates einer Änderung unterzogen werden“ schreibt Peter Diem in seinem 1995 erschienen Buch „Die Symbole Österreichs“. Er zeigt darin auf, wie 1934 anstelle des einköpfigen Adlers wieder ein Doppeladler trat, der zum Symbol eines antidemokratischen Regimes wurde, das ohne Parlament regierte, Parteienverbote verhängte und seine politischen Gegner hinter Stacheldraht setzte!

2021 prangt über dem Haupteingang des Justizpalastes - dem Sitz des Obersten Gerichtshofes, der Generalprokuratur, des Oberlandesgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, also dem wichtigsten Justizgebäude des Landes – noch immer der Ständestaat-Doppeladler!

Auch angesichts der bedeutenden Geschichte dieses Gebäudes ist das ein unhaltbarer Zustand! Es ist – wie Peter Diem schreibt – gedanken- und würdelos, ein Gebäude wie den Justizpalast mit den Symbolen einer Diktatur zu schmücken! Es gebietet das Ansehen eines Höchstgerichtes des demokratischen Österreich, dass sein Amtssitz von Symbolen befreit wird, welche der heutigen Rechts- und Gesellschaftsordnung diametral gegenüberstehen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gab es bereits Bemühungen seitens des Justizministeriums den Doppeladler und somit Zeichen des Austro-Faschismus am Justizpalast durch den Bundesadler zu ersetzen?

a. Wenn ja, warum wurden diese nicht weiter verfolgt?

b. Wenn nein, weshalb nicht?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass es zur Entfernung dieser unpassenden Symbole kommt?

3. Wieso wurde das Zeichen des Doppeladlers über die Jahre nie durch den Bundesadler ersetzt?

4. Teilen Sie die Überzeugung, dass die im Bereich des Haupteinganges des Justizpalastes angebrachten Ständestaat-Doppeladler zu entfernen sind?

5. Wenn nein: Wie rechtfertigen Sie das Wappen eines totalitären Systems am Justizpalast?

6. Wenn nein: Sind Sie bereit, eine Expertenkommission einzusetzen, welche die Frage des weiteren Verbleibes dieser Symbole einer breiten Diskussion unterzieht?

7. Bis wann werden diese Symbole entfernt werden?

8. Ist es beabsichtigt das Zeichen des Doppeladlers am Gebäude des Obersten Gerichtshofes, der Generalprokuratur, des Oberlandesgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien zu entfernen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, weshalb nicht?