8866/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.12.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überstunden und Personalengpass bei der Polizei

Bereits vor Beginn der Pandemie gab es vermehrt Berichte über eine zu dünne Personaldecke bei der Polizei. Viele Polizisten mussten Überstunden machen und durch die gestiegenen Aufgaben während der Pandemie hat sich die Situation nochmals verschärft. Ein wenig Abhilfe schafft der Assistenzeinsatz des Bundesheeres, der die Polizei vor allem in Wien beim Objektschutz entlastet. Allerdings wurde vor dem Sommer nur sehr kurzfristig eine Einigung erzielt, was sehr hinderlich für die Urlaubs- und Überstundenplanung der einzelnen Polizist_innen war. Laut Wiener Zeitung war es geplant einen Teil der Überstunden und Urlaubsansprüche über den Sommer abzubauen. Gleichzeitig warnte die Wiener-Polizeigewerkschaft vor größeren Personal-Engpässen im Herbst (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2111082-Zu-wenige-Polizisten-fuer-die-Strasse.html).

Dieser Engpass scheint nun endgültig erreicht. Wie die Salzburger Nachrichten berichten wird nun auf 1000 Polizeischüler im zweiten Ausbildungsjahr zurückgegriffen, um die Aufgaben der Polizei bewältigen zu können. Die Kontrollen der Einhaltungen der Corona Regeln (Lockdown für Ungeimpfte, allgemeiner Lockdown, etc.) zusätzlich zur restlichen alltäglichen Polizeiarbeit stellen eine große Belastung dar (https://www.sn.at/panorama/oesterreich/corona-die-polizei-stoesst-an-ihre-grenzen-112899640).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Überstunden fielen bei der Polizei jeweils im Jahr 2020 und im Jahr 2021 insgesamt an? Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
2. Wie viele Überstunden fielen bei der Polizei jeweils im Jahr 2020 und im Jahr 2021 in den Bundesländern an? Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
3. Wie viele Urlaubstage nahmen Exekutivbeamt_innen bundesweit durchschnittlich im Jahr 2020 und im Jahr 2021 in Anspruch?
4. Wie viele Urlaubstage nahmen Exekutivbeamt_innen im Sommer 2021 in Anspruch (bitte um Aufteilung nach Bundesländer)?
5. Wie viele Urlaubsansprüche stehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch aus (bitte um Aufteilung nach Bundesländer)?
6. Wie viele Überstunden konnten über den Sommer 2021 abgebaut werden? Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
7. Wie viele Überstunden sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufgestaut? Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
8. Fanden bzw. finden Gespräche über eine Verlängerung des Assistenzeinsatz des Bundesheer statt?

1. Wenn ja, von wann bis wann fanden die Verhandlungen statt?

i. Wann wurden die Ergebnisse der Verhandlungen den Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts zur besseren Arbeitszeitplanung mitgeteilt?

2. Wenn nein, wieso fanden keine Verhandlungen statt?

9. Im Regierungsprogramm wurde von der türkis-grünen Bundesregierung eine Personaloffensive bei der Polizei angekündigt: "Fortführung der begonnenen Personaloffensive – 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen für die Polizei führen auch zu mehr Planstellenwahrheit und ermöglichen zusätzliche Spezialisierungen (z. B. Cyberkriminalität und die Verstärkung bürgernaher Polizeiarbeit)". Wie viele der 2.300 zusätzlichen Planstellen wurden bisher geschaffen?

1. Wie vielen der zusätzlichen 2.300 Planstellen wurden bisher besetzt?
2. Wie viele zusätzliche Planstellen werden vom Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode noch geschaffen werden können?
3. Wie viele zusätzliche Planstellen werden vom Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode noch besetzt werden können?
4. Wie viele der 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen wurden bisher geschaffen?

i. Wie viele davon wurden bisher genützt?

ii. Wie vielen haben ihre Ausbildung bereits abgeschlossen?

iii. Wie viele befinden sich noch in der Ausbildung?

iv. Wie viele zusätzliche Ausbildungsplanstellen werden vom Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bis zum voraussichtlichen Ende der  Legislaturperiode noch geschaffen werden können?