8778/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.11.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Status Quo Pflegereform
Neben dem Österreichischen Seniorenbund, der Motivallianz Pflege und Caritas (Hier haben Sie bereits offene Brief erhalten), dem Hilfswerk und vielen anderen Institutionen, Parteienvorfeldorganisationen und Verbänden drängt auch neben der FPÖ die Medienlandschaft darauf, endlich, nach langen Diskussionen und Versprechungen Ihrerseits, die neue Pflegereform umgesetzt zu wissen. In Zeiten der Covid-19-Pandemie, dem immer schärfer werdenden Arbeitsbedingungen samt Verschlechterung der Personalkapazitäten und dem Fehlen von Tausenden Pflegekräften in Heimen und Spitälern zeichnet sich ein PFLEGENOTSTAND mit verheerenden Folgen für pflegebedürftige Menschen und die Versorgung in Heimen und Spitälern ab. Sie sind dringend zum sofortigen Handeln aufgerufen, wie aus Zeitungsartikeln wie diesem hervorgeht. Der „Standard“ berichtete am 3. November 2021 folgendes:
Die schwierigen Arbeitsbedingungen im Pflegebereich sind bekannt. Bis heute ist es jedoch bei Lippenbekenntnissen geblieben
"Die Pflege und Betreuung von älteren Menschen ist heute keine Ausnahmeerscheinung und stellt ein zentrales Thema in der österreichischen Sozialpolitik dar." Dieses Bekenntnis kann man auf der Homepage des Sozialministeriums nachlesen – das Kapitel "Pflege und Betreuung" wurde am 1. Jänner 2021 letztmals aktualisiert. Die Fakten aus der Pflegepersonalbedarfprognose: Bis zum Jahr 2030 fehlen in dem Bereich 76.000 Mitarbeiter.
Unter welch schwierigen Bedingungen Pflegepersonal arbeitet, wie sehr es körperlich und psychisch gefordert ist, wie schlecht es verdient – und wie wichtig seine Arbeit ist –, das ist seit Jahren bekannt. Wie schwierig es ist, kranke und alte Leute gut versorgen zu lassen, das ist seit Jahren bekannt. Vor kurzem erst haben Patienten- und Pflegeanwälte den grünen Sozial- und Gesundheitsminister via offenen Brief an den "Notstand" erinnert, erneut Alarm geschlagen. Sie weisen auch auf Versorgungsmängel und immer mehr Beschwerden hin. Zustände, die unwürdig sind für alle Beteiligten, vor allem die zu Pflegenden.
Der Ruf nach "Pflegegipfeln" hat daran nichts geändert. Das Versprechen der türkis-grünen Koalition, die Pflege- und Finanzierungsreform zu ihrem ersten Thema zu machen, auch nicht. Bis heute ist es bei Lippenbekenntnissen geblieben – ein schwerer Fehler und ein schweres Versäumnis. Was die Welt beim Klima macht, macht Österreich auch in der Pflege. Wegschauen, bis es brennt. (Renate Graber, 3.11.2021)“
https://www.derstandard.at/story/2000130859605/pflegereform-wegschauen-bis-es-brennt
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) Welche konkreten Schritte haben Sie seit Ihrem Amtsantritt unternommen, um die von Ihnen versprochene Pflegereform anzugehen und umzusetzen?
2) Welches Gesamtkonzept für die Pflege haben Sie bisher erarbeitet?
3) Wo ist dieses online abrufbar?
4) Welche genauen Punkte beinhaltet Ihr Pflegekonzept?
5) Wie viele neue Mitarbeiter in der Pflege sind nach Ihren Rechnungen bis 2030 nötig?
6) Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um bis 2030 die im Artikel und anderen Stellen angegebenen 76.000 bis 100.000 nötigen neuen Pflegemitarbeiter zu akquirieren?
7) Mit welchen Anreizen wollen Sie den Pflegeberuf attraktiveren?
8) Welche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs haben Sie bisher gesetzt?
