10862/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Fracking auch bald in Österreich?
Die aktuellen Entwicklungen rund um die kriegerischen Handlungen in der Ukrainen führen in Österreich und Europa nunmehr dazu, dass der Import von russischem Erdgas in Frage gestellt wird. Immer öfter wird über einen Importstopp und Alternativen zu russischem Gas diskutiert. Dabei wird in den letzten Wochen immer öfter über den Einsatz von „Fracking“ in der EU bzw. in Österreich diskutiert. Um Schiefergas aus erheblichen Tiefen gewinnen zu können, wird bis zu 1.000 Meter tief in das Erdreich gebohrt, um dann in weiterer Folge Chemikalien mit hohem Druck von bis zu 1.000 Bar in das Erdreich bzw. Gestein pumpen zu können. Hierbei wird Schiefergas aus dem Gestein gelöst, welches dann gemeinsam mit den Chemikalien aus dem Erdreich zurückgeholt wird. Dieses Verfahren wird umgangssprachlich auch Fracking genannt.
Fracking ist keineswegs ungefährlich und ist vor allem hinsichtlich des Schutzes unseres Grundwassers bzw. Umweltschutzes höchst umstritten. So wird befürchtet, dass das mit Chemikalien versetzte Wasser das Grundwasser vergiften könnte. Ebenso wird befürchtet, dass durch den hohen Wasserverbrauch heimische Trinkwasserressourcen verknappt werden können. In den USA wird seit mehreren Jahren auf Schiefergasgewinnung durch Fracking gesetzt. Zuverlässige Daten zu Risiken hinsichtlich Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefahren gibt es nach wie vor keine. Dennoch steht fest, dass gefracktes Gas für mehr als die Hälfte des Anstiegs der globalen Emissionen aus fossilen Brennstoffen verantwortlich ist.[1] Sorgen bestehen zudem, dass Fracking Erdbeben auslösen kann. So wurde etwa in Kanada aufgrund Frackings ein Erdbeben der Stärke 4,6 auf der Richterskala ausgelöst, weswegen Großbritannien etwa die Erdgasgewinnung durch Fracking aufgegeben hat.
In Deutschland und insbesondere dem Bundesland Bayern diskutieren angesichts der aktuellen Lage führende Politiker über die Legalisierung von Fracking. So wurde bekannt, dass Bayerns Ministerpräsident Söder die Schiefergasgewinnung durch Fracking zulassen möchte. [2] So betonte dieser in den Medien: „Wir dürfen Öl- und Gasgewinnung aus vorhandenen Kapazitäten in Deutschland nicht völlig ausschließen.“ Ebenso betonte Söder, dass man ergebnisoffen prüfen solle, was geht und sinnvoll ist. Verbote könne man laut Söder aufheben. Dieser Paradigmenwechsel des CSU-Chef ist insofern interessant, ist Fracking aufgrund der zu befürchteten Umweltschäden seit jeher in Deutschland verboten. Ebenso ist es interessant, dass die Ampelkoalition keinen Einwand gegen die Pläne Söders erhebt. Das Umweltministerium ist hierbei durch Steffi Lemke in grüner Hand. Besonders die Grünen gaben sich in den letzten Jahren als „Retter der Welt“ und sorgten immer wieder mit Verbotsforderungen und Widerstand gegen Fracking für Aufsehen.
Auch in Österreich wird nunmehr über den Einsatz von Fracking diskutiert. So berichteten bereits mehrere Medien über den Einsatz diese Form der Energiegewinnung. Bereits mehrere führende Medien heben die Vor- aber auch Nachteile von Fracking hervor. So berichteten etwa ServusTV[3] oder auch die Salzburger Nachrichten[4] über den Einsatz von Fracking in Österreich. So würden etwa laut dem liberalen Thinktank „Agenda Austria“ riesige Schiefergasvorräte in Niederösterreich oder Salzburg vorhanden sein. Allein mit den Vorkommen in Niederösterreich könne man laut Berichten Österreich rund 30 Jahre mit Schiefergas versorgen. Diese hätten daher laut der Agenda das Potential, nochmals über den Einsatz von Fracking nachzudenken. Seitens der Agenda Austria wird betont, dass man hierzulande auf den Einsatz von sogenanntem „Clean Fracking“ setzen könne. Dabei würden keine schädlichen Chemikalien, sondern nur Sand und Maisstärke zum Einsatz kommen. Vor zehn Jahren gab es bereits Bestrebungen, auch in Österreich ein Pilotprojekt mit Fracking zu starten. So wollte der Mineralölkonzern OMV im Weinviertel den Einsatz von Fracking prüfen, was schlussendlich am Widerstand der Bevölkerung scheiterte.
Seitens der österreichischen Bundesregierung gibt man sich hinsichtlich des Einsatzes von Fracking sehr bedeckt. Bis dato gibt es weder Zugeständnisse noch Widerstand. Auch in Österreich ist das Umweltministerium fest in grüner Hand. Es liegt daher auch hierzulande in der Hand der Umweltministerin Gewessler, klar gegen den Einsatz von Fracking aufzutreten und bereits vorab etwaige Bestrebungen nach einer Legalisierung den Garaus zu machen. Fest steht, dass diese Form der Erdgasgewinnung hohe Risiken birgt und eine massive Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt darstellt. Die Bundesregierung und insbesondere die Umweltministerin sind aufgefordert, Farbe zu bekennen. Vor allem in der Hinsicht, dass man nun auch Gas aus den USA importiert, welches nahezu ausschließlich aus Fracking gewinnt. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob und inwiefern sich dies mit den Prinzipen der österreichischen Bundesregierung deckt. Einerseits wird Fracking abgelehnt und andererseits wird billiges und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA importiert, um sich quasi aus den Fängen Russlands befreien zu können. Allein die Tatsache offenbart die scheinheilige Umweltpolitik in Österreich und Europa. Auf der einen Seite wird stets Umweltschutz gepredigt und andererseits ist es völlig unerheblich, woher das Gas stammt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie als österreichische Umweltministerin die Tatsache, dass man in Bayern nunmehr auf den Einsatz von Fracking setzen will?
