10852/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausreichend Ressourcen für die Geldwäschemeldestelle?

 

Gerade in Zeiten, in denen viel über die Umsetzung von Sanktionen und mögliche Umgehungskonstruktionen gesprochen wird, ist es wichtig im Auge zu behalten welche Präventivmaßnahmen gegen Geldwäsche in Österreich getroffen werden können. Das Bundeskriminalamt ist Österreichs Zentralstelle zur landesweiten Kriminalitätsbekämpfung und zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Auch die Geldwäschemeldestelle (A-FIU) ist beim BK (Abteilung II/BK/7 Wirtschaftskriminalität, Büro 7.3) eingerichtet (§ 4 Abs. 2 Z 1 BKA-G). Sie nimmt Hinweise meldepflichtiger Berufsgruppen über Transaktionen oder Geschäftsfälle entgegen, bei denen der berechtigte Grund zur Annahme besteht, dass sie im Zusammenhang mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung stehen (https://www.bundeskriminalamt.at/101/start.aspx). 

Die ausreichende Ausstattung der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) mit Personal und Ressourcen ist daher ein wichtiger Grundpfeiler Österreichs im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - und damit ein Beitrag zur Sicherheit in Österreich im Allgemeinen. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Planstellen sind für das Büro 7.3 - Zentrale Geldwäschemeldestelle Financial Intelligence Unit - FIU vorgesehen (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    1. Wie viele davon im Referat 7.3.1 Internationale Angelegenheiten – FIU (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    2. Wie viele davon im Referat 7.3.2 Strategische Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    3. Wie viele davon im Referat 7.3.3 Operative Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
  1. Wie viele Planstellen waren in dem Büro 7.3 - Zentrale Geldwäschemeldestelle Financial Intelligence Unit - FIU besetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    1. Wie viele davon im Referat 7.3.1 Internationale Angelegenheiten – FIU (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    2. Wie viele davon im Referat 7.3.2 Strategische Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    3. Wie viele davon im Referat 7.3.3 Operative Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
  1. Wie viele Planstellen waren in dem Büro 7.3 - Zentrale Geldwäschemeldestelle Financial Intelligence Unit - FIU unbesetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    1. Wie viele davon im Referat 7.3.1 Internationale Angelegenheiten – FIU (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    2. Wie viele davon im Referat 7.3.2 Strategische Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    3. Wie viele davon im Referat 7.3.3 Operative Finanzstromanalyse (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
  1. Welche messbare Arbeitsleistung (im Sinne von KPIs) konnte jedes Referat der Geldwäschemeldestelle jeweils dadurch erbringen (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
  2. Im Jahresbericht 2020 der Geldwäschemeldestelle ist angeführt, dass es kurz nach Pandemieausbruch zu einem "rasanten Anstieg der Betrugs- und Geldwäscheverdachtsfälle" gekommen ist (S.39). Welche personellen Veränderungen haben Sie daraufhin gesetzt?
    1. Wie sich die Dynamik im Lauf der Pandemie bis zur Anfragebeantwortung entwickelt?
    2. Welche Maßnahmen haben Sie wann gesetzt, um dem verstärkt in der Pandemie aufkommenden Phänomen von Money Mules bzw. Smurfer entgegen zu wirken?
    3. Mit welchem Ergebnis?
  1. Wie viele Meldungen gingen ein (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    1. Wie viele wie geartete Ermittlungen wurden in der Folge wann gesetzt (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
    2. Mit welchem wann vorliegenden Ergebnis (Ermittlungen aufgenommen, nicht aufgenommen, eingestellt,...) (bitte um chronologische Auflistung pro Quartal seit 1.1.2018)?
  1. Womit erklärt sich Ihr Haus den starken Rückgang der Verdachtsmeldungen von Rechtsanwält_innen und Notar_innen von 57% vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020?
  2. Welche Maßnahmen trafen bzw. treffen welche Stellen in Ihrem Haus wann um die geringen Verdachtsmeldungen (im Jahr 2020 waren es 43, bei Banken jedoch 4.106) von Virtual Asset Service Provider (Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen) zu erhöhen?
  3. Was geschieht mit Fällen, die mangels Anfangsverdacht oder weiterer Anlayseansätze ad acta gelegt werden, so wie beispielsweise mit den 2.453 Fällen (56%) von 2020?
    1. Werden solche Fälle auch wieder neu "eröffnet" und geprüft?
  1. Arbeitet die Geldwäschemeldestelle auch im Zuge von Ermittlungsverfahren mit Staatsanwaltschaften zusammen?
  2. Welche Muster und Trends sowie aktuelle Phänomene konnte die Geldwäschemeldestelle im vergangenen Jahr aufgrund der fallübergreifenden Darstellung identifizieren?
    1. Welche Maßnahmen wurden daraufhin wann gesetzt?
    2. Welche Gesetzesänderungen werden aufgrund der Muster, Trends und Phänomene in Ihrem Haus diskutiert?
  1. Wie viele sogenannte "Boiler Rooms" konnten durch die Arbeit der Geldwäschemeldestelle im vergangenen Jahr aufgedeckt werden?
  2. Durchschnittlich wie lange ist eine nicht lizenzierte Online-Trading-Plattform mit österreichischer Domain, die einen seriösen Handel vortäuscht, online, bis sie von Behörden "abgedreht" wird?
    1. Wird die Geldwäschemeldestelle diesbezüglich auch amtswegig aktiv?
    2. Gibt es ein diesbezügliches Monitoring von Domains, um solche Plattformen möglichst schnell wieder "abzudrehen" und so den Schaden in der Bevölkerung möglichst klein zu halten?
  1. Warum wurden Treffen der Public-Private Partnership Initiative im Jahr 2020 nicht online abgehalten, sondern fielen gänzlich aus?