8865/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.12.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten KO Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend den Beschaffungsvorgang der Covid-19-Impfstoffe

Im Herbst 2020 startete die österreichische Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem damaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Sektionschef Dr. Clemens Martin Auer als Sonderbeauftragten für Gesundheitswesen im BMSGPK die Impfstoffbeschaffung. Nach einem Jahr gilt es jetzt Bilanz zu ziehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wann konkret wurden die ersten Chargen an Covid-19-Impfstoffen seitens Österreichs bestellt und in welcher konkret zu nennenden Stückzahl von wo sowie von wem um welchen Preis angekauft? (Bitte um Aufzählung der einzelnen Chargen und Stückzahlen sowie deren Kosten, aufgeschlüsselt je nach Impfstoff.)

2) In welchen Mengen und mit welcher Stückzahl wurden Covid-19-Impfstoffe (Pfizer-BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Johnson&Johnson) von Beginn der Pandemie an bis heute von offizieller staatlicher österreichischer Seite bestellt und an Österreich ausgeliefert?

3) Wie sieht die Auflistung der vier Impfstoffanbieter je nach bestellten Mengen und ausgelieferten Stückzahlen aus?

4)  Gibt es bereits eine Zwischenabrechnung/Gesamtrechnung aller vier Impfstoffanbieter mit ihren jeweiligen Mengen und Stückzahlen an die Republik Österreich?

a) Wenn ja, wie lautetet diese betragsmäßig gesamt?

b) Wenn ja, wie lautet diese auf die einzelnen Impfstoffanbieter aufgeteilt?

5) Wer war seitens Österreichs die Instanz, die über die Anzahl an Impfdosen von welchem Hersteller, zu welchem Preis und mit welchem Lieferdatum für Österreich geordert werden sollten, entscheiden und entsprechend bestellen konnte?

6) Nach welchen Kriterien fanden Bestellung, Ankauf und Lieferung von Covid-19 Impfstoffen seitens Österreichs statt?

a) Wer sorgte für die nötige Kontrolle und Einhaltung der Kriterien?

b) Von welcher Seite aus fand eine laufende Bedarfserhebung an Covid-19 Impfstoffen in Österreich und in den Bundesländern statt?

7) Gab es eine Korrelation zwischen der Entwicklung der Pandemie, der Anschaffung von Impfstoffen und der Durchimpfungsrate der Österreicherinnen und Österreicher?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?

8) Kam es in Folge der mangelnden Impfbereitschaft der Bevölkerung und einer niedrigen Impfquote zu einzelnen Chargen an Impfstoffen, deren Haltbarkeitsdauer deutlich überschritten wurde und die als „abgelaufener“ Impfstoff entsorgt werden mussten?

a) Wenn ja, wie viele Chargen von welchem Impfstoff mussten wann mit welcher Stückzahl als „vergammelt“ entsorgt werden? (Bitte Auflistung jeweils mit Datum, Stückzahl, welchem jeweiligen Impfstoff sowie der Form der Entsorgung!)

9) Wie oft und von welchem Organwalter wurde veranlasst, dass die Haltbarkeitsdauer von Impfstoffen korrigiert wurde?

10) Um welche Impfstoffe handelte es sich bei diesen Haltbarkeitskorrekturen?

11) Um welchen Zeitraum (welche Zeitspanne) wurde die Haltbarkeitsdauer bei welchem Impfstoff wie oft korrigiert?

12) Wie viele Chargen von welchen Impfstoffen mit welchem erhöhten Ablaufdatum wurden von Österreich angenommen und wie lautet die Stückzahl der damit erfolgten Impfungen in Österreich?

13) Welche Untersuchungen und Prüfungen mit welchen Ergebnissen erfolgten seitens der österreichischen Gesundheitsbehörden, um die Unbedenklichkeit von Impfstoffen mit höherem Ablaufdatum garantieren zu können?

14) Wie hoch ist aktuell die Zahl jener Personen, die geimpft, doppelt geimpft oder bereits zum dritten Mal geimpft („geboostert“) sind und wie hoch ist in diesem Zusammenhang der konkret anzugebende Bedarf an Impfdosen – von Beginn der Pandemie an bis heute – gewesen? (Bitte nach Quartalen gegliedert für die jeweilige Kategorie angeben.)

15) Mit welchen weiteren Bestellungen an Impfdosen ist durch die Notwendigkeit einer zweiten und dritten Impfung kurz-, mittel- und langfristig zu rechnen? (Bitte nach Quartalen gegliedert angeben.)