8408/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.10.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Wirtschaftskammer fordert Bahnausbau in der Region

Folgendes konnte man am 12. Oktober 2021 in der Online-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ lesen: „Der Bezirk Hartberg-Fürstenfeld ist durch die Thermenregion stark touristisch geprägt. Um weiterhin für Gäste attraktiv zu bleiben, ist eine Anpassung an ein modernes und klimaschonendes Fahrverhalten notwendig. Die Bahn wird im Personenverkehr der Zukunft eine wichtige Rolle spielen“, berichtete Herbert Spitzer, Regionalstellenobmann der WKO Hartberg-Fürstenfeld, der sich auch gegen eine Schließung der Bahnstrecke Hartberg-Fürstenfeld aussprach. Einen sehr hohen industriellen Exportanteil weist der Bezirk Weiz im Raum Weiz-Gleisdorf auf. Im Hinblick auf große Veränderungen im Transport und Verkehr durch Klimaschutzmaßnahmen wird der Bahn zukünftig als Transportmittel für industriell-gewerbliche Güter zu den internationalen Märkten in Zukunft eine überragende Bedeutung zukommen. Die Oststeiermark ist derzeit sehr schlecht an die internationalen Hochleistungsstrecken angebunden. „Damit unser Industriestandort eine Zukunft hat und die Bewohner weiterhin wohnsitznahe hochwertige Arbeitsplätze haben, ist ein Ausbau der Bahnstrecken zwischen Hartberg-Fürstenfeld-Gleisdorf-Werndorf mit einer direkten Verbindung an die internationalen Seehäfen wie Koper und Triest unumgänglich“ argumentierte Bernhard Stranzl, Regionalobmann-Stellvertreter WKO Weiz.

Aus diesen Gründen fordern die oststeirischen WKO-Vertreter unisono den Ausbau einer modernen und effizienten Bahnverbindung von Hartberg-Fürstenfeld-Gleisdorf nach Graz-Werndorf mit dem Anschluss an die „Koralmbahn“. Die Trasse könnte sich am Verlauf der A2 und S7 orientieren. „Wir fordern weiters die Prüfung von Möglichkeiten und die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie sowie die Aufnahme der erarbeiteten Bahnstrecke in die Ausbauprogramme“, ergänzte Andreas Schlemmer, WKO-Regionalstellenleiter in Weiz. In einer Umfrage der WKO Steiermark an die regionalen UnternehmerInnen halten 66 Prozent den Bahnausbau zwischen Wien-Hartberg-Fürstenfeld-Gleisdorf-Graz sehr wichtig.“

(https://www.kleinezeitung.at/steiermark/oststeier/6046003/Oststeiermark-und-Weiz_WKOVertreter-fordern-Ausbau-der)

Die Forderungen der Wirtschaftskammer sind zu begrüßen. Gerade in Zeiten, in denen man der heimischen Bevölkerung unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Mehrbelastungen oktroyiert und der Umweltschutz sowie die Stärkung der Wirtschaft eine zentrale Rolle in der politischen Arbeit einnehmen, ist es Gebot der Stunde, den öffentlichen Verkehr in jeglicher Hinsicht zu stärken. Von Seiten der Regierungsparteien wird nahezu tagtäglich in Sonntagsreden betont, dass man auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setze. Diese Ankündigung entspricht aber nur selten der Realität und so stehen zahlreiche wichtige öffentliche Verkehrsadern vor dem Aus. Auch die in der gegenständlichen Anfrage behandelte Thermenbahn wird derzeit von Seiten der ÖBB einer Prüfung unterzogen. Dies liegt vor allem an der Tatsache, dass an der bestehenden Bahnstrecke Modernisierungsarbeiten vorgenommen werden müssen, um die Verbindung auch in Zukunft erhalten zu können. Sollten die erforderlichen Maßnahmen bis 2029 nicht umgesetzt werden, werde man laut mehreren Berichten den Personenverkehr auf dieser Strecke einstellen. Der Ausbau der Bahnstrecke im Bereich Hartberg-Fürstenfeld-Gleisdorf-Werndorf mit einer direkten Verbindung an die internationalen Seehäfen wie Koper und Triest bietet nunmehr die Chance, einerseits eine umweltfreundliche Alternative zum Individualverkehr zu bieten und andererseits den Transitverkehr von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Zudem wird die bestehende Bahnlinie aufgewertet und nachhaltig abgesichert. Vor allem im Zusammenhang mit dem Ausbau besteht die Chance, die Thermenbahn über das Jahr 2029 hinaus zu sichern. Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist daher gefordert, einerseits zur Forderung der WKO sowie andererseits über die Zukunft der Thermenbahn Stellung zu beziehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie über die Forderungen nach einem Bahnausbau im Bereich Hartberg-Fürstenfeld-Gleisdorf-Werndorf mit einem Anschluss an die Koralmbahn von Seiten der Wirtschaftskammer Hartberg-Fürstenfeld informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, in welcher Form?

