9343/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Flammenwerfer gegen Demonstranten
Das Digitalmedium „eXXpress“ berichtete[1] am 06. Jänner 2022 über Äußerungen von Dr. Sebastian Bohrn Mena, die er im Zuge einer TV-Talkshow vom 04. Jänner 2022 tätigte. Bohrn Mena sprach davon, dass Flammenwerfer von der Polizei gegen Demonstranten, die gegen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren, eingesetzt werden könnten.
„“Darf Links alles sagen? Das muss doch die Staatsanwaltschaft verfolgen”, kritisieren viele eXXpress-Leser den Sager des TV-Talkers Sebastian Bohrn-Mena. Er meinte, dass gegen demonstrierende Impfgegner auch Flammenwerfer zum Einsatz kommen sollten.
“Das ist doch nicht witzig, wenn ein Gast einer TV-Talkshow dafür ist, dass Impfgegner oder Kritiker der Corona-Maßnahmen bei den Demonstrationen mit einem Flammenwerfer verbrannt werden sollen. Diese Menschen nehmen ihr verfassungsgemäß gewährleistetes Recht auf einen Protest in der Öffentlichkeit wahr”, meinte ein Anrufer in der eXXpress-Redaktion über den Eklat, den der linkslastige Aktivist und Kolumnist Sebastian Bohrn-Mena beim Tv-Sender oe24 geliefert hat.
Wie berichtet, “scherzte” Bohrn-Mena damit, dass es nicht nur Wasserwerfer gibt, sondern auch Flammenwerfer, die von der Polizei gegen die Demonstranten eingesetzt werden könnten. Wie jeder nur etwas historisch informierte Österreicher weiß, gilt diese Waffe in der Kriegsführung als Brandwaffe geächtet. Sie der Polizei als Einsatz-Waffe gegen friedliche Demonstranten zu “empfehlen”, sorgte deshalb bei vielen eXXpress-Lesern für heftige Kritik.
Leser meinen: "Justiz soll sich darum kümmern!"
“Darf denn Links alles sagen? Wo bliebt da die Staatsanwaltschaft, wenn ein Linker öffentlich die Verbrennung von friedlichen Demonstranten fordert?”, fragten sich zahlreiche Leser. Und ein User meinte: “Diese Aussage erfüllt klare Straftatbestände, die Justiz muss von sich aus handeln.”
Diese Aussage irritiert auch deshalb, weil erst kürzlich Polizisten besonders hart gegen Corona-Demonstranten in den Niederlanden vorgingen. Beamte (auch in Zivil) schlugen sogar mit Metall-Schlagstöcken auf Demonstranten ein, und in einem Fall wurde auch ein Polizeihund auf einen Demo-Teilnehmer gehetzt. (der eXXpress berichtete).“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen Dr. Sebastian Bohrn Mena wegen der getätigten Äußerungen vom 04. Jänner 2022 aufgenommen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, aus welchem strafrechtlich relevanten Verdacht wird ermittelt?
c) Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
2. Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Dr. Sebastian Bohrn Mena im Zusammenhang mit den getätigten Äußerungen vom 04. Jänner 2022 aufgrund § 282 StGB (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen)?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
3. Ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Dr. Sebastian Bohrn Mena im Zusammenhang mit den getätigten Äußerungen vom 04. Jänner 2022 aufgrund § 283 StGB (Verhetzung)?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?
[1] eXXpress, "Flammenwerfer gegen Impfgegner"-Sager von Bohrn-Mena: "Anzeige!“, https://exxpress.at/flammenwerfer-gegen-impfgegner-sager-von-bohrn-mena-anzeige/