8393/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration

betreffend Bundesfinanzgesetz 2022 - UG10: Wirkungsziel 3: Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließlich der ökonomischen Gleichstellung der Frauen

Dem Bundesfinanzgesetz 2022, Untergliederung 10 (Bundeskanzleramt), ist bezüglich des Wirkungsziels 3 – Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließlich der ökonomischen Gleichstellung der Frauen, Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und Eindämmung von Gewalt – folgendes zu entnehmen:

- Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs zu Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen

- Sicherstellung der Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen

- Eindämmung von Gewalt gegenüber Frauen durch Koordinierung von Maßnahmen und Programmen

- Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt: Maßnahmen zur Verringerung des Gender Pay Gap und des Gender Pension Gap

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen/Pläne für einen niederschwelligen Zugang zu Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen sind Ihrerseits für das Jahr 2022 geplant?

2. Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

3. Wie viele Budgetmittel sind zukünftig für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

4. War/ist Ihr Ministerium mit weiteren Ministerien zur Umsetzung konkreter Maßnahmen/Pläne für einen niederschwelligen Zugang zu Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen in Kontakt?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?

5. Mithilfe welcher konkreten Maßnahmen/Pläne soll Ihrerseits die Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen sichergestellt werden?

6. Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

7. Wie viele Budgetmittel sind zukünftig für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

8. War/ist Ihr Ministerium mit weiteren Ministerien zur Sicherstellung der Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen in Kontakt?

a. Wenn ja, mit welchen?

b. Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?

9. Mit welchen anderen Ministerien ist Ihr Ministerium in Kontakt bezüglich der Koordinierung von Maßnahmen und Programmen zur Eindämmung der Gewalt gegenüber Frauen?

a. Um welche konkreten Maßnahmen und Programme handelt es sich dabei?

b. Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?

10. Mit welchen anderen Organisationen, Vereinen, etwaigen externen Dienstleistern ist Ihr Ministerium in Kontakt bezüglich der Koordinierung von Maßnahmen und Programmen zur Eindämmung der Gewalt gegenüber Frauen?

a. Um welche konkreten Maßnahmen und Programme handelt es sich dabei?

b. Wie ist der aktuelle Stand dieser Zusammenarbeit?

11. Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

12. Wie viele Budgetmittel sind zukünftig für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

13. Welche konkreten Maßnahmen/Pläne zur Verringerung des Gender Pay Gap sind seitens Ihres Ministeriums zukünftig geplant?

a. Wann kann mit der konkreten Umsetzung gerechnet werden?

14. Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

15. Wie viele Budgetmittel sind zukünftig für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

16. Welche konkreten Maßnahmen/Pläne zur Verringerung des Gender Pension Gap sind seitens Ihres Ministeriums zukünftig geplant?

a. Wann kann mit der konkreten Umsetzung gerechnet werden?

17. Wie viele Budgetmittel wurden bisher Ihrerseits für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?

18. Wie viele Budgetmittel sind zukünftig für diese Maßnahmen/Pläne budgetiert?