8375/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Folgeanfrage zu 6788/AB Bundesarchivgut BM a.D. Christine Aschbacher betreffend Ex-Generalsekretärin Bernadett Humer, MSC

Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher hat folgenden Antworten zu den Fragen 1 bis 11 übermittelt:

(…) Am 11.05.2021 wurden zwei versiegelte Behältnisse mit Schriftgut der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Mag. (FH) Christine Aschbacher, an das Österreichische Staatsarchiv übergeben. Die Behältnisse für die Übergabe wurden dem Bundesministerium für Arbeit im Vorfeld vom Österreichischen Staatsarchiv zur Verfügung gestellt. (…)

(…) Das ehemalige Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend wurde durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020 (BGBl. I Nr. 8/2020) am 29. Jänner 2020 neu gegründet und mit Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle 2021, BGBl. I Nr. 30/2021, im Zusammenhang mit der Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG, BGBl. II Nr. 41/2021 wurden die Angelegenheiten der Familie und Jugend an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration übertragen.

Ich habe von meiner Vorgängerin kein Schriftgut übernommen.

 Die Abgrenzung und in weiterer Folge die Sichtung erfolgte im Auftrag meines Kabinetts durch die Fachreferentinnen und Fachreferenten in Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung in meinem Ressort unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes, insbesondere § 6 Abs 3 BArchG. (…)

(…)Um auch während der derzeit vorherrschenden Corona-Situation die größtmögliche Sicherheit für alle Beteiligten gewährleisten zu können, wurde die Vorgehensweise zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und dem Österreichischen Staatsarchiv abgestimmt. Zuerst wurde die Abholung der Behältnisse durch das Bundesministerium für Arbeit koordiniert und in weiterer Folge ein Übergabetermin für den eingangs erwähnten Zeitpunkt vereinbart. Die Aushändigung der Behältnisse an das Österreichische Staatsarchiv erfolgte durch zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den zuständigen Fachabteilungen meines Ressorts. Die damalige Kabinettschefin hat die Übergabe nicht durchgeführt. (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Welche Funktion und Rolle hatte die ehemalige Generalsekretärin und Sektionschefin Bernadett Humer, MSc im BMAFJ bei der Sichtung und Zusammenstellung des Bundesarchivguts Ihrer Vorgängerin BM a.D. Christine Aschbacher für das Staatsarchiv?

2) War Sie insbesondere gemeinsam mit Ihrem Kabinett und dem Generalsekretariat des nunmehrigen Bundesministeriums für Arbeit (BMA) bei der Sichtung und Zusammenstellung des Bundesarchivguts Ihrer Vorgängerin BM a.D. Christine Aschbacher für das Staatsarchiv „aktiv“ beteiligt?

3) Wenn ja, in welcher Art und Weise entfaltete Sie Ihre Aktivitäten?

4) Wie wurde mit dem Bundesarchivgut der ehemaligen Generalsekretärin und Sektionschefin Bernadett Humer, MSc im nunmehrigen Bundesministerium für Arbeit (BMA) umgegangen?

5) Wann wurde dieses Bundesarchivgut der ehemaligen Generalsekretärin und Sektionschefin Bernadett Humer, MSc an das Staatsarchiv weitergeleitet?

6) Wie umfangreich war dieses Bundesarchivgut der ehemaligen Generalsekretärin und Sektionschefin Bernadett Humer, MSc an das Staatsarchiv?

7) Welchen Teil des Bundesarchivguts hat ehemaligen Generalsekretärin und Sektionschefin Bernadett Humer, MSc in ihre neue Funktion mitgenommen und nicht an das Staatsarchiv abgeliefert?