8381/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage

der Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Druck auf Wirtschaftsforschungsinstitute durch türkise Prätorianer?

Folgender Medienbericht erschien am 17. Oktober 2021:

ÖVP übte 2017 Druck auf Wifo-Chef Badelt aus

Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Christoph Badelt, hat in der aktuellen Ausgabe des "profil" bestätigt, dass die Türkisen in der ÖVP, namentlich Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das Wifo ausgeübt haben. "Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle", sagte Badelt zum "profil".

"Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz Wifo-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das Wifo finanziell zu Grabe trägt, und habe mit meinem Rücktritt gedroht", schilderte der Wirtschaftsprofessor. Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium sagte demnach, dass es im Finanzministerium eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Wifo gebe und generell gekürzt werden müsse.

"Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat", so Badelt weiter. Die Kürzung der Wifo-Mittel verlief letztlich im Sand, auch weil das türkise Vorhaben publik wurde. "Das war ja die Zeit des Wahlkampfs, und ich habe vermutet, dass die das Thema nicht öffentlich haben wollten", und: "Ich glaube, die haben wirklich befürchtet, ich trete zurück."

Badelt wird in den Chats als "Wendehals" bezeichnet. Inhaltlich sei ihm aber nicht dreingeredet worden, betonte Badelt im "profil". Damit tauchen beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs in den Chats des türkisen Zirkels um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. Über den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien schrieb Schmied: "Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert". Martin Kocher wechselte 2021 als Arbeitsminister in die ÖVP-Regierungsmannschaft.

Auch heuer gab es im September Wirbel um die Finanzierung von Wifo und IHS. Im Raum stand eine Kürzung der Basisfinanzierung durch die Nationalbank (OeNB). Der designierte IHS-Chef Lars Feld hatte deshalb verlangt, dass zuerst die Finanzierung des Instituts geklärt wird, ehe er seinen Vertrag unterschreibt. Feld hätte seinen neuen Posten am 1. Oktober 2021 antreten sollen. Zuletzt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis November unter Dach und Fach ist.

ÖVP übte 2017 Druck auf Wifo-Chef Badelt aus (msn.com)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit nachstehende

ANFRAGE

1) Mit welchen Wirtschaftsforschungsinstituten stand das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ) bzw. das Bundesministerium für Arbeit (BMA) seit dem 1. Jänner 2020 in einem Vertragsverhältnis bzw. im inhaltlichen Austausch?

2) Wer war im Ihrer Vorgängerin Frau BM a.D. Christine Aschbacher im Kabinett für die Kontakte und den inhaltlichen Austausch mit den Wirtschaftsforschungsinstituten zuständig?

3) Wer ist in Ihrem Kabinett die Kontakte und den inhaltlichen Austausch mit den Wirtschaftsforschungsinstituten zuständig?

4) Wer war oder/und ist im Generalsekretariat des BMAFJ bzw. BMA für die Kontakte und den inhaltlichen Austausch mit den Wirtschaftsforschungsinstituten zuständig?

5) Welche Kontakte gab bzw. gibt es mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsforschungsinstituten für Kontakte, Koordinierungen und Absprachen seit dem 1.1.2020?

6) Können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. des Kabinetts Ihrer Vorgängerin Frau BM a.D. Christine Aschbacher, des Generalsekretariats des seinerzeitigen BMAFJ bzw. BMA oder sonstige Mitarbeiter Ihres Ressorts Druck auf die Organwalter von Wirtschaftsforschungsinstituten seit dem 1.12020 ausgeübt haben?

7) Welche Kontakte hatten Sie als Wirtschaftsforscher und Chef des Instituts für Höhere Studien seit dem 1.1.2020 bis zu Ihrem Amtsantritt als Arbeitsminister mit dem BMAFJ?

8) Wer war Ihr Ansprechpartner im Kabinett des BMAFJ bzw. des Generalsekretariats seit dem 1.1.2020 bis zu Ihrem Amtsantritt als Arbeitsminister?

9) Wie viele Termine hatten Sie zwischen dem 1.1.2020 und Ihrem Amtsantritt als Arbeitsminister mit Mitarbeitern des Kabinetts Ihrer Vorgängerin Frau BM a.D. Christine Aschbacher?

10) Welche Inhalte wurden bei diesen Terminen besprochen und wer waren Ihre Gesprächspartner?