8364/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Ries

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Illegale Grenzübertritte in Tirol

Wöchentlich kommt es zu immer mehr illegalen Grenzübertritten an unseren Staatsgrenzen. Es zeichnet sich ein Trend ab, der an die Situation 2015 erinnert, was sich auch durch den Anstieg der Asylanträge in jüngster Vergangenheit bestätigt. So ist beispielsweise im ersten Halbjahr 2021 die Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr um 86 Prozent gestiegen, wie unter anderem die Wiener Zeitung berichtete.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2115500-Asylantraege-stiegen-im-ersten-Halbjahr-um-86-Prozent.html

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1) Wie viele illegal eingereiste Personen wurden seit dem 01.01.2021 bis 30.09.2021 in Tirol, aufgeschlüsselt nach den politischen Bezirken, aufgegriffen?

2) Wurden die aufgegriffenen, illegal eingereisten Personen schon in anderen Ländern registriert bzw. wurden Asylanträge in EU-Staaten gestellt?

3) Wie viele der illegal eingereisten Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, hatten bereits einen aufrechten negativen Asylbescheid für das Bundesgebiet?

4) Wie viele der illegal eingereisten Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsstaaten, hatten einen negativen Asylbescheid eines anderen Schengen-Staates?

5) Zu wie vielen Rückschiebungen in Nachbarländer der Republik bzw. weitere Schengen-Länder kam es im angefragten Zeitraum?

6) Wie viele wurden in Tirol erstbefragt, bzw. registriert und wie viele mussten in andere Bundesländer ausgelagert werden, da die Kapazität der bearbeitenden AGM-Dienststellen überlastet waren?

7) Wie viele Schlepper wurden im angefragten Zeitraum namentlich angezeigt und welchen Nationalitäten gehörten die Angezeigten an?

8) Wie viele angezeigte Schlepper wurden auf freiem Fuß zur Anzeige gebracht und wie viele wurden in Untersuchungshaft genommen?