10273/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Bemühen um Evakuierung von Schutzsuchenden aus Nachbarländern der Ukraine in andere EU-Staaten

 

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine hat dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung. Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 werden ukrainische Städte bombardiert und zivile Infrastruktur wird zerstört – es werden zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gemeldet - hunderte Zivilist_innen sind bereits gestorben. Dadurch wurden viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich in den Nachbarländern in Sicherheit zu bringen.

Nach Angaben des UNHCR sind mit Stand 15. März 2022 über 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Laut UNO gab es seit dem zweiten Weltkrieg keine Fluchtbewegung, die so schnell gewachsen ist (https://www.theguardian.com/world/2022/mar/06/ukraine-fastest-growing-refugee-crisis-since-second-world-war). Schätzungen zufolge könnte die Anzahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine in den kommenden Wochen auf 5 oder sogar 10 Millionen ansteigen. Die Versorgung und Unterbringung von hunderttausenden Menschen birgt erhebliche logistische, finanzielle und institutionelle Herausforderungen für die Nachbarstaaten der Ukraine. 

Derzeit steht kein Ende des Konflikts in Sicht. Aktuell halten sich die meisten Schutzsuchenden in Polen, Ungarn, Rumänien, Moldawien und in der Slowakei auf – allein in Polen halten sich 1,9 Millionen Menschen aus der Ukraine auf (Stand 17. März). Das Ausmaß der humanitären Krise wird nach wie vor unterschätzt, Aufnahmekapazitäten sind bereits überlastet und die Nachbarländer der Ukraine sind zum Teil bereits am Rande ihrer Möglichkeiten angelangt. Im Rahmen ihres Besuchs in Moldawien stellte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, bereits am 9.3 fest, dass Nachbarstaaten der Ukraine dringend mehr Unterstützung benötigen (https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/more-support-urgently-needed-to-assist-people-fleeing-the-war-in-ukraine-and-countries-of-arrival-in-particular-the-republic-of-moldova). 

Die österreichische Bundesregierung hat die Teilnahme an jeglichen Solidaritätsprogrammen auf europäischer und internationaler Ebene in den letzten Jahren stets kategorisch abgelehnt. So wurde zum Beispiel der EU-Verordnungsvorschlag zum Solidaritätsmechanismus für Asyl-Krisensituationen von Österreich aufgrund des Fokus auf Relocation (Umverteilung) kritisch gesehen – Argument dagegen war, dass letztere zu einer Verteilung von Migrant_innen "über die Hintertür" führen könnten. Auch der Beteiligung an Resettlement-Programmen (Neuansiedlung) stand Österreich stets entgegen.

Damit eine menschenrechtskonforme Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden aus der Ukraine gewährt und Chaos vermieden werden kann, besteht die dringende Notwendigkeit, sich auf EU-Ebene zu koordinieren, um die Nachbarstaaten der Ukraine zu unterstützen. In diesem Rahmen ist konkrete Hilfe erforderlich: es braucht auch ein gesamteuropäisches Vorgehen mit zahlreichen Flügen in den kommenden Wochen in Drittstaaten, um neu ankommende Menschen aus Moldawien, Rumänien, Polen und anderen Nachbarn der Ukraine in Europa zu verteilen (https://www.diepresse.com/6111823/migrationsforscher-mahnt-vorbereitung-auf-ukraine-fluechtlinge-ein). EU-Staaten könnten auf diesem Wege Schutzsuchende aus Nachbarstaaten der Ukraine evakuieren und aufnehmen, und somit sich verschlimmernden Engpässen in Versorgung und Unterbringung entgegenwirken. Bis jetzt blieb ein derartiger Appell von Seiten der Regierung jedoch aus. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Bemühungen bzw. welche konkreten Maßnahmen haben Sie wann gesetzt, um ein gesamteuropäisches Vorgehen zur Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Europas zu realisieren? 
  2. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gab am 10.3.2022 an, eine Quote für die Verteilung bestimmter Schutzsuchende aus der Ukraine auf die EU-Staaten für möglich zu halten, insbesondere bezog sie sich auf unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die „besondere Aufmerksamkeit oder Betreuung brauchen“ (https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-kommissarin-erwaegt-teil-verteilungsquote-fuer-fluechtlinge-118250371). Gab es diesbezüglich bereits Verhandlungen?
    1. Wenn ja, welche Positionen haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort dazu wann und wem gegenüber vertreten?
  1. Sollte Österreich Schutzsuchende, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, aus Nachbarstaaten der Ukraine organisiert aufgenommen haben: Welche Kriterien wurden angewandt, um auszusuchen, wie viele Schutzsuchende und welche Schutzsuchende aus welchem Land nach Österreich wann evakuiert und aufgenommen werden sollen?
  2. Welche Position vertraten Sie hinsichtlich der Evakuierung von Schutzsuchenden aus der Ukraine aus den Nachbarstaaten der Ukraine wann in welchen formellen und informellen Gremien auf EU- und internationaler Ebene
    1. über Relocation in EU-Mitgliedstaaten, die noch Ressourcen haben?
    2. über Resettlement in Staaten außerhalb der EU?
  1. Wann war die Evakuierung von Schutzsuchenden aus Nachbarstaaten der Ukraine in Diskussion
    1. auf nationaler Ebene?

                                          i.    in welchen Gremien?

                                        ii.    in welchen nicht formalisierten Runden mit welchen Teilnehmer_innen außerhalb Ihres Ressorts?

                                       iii.    in Ihrem Ressort?

    1. Welche Position haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort dort jeweils vertreten?
  1. Welche Bemühungen bzw. welche konkreten Maßnahmen haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort wann gesetzt, um sich auf Europarat-Ebene für die Unterstützung der Nachbarstaaten der Ukraine einzusetzen?
  2. Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine kam es zum Ausschluss Russlands aus dem Europarat - mit erheblichen finanziellen Folgen für dessen Budget. Steht daher eine Erhöhung des österreichischen Beitrags zur Finanzierung des Europarats in Sicht?  
  3. Wann war die Evakuierung von Schutzsuchenden aus Nachbarstaaten der Ukraine in Diskussion
    1. auf europäischer Ebene

                                          i.    in welchen Gremien?

                                        ii.    in welchen nicht formalisierten Runden mit welchen Teilnehmer_innen?

                                       iii.    Welche Position haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort dort jeweils vertreten?

    1. Welche Position haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort dort jeweils vertreten?
  1. Die Vertreter_innen welcher Länder trafen Sie seit dem 23.2.2022? 
    1. Machten Sie die Evakuierung von Schutzsuchenden aus Nachbarstaaten der Ukraine selbst zum Thema?
    2. War die Evakuierung von Schutzsuchenden aus Nachbarstaaten der Ukraine vonseiten Ihres Gesprächspartners Thema?
    3. Welche Position vertraten Sie?
    4. Welches Verhalten versuchten Sie von Ihrem Gegenüber zu erwirken?
    5. Machten Sie die Sanktionen gegen Russland selbst zum Thema?
    6. Waren die Sanktionen gegen Russland vonseiten Ihres Gesprächspartners Thema?
    7. Welche Position vertraten Sie?
    8. Welches Verhalten versuchten Sie von Ihrem Gegenüber zu erwirken?