8403/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vergabeverfahren Sabine B.

Die in die Inseraten-Korruptionsaffäre rund um den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde mehreren Medienberichten zufolge am 12.10.2021 in Untersuchungshaft genommen. Weiteren medialen Berichten zufolge wurden gefälschte (Meinungs-) Umfragen erstellt und im Wege von (Schein-)Rechnungen an Ministerien abgerechnet.

Laut Firmenbuch ist Frau Beinschab direkte bzw. indirekte Gesellschafterin der nachstehenden Unternehmen:

· BB Research Affairs GmbH (FN 524195a des HG Wien)

· Beinschab Business GmbH (FN 523878i des HG Wien)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Hat das Bundesministerium für Finanzen, Sie persönlich, einer Ihrer Amtsvorgänger oder ein Mitarbeiter Ihres Ministeriums seit dem 1. Februar 2016 Ausschreibungen durchgeführt, an denen sich Sabine Beinschab, die BB Research Affairs GmbH oder die Beinschab Business GmbH beteiligt hat/beteiligt haben?

2. Hat das Bundesministerium für Finanzen, Sie persönlich, einer Ihrer Amtsvorgänger oder ein Mitarbeiter Ihres Ministeriums seit dem 1. Februar 2016 Aufträge an Sabine Beinschab, die BB Research Affairs GmbH oder die Beinschab Business GmbH erteilt?

3. Wenn ja, in welchem Volumen wurden Aufträge erteilt und wer hat diese erhalten?

4. Wenn ja, was war jeweils deren genauer Leistungsinhalt, wie hoch waren die jeweils gelegten Rechnungen, wann wurden diese gelegt und welche Beträge wurden wann von wem ausbezahlt?

5. Wenn ja, gab es bei den jeweiligen Ausschreibungen sonstige Bewerber und aus welchen Gründen wurde diesen kein Auftrag erteilt?

6. Hat/ Haben Sabine Beinschab, die BB Research Affairs GmbH oder die Beinschab Business GmbH seit dem 1. Februar 2016 in anderer Weise geldwerte Leistungen oder Vorteile durch Ihr Ministerium oder eine Untergliederung Ihres Ministeriums, durch Sie persönlich, einen Ihrer Amtsvorgänger oder durch einen Mitarbeiter Ihres Ministeriums erhalten und wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt?

7. Hat/ Haben Sabine Beinschab, die BB Research Affairs GmbH oder die Beinschab Business GmbH seit dem 1. Februar 2016 Aufträge, Zahlungen oder in anderer Weise geldwerte Leistungen oder Vorteile durch Gesellschaften des Privatrechts oder andere ausgegliederte Rechtsträger,

· die eine Bundesbeteiligung aufweisen oder

· die der Kontrolle oder der Aufsicht des Bundes unterliegen oder

· in denen dem Bundesminister für Finanzen ein Entsendungsrecht oder ein Bestellungsrecht für Leitungs- und/oder Kontrollorgane (also insbesondere, aber nicht nur: Geschäftsführer, Vorstände und/oder Aufsichtsräte) zukommt oder

· hinsichtlich derer eine Prüfkompetenz des Rechnungshofs besteht,

erhalten?

8. Wenn ja, welche, zu welchem Zeitpunkt und durch wen?

9. Hat das Bundesministerium für Finanzen, Sie persönlich, einer Ihrer Amtsvorgänger oder ein Mitarbeiter Ihres Ministeriums seit dem 1. Februar 2016 Direktaufträge an Sabine Beinschab, die BB Research Affairs GmbH oder die Beinschab Business GmbH erteilt?

10. Wenn ja, aus welchem Grund wurden diese Aufträge direkt, somit ohne vorherige Ausschreibung erteilt?

11. Wenn ja, in welchem Volumen wurden Aufträge erteilt und wer hat diese erhalten?

12. Wenn ja, was war jeweils deren genauer Leistungsinhalt, wie hoch waren die jeweils gelegten Rechnungen, wann wurden diese gelegt und welche Beträge wurden wann von wem ausbezahlt?