9) Welche Maßnahmen hinsichtlich besser Bezahlung im Pflegeberuf wollen Sie setzen?
10) Welche Maßnahmen hinsichtlich einer attraktiveren Pflegeausbildung bzw. -schule wollen Sie setzen?
11) Ist es von Seiten Ihres Ministeriums vorgesehen, Schüler in der Pflegeausbildung bzw. –schule finanziell zu unterstützen?
12) Wenn ja, inwiefern?
13) Ist es von Seiten Ihres Ministeriums vorgesehen, Schüler in der Pflegeausbildung bzw. –schule ein Gehalt zu zahlen?
14) Wenn nein, mit welcher Begründung nicht?
15) Wenn ja, wie hoch soll dieses Gehalt sein?
16) Ist es von Seiten Ihres Ministeriums vorgesehen, Praktika finanziell abzugelten?
17) Wenn nein, mit welcher Begründung nicht?
18) Wenn ja, in welcher Höhe?
19) Ist es von Seiten Ihres Ministeriums vorgesehen, den Pflegeberuf über eine Lehrausbildung zu erlernen?
20) Wenn nein, warum nicht?
21) Wenn ja, ziehen Sie das Schweizer Modell in Betracht?
22) Welches Konzept liegt Ihnen hinsichtlich einer fairen und transparenten Pflegegeldeinstufung vor?
23) Welche Maßnahmen haben Sie bisher hinsichtlich einer fairen und transparenten Pflegegeldeinstufung ergriffen?
24) Welchen Stellenwert messen Sie dem Ausbau der mobilen Pflege bei?
25) Welches Konzept zur Stärkung der mobilen Pflege liegt Ihnen vor?
26) Welche Konzepte aus ausländischen Pflegemodellen wollen Sie in Ihre Pflegereform hinsichtlich der mobilen Pflege einfließen lassen?
27) Wie bewerten Sie das niederländische Buurtzorg Modell?
28) Wollen Sie dieses Modell in Ihre Pflegereform einfließen lassen?
29) Welche Maßnahmen zur Stärkung der mobilen Pflege haben Sie bisher ergriffen?
30) Welches Konzept legen Sie hinsichtlich der Etablierung von Community Nurses in der Gesundheitsprävention und Pflege vor?
31) Über welche Ausbildungen sollen Community Nurses ausgeblidet werden?
32) Welches Anstellungsverhältnis sollen Community Nurses haben?
33) Welche Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang schon ergriffen?
34) Welche Konzepte liegen Ihnen hinsichtlich der Etablierung von weiteren Assistenzberufen im Kontext Pflege vor?
35) Zu welchen dieser Konzepte haben Sie bereits Maßnahmen ergriffen?
36) Liegt Ihnen ein Konzept zur Etablierung des Burgenländischen Modells hinsichtlich der Anstellung von pflegenden Angehörigen vor?
37) Wenn ja, welches?
38) Wenn ja, wie wollen Sie dieses Konzept umsetzen?
39) Liegen Ihnen Zahlen hinsichtlich der Kosten der Pflege in den Jahren bis 2030 vor?
40) Wenn ja, wie hoch werden diese Kosten in den einzelnen Jahren und Bundesländern sein?
41) Welches Konzept liegt Ihnen hinsichtlich der Verbesserung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich vor, um hier die Pflege vor Ort zu unterstützen?
42) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich zu verbessern?
43) Welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um die ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich zu verbessern?
44) Welches Konzept liegt Ihnen hinsichtlich der Verbesserung der Versorgung durch Kassenärzte im niedergelassenen Bereich vor?
45) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung durch Kassenärzte im niedergelassenen Bereich zu verbessern?
46) Welche Maßnahmen haben Sie bisher ergriffen, um die Versorgung durch Kassenärzte im niedergelassenen Bereich zu verbessern?
47) Welches Konzept liegt Ihnen hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kassenärzten vor?
48) Welches Konzept liegt Ihnen zur Steigerung der Kassenverträge vor?