4. Werden Sie sich als zuständige Ministerin für den Bahnausbau im Bereich Hartberg-Fürstenfeld-Gleisdorf-Werndorf und einen damit zusammenhängenden Anschluss an die Koralmbahn einsetzen?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Ihrerseits gesetzt?

7. Wenn nein, warum sehen Sie keinen Handlungsbedarf?

8. Werden Sie die von der WKO geforderte Machbarkeitsstudie in Auftrag geben?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn ja, wie lauten die konkreten Erhebungspunkte?

11. Wenn ja, wer wird die Machbarkeitsstudie durchführen?

12. Wenn nein, warum sehen Sie keinen Handlungsbedarf?

13. Werden Sie als zuständige Ministerin an die Wirtschaftskammern in Hartberg-Fürstenfeld und Weiz herantreten, um über den Ausbau der oben genannten Bahnverbindung zu beraten?

14. Wenn ja, wann?

15. Wenn ja, in welcher Form?

16. Wenn ja, wer wird an den Beratungen beteiligt sein?

17. Wenn nein, warum sehen Sie keinen Bedarf über den Ausbau zu beraten?

18. Wurden in der Vergangenheit bereits Gespräche zum Ausbau der Bahnverbindung im Bereich Hartberg-Fürstenfeld-Gleisdorf-Werndorf geführt?

19. Wenn ja, wann?

20. Wenn ja, in welcher Form?

21. Wenn ja, wer war an den Gesprächen beteiligt?

22. Wenn ja, wie lauteten die konkreten Ergebnisse?

23. Wenn ja, liegen konkrete Pläne vor?

24. Wie lautet der aktuelle Verfahrensstand bei der Prüfung bezgl. dem Erhalt der Thermenbahn?

25. Werden Sie sich als zuständige Verkehrsministerin für den Erhalt der Thermenbahn über das Jahr 2029 hinaus einsetzen?

26. Wenn ja, in welcher Form?

27. Wenn ja, welche Maßnahmen werden bzw. wurden diesbezüglich gesetzt?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Wurden in Vergangenheit mit der ÖBB Beratungen über den Erhalt der Thermenbahn über das Jahr 2029 hinaus geführt?

30. Wenn ja, wann?

31. Wenn ja, in welcher Form?

32. Wenn ja, wie lauten die konkreten Gesprächsinhalte?

33. Wenn nein, warum nicht?

34. Kann Ihrerseits gewährleistet werden, dass die erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen an der Thermenbahn umgesetzt werden können?

35. Wenn ja, in welcher Form?

36. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

37. Wenn ja, wie hoch werden die Kosten hierfür sein?

38. Wenn nein, warum nicht?

39. Wurden in den letzten Jahren seit 2016 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage Modernisierungsarbeiten an der Thermenbahn durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Jahr, Art der Maßnahme und Höhe der Investitionssumme)?

40. Wie viele Fahrgäste wurden in den letzten Jahren seit 2016 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage mit der Thermenbahn befördert (Bitte um Auflistung nach Jahr und Zahl der beförderten Personen)?

41. Wie hoch ist das Güterverkehrsaufkommen in den letzten Jahren seit 2016 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage (Bitte um Auflistung nach Jahr und der beförderten Menge an Gütern in Tonnen)?