9902/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Klimarat als Test für eine Räterepublik

Zuletzt gab es immer mehr mediale Kritik betreffend des installierten Klimarates. Hans Winkler äußerte sich in einem Gastkommentar im Onlineportal der „diepresse.com“ mit dem Titel „Ein Testballon für die Räterepublik“ vom 24.01.2022 unter anderem wie folgt zum Klimarat:

In Wirklichkeit soll mit der plebiszitären Masche das Parlament überspielt und erpresst werden. Auch der Bundespräsident, der sonst immer gern als ein Hüter der Verfassung auftritt, beteiligt sich daran. Er nahm an der ersten Sitzung des Rats teil, hielt eine Ansprache und verlangte dort gleich, die Politik dürfe dessen Vorschläge nicht „schubladisieren“. Aber diese Entscheidung wird er den gewählten Abgeordneten überlassen müssen. Warum diese die hundert Wohlmeinenden wichtiger nehmen sollen als etwa die paar Hunderttausend, die ein beliebiges Volksbegehren unterschrieben haben, ist nicht einzusehen. Immerhin ist Österreich keine Räterepublik, sondern vorläufig noch eine repräsentative Demokratie.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Was entgegnen Sie der Aussage, dass mit dem Klimarat in Wirklichkeit das Parlament überspielt und erpresst werden soll?

2. Wie fanden Sie den Auftritt des Bundespräsidenten bei der ersten Sitzung des Klimarates?

3. Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass der Bundespräsident als inszenierter Hüter der Verfassung sich an einem Gremium beteiligt, welches es laut Verfassung gar nicht gibt?

a. Wenn ja, wieso?

b. Wenn nein, wieso nicht?

4. Teilen Sie die erwähnten Aussagen des Bundespräsidenten?

a. Wenn ja, wieso?

b. Wenn nein, wieso nicht?

5. Wieso sollen die Forderungen der hundert ausgewählten Klimaräte wichtiger sein, als die Forderungen, die hunderttausend Bürger in einem Volksbegehren unterstützen?

6. Soll es weitere Räte, nach dem Vorbild des Klimarates geben?

7. Soll Österreich eine Art „Räterepublik“ werden?