8868/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.12.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Datenmissbrauch, Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Pressekonferenz von Landesrätin Dr. Beate Prettner
Die Corona-Situation in Kärnten entgleitet zusehends. Während die 7Tage-Inzidenz (positive Tests pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche) in allen anderen Bundesländern gestern deutlich sank, ging sie in Kärnten nur minimal zurück (von 1432,0 auf 1431,3). Die „Spitzenposition“ wurde damit sogar ausgebaut. 723 Neuinfektionen binnen 24 Stunden wurden gestern registriert. 13.731 Kärntner sind aktuell infiziert, 346 hospitalisiert, 60 auf Intensivstationen. Und sieben Tote schrauben die Gesamtzahl auf 929.
Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz, mit ein Grund für die aktuelle Infektionslage sei die „Freiheitstour“ von Herbert Kickl (FPÖ) am 5. November in St. Andrä gewesen. Sie habe zu einem erhöhten Infektionsgeschehen im Lavanttal geführt. „Es gab Ansammlungen von mehreren Hundert Menschen, es wurden keine Masken getragen, keine Abstände eingehalten“, sagt Prettner. „Nachweislich haben sich da viele, viele Menschen infiziert. Da wurden schwere Verläufe provoziert – einfach nur zur Stimmenmaximierung. Das war ein verantwortungsloses Vorgehen der Freiheitlichen Partei.“ Es gebe Bilder in sozialen Netzwerken. Aufgrund dieser Unterlagen habe man erkannt, dass „einige Infizierte inzwischen in den Krankenhäusern liegen, einige auf der Intensivstation um ihr Leben ringen“.
Zahlen könne sie nicht nennen, aber das basiere nicht auf Hörensagen. Wurde Anzeige erstattet? „Das weiß ich nicht“, sagt Prettner. „Aber der Vorfall ist ein trauriges Beispiel, wie sich das Virus im Lavanttal ausbreiten kann“, sagt Prettner. Der Bezirk Wolfsberg weist österreichweit mit einem Wert von 2114,8 die höchste Inzidenz auf. An der Kickl-Veranstaltung hatte als Besucher auch Ludwig „Lucky“ Ladstätter, langjähriger Sänger der Fidelen Mölltaler, teilgenommen. Der 67-Jährige starb, wie sein musikalischer Weggefährte Huby Mayer bestätigt, am Montag nach 14 Tagen im Spital an Corona.
Prettner bringe jede Menge „Fake News“ in Umlauf, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Faktum sei vielmehr, dass alle Veranstaltungen der „Freiheitstour“ nach den damals gültigen strengen 3GRegelungen durchgeführt wurden. „Frau Prettners Kritik geht damit ins Leere – vielmehr müsste diese an die Bundesregierung adressiert werden, da 3G ihrer eigenen Analyse zufolge offenbar nicht wirkt“, unterstrich Schnedlitz.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen bekannt, ob strafrechtsrelevanter Vorgänge bezüglich der von Landesrätin Dr. Prettner öffentlich getätigten Aussage von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, wonach Bilder vorlägen, die Veranstaltungsteilnehmer zeigen würden, die inzwischen als Infizierte auf der Intensivstation lägen bzw. um ihr Leben ringen würden?
2. Wenn ja, wegen welcher strafrechtlich relevanten Vorgänge?
3. Wenn ja, gegen wen bzw. wie viele Personen wird ermittelt?
4. Wird bezüglich der öffentlichen Aussage von Landesrätin Dr. Prettner wegen Verletzungen betreffend Datenschutz und/oder Patientendaten in Hinsicht auf den Umgang von Anwenderdaten aus Sozialen Medien und/oder Patientendaten ermittelt?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wenn ja, gegen wen bzw. wie viele Personen wird ermittelt?
7. Wird im Zusammenhang mit der öffentlichen Aussage von Landesrätin Dr. Prettner von Ermittlungsbehörden überprüft, ob Verletzungen betreffend Datenschutz und/oder Patientendaten vorliegen?
8. Wird bezüglich der öffentlichen Aussage von Landesrätin Dr. Prettner wegen Datenmissbrauchs in Hinsicht auf den Umgang von Anwenderdaten aus Sozialen Medien und/oder Patientendaten ermittelt?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Wenn ja, gegen wen bzw. wie viele Personen wird ermittelt?
11. Wird im Zusammenhang mit der öffentlichen Aussage von Landesrätin Dr. Prettner von Ermittlungsbehörden überprüft, ob Datenmissbrauch in Hinsicht auf den Umgang von Anwenderdaten aus Sozialen Medien und/oder Patientendaten vorliegt?
12. Wird bezüglich der öffentlichen Aussage von Landesrätin Dr. Prettner wegen Amtsmissbrauchs in Hinsicht auf den Umgang von Anwenderdaten aus Sozialen Medien und/oder Patientendaten ermittelt?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wenn ja, gegen wen bzw. wie viele Personen wird ermittelt?
15. Wird im Zusammenhang mit der öffentlichen Aussage von Landesrätin Dr. Prettner von Ermittlungsbehörden überprüft, ob Amtsmissbrauch in Hinsicht auf den Umgang von Anwenderdaten aus Sozialen Medien und/oder Patientendaten vorliegt?
16. Wird bezüglich der öffentlichen Aussage von Landesrätin Dr. Prettner wegen Geheimnisverrats in Hinsicht auf den Umgang von Anwenderdaten aus Sozialen Medien und/oder Patientendaten ermittelt?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Wenn ja, gegen wen bzw. wie viele Personen wird ermittelt?
19. Wird im Zusammenhang mit der öffentlichen Aussage von Landesrätin Dr. Prettner von Ermittlungsbehörden überprüft, ob Geheimnisverrat in Hinsicht auf den Umgang von Anwenderdaten aus Sozialen Medien und/oder Patientendaten vorliegt?
20. Unter welchen Voraussetzungen ist es welchen Behörden und Behördenleitern möglich, Einsicht in Patientendaten zu nehmen?
21. Ist es möglich, dass Landesräte in Patientendaten Einsicht nehmen können?
22. Haben Sie sich bei den Ermittlungsbehörden erkundigt, ob Ermittlungen betreffend die von Landesrätin Dr. Prettner getätigte Aussage eingeleitet wurden, wonach Bilder vorlägen, die Veranstaltungsteilnehmer zeigen würden, die inzwischen als Infizierte auf der Intensivstation lägen bzw. um ihr Leben ringen würden?
23. Wissen Sie oder die Ermittlungsbehörden, ob die Landesrätin in den Spitälern war, um Bilder von den Veranstaltungen mit den Gesichtern der Patienten abzugleichen?
24. Wenn nein, wird das von den Ermittlungsbehörden, insbesondere von der Staatsanwaltschaft überprüft?
25. Wurden Sie bzw. Ihr Ministerium über Ermittlungen in diesem Zusammenhang informiert?