Eingelangt am 02.12.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA,
Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für
Finanzen
betreffend Fragwürdige
Rechnungslegungspraktiken innerhalb des BMF
Am 17.8.2017 forderte MMag. Thomas Schmid
Sabine Beinschab auf die „offenen“ (gemeint waren Umfragen) in die
„Studie zur Betrugsbekämpfung zu packen.“ Frau Beinschab
vergewisserte sich daraufhin, ob sie „3 Wellen“, gemeint waren
wiederum Umfragen, und die „Betrugsbekämpfung“ in einer
Rechnung summieren soll.
Und in der Tat gab es laut dem
Förderbericht 2017 einen derartigen Forschungsauftrag von Seiten des BMF.
Dafür stellte Frau Beinschab 61.740 Euro für sieben Wochen Arbeit in
Rechnung, die auch laut dem Förderbericht bezahlt wurden. In der
Zusammenschau mit den anderen geförderten Forschungen des BMF, erscheint
dieser Betrag für diese relativ kurze Zeit selbst für einen Laien
sehr erhöht.
Es stellt sich nun die Frage, wie es
möglich war, dass Rechnungen offensichtlich ohne inhaltlicher Prüfung
von Seiten des BMF bezahlt wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
- Welche organisatorische Einheit des BMF war
für die Bearbeitung, gemeint ist die inhaltliche Prüfung und
Bezahlung, der Förderung mit der BFDAT-Nummer BMF1700000021
zuständig?
- Welche konkrete Person war für die
Bearbeitung zuständig?
- Gab es im Zusammenhang mit der Bearbeitung
der Rechnung Weisungen oder dergleichen?
- War MMag. Thomas Schmid in die Bearbeitung
der Rechnung in irgendeiner Weise involviert?
- Wurden bei der Rechnung, die im Rahmen der
Förderung mit der BFDAT-Nummer BMF1700000021 gestellt wurde, die
"3 Wellen" (Zitat Beinschab), gemeint Umfragen, ausgewiesen?
- Wenn ja, als wie hoch wurden die Posten der
"3 Wellen" ausgewiesen?
- Wenn nein, warum fiel der erhöhte
Rechnungsbetrag niemandem auf?
- Wie lange werden Rechnungen allgemein von
der Buchhaltungsagentur des Bundes aufgehoben?
- Wurden die Rechnungen im Rahmen der
Rechtshilfe an die WKStA bzw. das BMJ übermittelt?
- Wenn ja, wann?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie ist allgemein die Vorgehensweise bei der
Einreichung von Dienstleistungsrechnungen innerhalb des BMF?
- Die Studie begann laut Förderbericht
2017 bereits am 4.8.2017. Am 17.8.2017 wurde von Thomas Schmid verlangt
die Umfragen in die "Studie zum Thema Betrugsbekämpfung" zu
packen. Wie ist es möglich, dass nachträglich das
Fördervolumen für Studien erhöht wurde?
- Wurde vor Beauftragung der "Studie zum
Thema Betrugsbekämpfung" ein budgetärer Rahmen von Seiten
des BMF festgelegt?
- Wenn ja, wie hoch war dieser?
- Wenn ja, warum fiel dann nicht auf, dass
der budgetäre Rahmen durch das mutmaßliche
"Hineinpacken" der Umfragen gesprengt wurde?