Eingelangt am 27.04.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ausreichend Ressourcen für
die Geldwäschemeldestelle?
Gerade in Zeiten, in denen
viel über die Umsetzung von Sanktionen und mögliche
Umgehungskonstruktionen gesprochen wird, ist es wichtig im Auge zu behalten
welche Präventivmaßnahmen gegen Geldwäsche in Österreich
getroffen werden können. Das Bundeskriminalamt ist Österreichs Zentralstelle zur landesweiten
Kriminalitätsbekämpfung und zur internationalen polizeilichen
Zusammenarbeit. Auch die Geldwäschemeldestelle (A-FIU) ist beim BK (Abteilung II/BK/7
Wirtschaftskriminalität, Büro 7.3) eingerichtet (§ 4 Abs. 2 Z 1 BKA-G).
Sie nimmt Hinweise meldepflichtiger Berufsgruppen
über Transaktionen oder Geschäftsfälle entgegen, bei denen der
berechtigte Grund zur Annahme besteht, dass sie im Zusammenhang mit
Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung stehen (https://www.bundeskriminalamt.at/101/start.aspx).
Die ausreichende Ausstattung der
Geldwäschemeldestelle (A-FIU) mit Personal und Ressourcen ist
daher ein wichtiger Grundpfeiler Österreichs im Kampf gegen
internationale Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- und damit ein Beitrag zur Sicherheit in Österreich im Allgemeinen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Wie viele Planstellen sind für das
Büro 7.3 - Zentrale Geldwäschemeldestelle Financial
Intelligence Unit - FIU vorgesehen (bitte
um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat 7.3.1
Internationale Angelegenheiten – FIU (bitte
um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat
7.3.2 Strategische Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat 7.3.3
Operative Finanzstromanalyse (bitte um
chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele Planstellen waren in dem Büro
7.3 - Zentrale Geldwäschemeldestelle Financial Intelligence Unit
- FIU besetzt (bitte um chronologische
Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat 7.3.1
Internationale Angelegenheiten – FIU (bitte
um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat
7.3.2 Strategische Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat 7.3.3
Operative Finanzstromanalyse (bitte um
chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele Planstellen waren in dem Büro
7.3 - Zentrale Geldwäschemeldestelle Financial Intelligence Unit
- FIU unbesetzt (bitte um chronologische
Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat 7.3.1
Internationale Angelegenheiten – FIU (bitte
um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat
7.3.2 Strategische Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele davon im Referat 7.3.3
Operative Finanzstromanalyse (bitte um
chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Welche messbare Arbeitsleistung (im Sinne
von KPIs) konnte jedes Referat der Geldwäschemeldestelle jeweils
dadurch erbringen (bitte um chronologische
Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Im Jahresbericht 2020 der
Geldwäschemeldestelle ist angeführt, dass es kurz nach
Pandemieausbruch zu einem "rasanten Anstieg der Betrugs- und
Geldwäscheverdachtsfälle" gekommen ist (S.39). Welche
personellen Veränderungen haben Sie daraufhin gesetzt?
- Wie sich die Dynamik im Lauf der Pandemie
bis zur Anfragebeantwortung entwickelt?
- Welche Maßnahmen haben Sie wann
gesetzt, um dem verstärkt in der Pandemie aufkommenden Phänomen
von Money Mules bzw. Smurfer entgegen zu wirken?
- Mit welchem Ergebnis?
- Wie viele Meldungen
gingen ein (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Wie viele wie geartete Ermittlungen wurden
in der Folge wann gesetzt (bitte um
chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
- Mit welchem wann vorliegenden Ergebnis
(Ermittlungen aufgenommen, nicht aufgenommen, eingestellt,...) (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal
seit 1.1.2018)?
- Womit erklärt sich Ihr Haus den starken
Rückgang der Verdachtsmeldungen von Rechtsanwält_innen und
Notar_innen von 57% vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020?
- Welche Maßnahmen trafen bzw. treffen
welche Stellen in Ihrem Haus wann um die geringen Verdachtsmeldungen (im
Jahr 2020 waren es 43, bei Banken jedoch 4.106) von Virtual Asset Service
Provider (Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen) zu
erhöhen?
- Was geschieht mit Fällen, die mangels
Anfangsverdacht oder weiterer Anlayseansätze ad acta gelegt werden,
so wie beispielsweise mit den 2.453 Fällen (56%) von 2020?
- Werden solche Fälle auch wieder neu
"eröffnet" und geprüft?
- Arbeitet die Geldwäschemeldestelle auch
im Zuge von Ermittlungsverfahren mit Staatsanwaltschaften zusammen?
- Welche Muster und Trends sowie aktuelle
Phänomene konnte die Geldwäschemeldestelle im vergangenen Jahr
aufgrund der fallübergreifenden Darstellung identifizieren?
- Welche Maßnahmen wurden daraufhin
wann gesetzt?
- Welche Gesetzesänderungen werden
aufgrund der Muster, Trends und Phänomene in Ihrem Haus diskutiert?
- Wie viele sogenannte "Boiler
Rooms" konnten durch die Arbeit der Geldwäschemeldestelle im
vergangenen Jahr aufgedeckt werden?
- Durchschnittlich wie lange ist eine nicht
lizenzierte Online-Trading-Plattform mit österreichischer Domain, die
einen seriösen Handel vortäuscht, online, bis sie von
Behörden "abgedreht" wird?
- Wird die Geldwäschemeldestelle
diesbezüglich auch amtswegig aktiv?
- Gibt es ein diesbezügliches Monitoring
von Domains, um solche Plattformen möglichst schnell wieder
"abzudrehen" und so den Schaden in der Bevölkerung
möglichst klein zu halten?
- Warum wurden Treffen der Public-Private
Partnership Initiative im Jahr 2020 nicht online abgehalten, sondern
fielen gänzlich aus?