10809/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Explodierende Kosten für Energie führen zu horrenden Nachzahlungen und Neueinstufungen
Am 18. April 2022 veröffentlichte die Tageszeitung Heute folgenden Artikel:
„ORF-Star muss plötzlich vierfachen Strompreis zahlen
Böse Überraschung für "Wien heute"-Moderator Patrick Budgen: Statt 25 soll er nun monatlich 109,24 Euro für Strom zahlen.
Schon vor dem Krieg in der Ukraine zeigte der Strompreis steil nach oben. Doch seit den Kampfhandlungen nur wenige Autostunden von Wien entfernt explodieren die Kosten für Energie geradezu. Immer mehr "Heute"-Leser berichten von horrenden Nachzahlungen beziehungsweise Neueinstufungen durch ihren Anbieter.
Und die massiven Preiserhöhungen machen auch vor Promis nicht halt: Wie "Wien heute"-Moderator und ORF-Star Patrick Budgen nun auf Twitter mitteilte, stieg seine Stromrechnung von 25 Euro im Monat nun auf 109,24 Euro an. Damit muss der auch aus dem ORF-Frücktücksfernsehen "Guten Morgen Österreich" bekannte Wiener ab sofort mehr als das Vierfache für Licht, TV und Co für seine Hernalser Wohnung bezahlen.
66 Mal wurde das Posting bisher retweetet, viele ebenfalls Betroffene berichten ebenfalls von extrem gestiegenen Rechnungen für Strom aber auch Gas. So zahlt ein Poster nun fürs Gas 258 statt 92 Euro.
Den Vogel hatte aber eine Waldviertlerin vor einigen Wochen abgeschossen - sie sollte statt 50 Euro plötzlich 1.336 Euro fürs Gas zahlen.
Viele beschäftigt auch die Frage, warum ihr Öko-Strom aus Wind- und Wasserkraft plötzlich teurer ist, wo diese beiden Stromerzeugungsarten ja von russischem Erdgas und Öl unabhängig sein sollten.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Verbraucher derzeit teilweise sogar mit vierfachen Strompreiserhöhungen rechnen müssen?
2) Welche Schritte setzen Sie, damit die Strompreise für Verbraucher nicht noch weiter ansteigen? Bitte um konkrete Auflistung.
3)
Warum ist auch der Öko-Strom aus Wind- und Wasserkraft
plötzlich für Verbraucher teurer geworden? (Bitte um konkrete
Erläuterung.)
a.) Welche Maßnahmen setzen Sie hier, um eine Rücknahme der
diesbezüglichen Preiserhöhungen zu erwirken?
b.) Welche Maßnahmen setzen Sie hier, um weiteren diesbezüglichen
Preiserhöhungen entgegen zu wirken?
4)
Wie rechtfertigen
Sie die im Februar beschlossene ElWOG-Novelle,
durch welcher der Konsumentenschutz bei Preisänderungen im Energiesektor
deutlich verschlechtert wurde?
a.) Warum haben Sie sich dazu entschieden in § 80 Abs 2a ElWOG
gesetzlich
zu normieren, dass eine Preisänderung zu den "maßgebenden Umständen"
in einem angemessenen Verhältnis stehen muss, doch die Vorgabe, dass diese
Umstände vom Willen des Unternehmers unabhängig sein müssen, wegfällt?
(Bitte um konkrete Erläuterung für diese Entscheidung).
b.) Inwiefern ermöglich die gesetzliche Änderung die Energieversorger
die entstehenden Merkosten auf Endkunden abzuwälzen?
c.) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie um die dadurch entstandene langfristige Senkung des Verbraucherschutzes wieder rückgängig zu machen?
5)
Welche
Maßnahmen planen Sie um die Stromkosten für Verbraucher wieder zu
senken?
a.) Falls Sie keine Maßnahmen planen, warum nicht?
[1] https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/orf-star-muss-plötzlich-vierfachen-strompreis-zahlen/ar-AAWkm9a?ocid=msedgntp&cvid=11f7dc77f53b49e6b9f7c90e642796f5