2. Werden Sie als Umweltministerin Österreichs an die Bayerische Landesregierung herantreten, um über den Einsatz von Fracking zu beraten bzw. über eine Verhinderung von Fracking in Bayern zu beraten?
a. Wenn ja, wann und inwiefern?
b. Wenn ja, wer wird an den Gesprächen beteiligt sein?
c. Wenn ja, wie lautet der aktuelle Verfahrensstand?
d. Wenn nein, inwiefern sehen Sie keinen Handlungsbedarf?
3. Sehen Sie eine Gefahr für den Umwelt- und Gewässerschutz in Österreich, sollten Bayern oder Deutschland hinkünftig auf den Einsatz von Fracking zur Schiefergasgewinnung setzen?
a. Wenn ja, welche konkreten Gefahren bestehen dadurch?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Setzen Sie sich als Umweltministerin dafür ein, dass Fracking zur Schiefergasgewinnung auch in Österreich zum Einsatz kommt?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wann und inwiefern?
c. Wenn ja, inwiefern ist dies mit dem Umweltschutz in Österreich vereinbar?
d. Wenn ja, wie lautet der aktuelle Verfahrensstand?
e. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass Fracking zur Schiefergasgewinnung in Österreich zum Einsatz kommt?
5. Gibt es seitens der Bundesregierung und insbesondere seitens des Koalitionspartners Bestrebungen, Fracking zur Gewinnung von Schiefergas in Österreich einzusetzen?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, inwiefern?
c. Wenn ja, werden Sie sich als Umweltministerin gegen Fracking einsetzen?
d. Wenn nein, kann Ihrerseits ausgeschlossen werden, dass Fracking in Zukunft auch in Österreich zum Einsatz kommt?
6. Werden Sie sich als Umweltministerin für ein allgemeines Verbot von Fracking zur Schiefergasgewinnung einsetzen bzw. ein Verbot von Fracking in Österreich auf den Weg bringen?
a. Wenn ja, wann ist mit einem derartigen Gesetz zu rechnen?
b. Wenn ja, wie lauten Ihre konkreten Forderungen bzw. Maßnahmen?
c. Wenn ja, wie lautet der aktuelle Verfahrensstand?
d. Wenn nein, warum nicht?
7. Können Umweltschäden mit dem sogenannten „Clean Fracking“ Ihrerseits ausgeschlossen werden?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Halten Sie Fracking mit dem Umwelt- und Grundwasserschutz in Österreich vereinbar?
a. Wenn ja, warum und inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es in Ihrem Ministerium Daten oder Statistiken, wie sich Fracking auf das Klima auswirkt bzw. wie stellt sich die Umweltbilanz von Fracking im Konkreten dar?
10. Gab bzw. gibt es in den letzten Monaten und Jahren Feldversuche in Österreich von Fracking bzw. Clean-Freaking in Österreich?
a. Wenn ja, wann und wo genau?
b. Wenn ja, wurde diesbezüglich im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt?
c. Wenn ja, welche Chemikalien kamen im Konkreten zum Einsatz?
d. Wenn ja, welche konkrete Form des Frackings wurde hierbei eingesetzt?
e. Wenn ja, wer zeichnet sich für den Einsatz von Fracking verantwortlich?
f. Wenn ja, wie und welcher Form wurden Sie über den Einsatz von Fracking informiert?
g. Wenn ja, wurden hierbei Auswirkungen auf die Umwelt bzw. auf das Grundwasser festgestellt?
h. Wenn nein, können derartige Feldversuche Ihrerseits ausgeschlossen werden?
11. Liegen Ihrem Ministerium Anträge vor, wonach Schiefergas mittels Frackings gewonnen werden soll?
a. Wenn ja, durch wen oder welche Organisation wurde der Antrag auf Schiefergasförderung durch Fracking gestellt?
b. Wenn ja, wie lautet der aktuelle Verfahrensstand bei den einzelnen Anträgen?
c. Wenn ja, welche konkrete Form des Frackings wurde beantragt?
d. Wenn ja, wo und wann soll Fracking in Österreich aufgrund der Anträge zum Einsatz kommen?
12. Wie hoch ist das geschätzte Schiefergasvorkommen in Österreich (Bitte um Aufschlüsselung nach Region und Menge der Vorkommen in Kubikmeter)?
13. Ist man seitens des Mineralölkonzerns OMV an Ihr Ministerium herangetreten, um über den Einsatz von Fracking in Österreich zu beraten?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn ja, wer war an den Gesprächen beteiligt?
c. Wenn ja, wie lauteten die konkreten Forderungen bzw. Inhalte des Gesprächs?
d. Wenn nein, werden Sie etwaige Bestrebungen der OMV, wonach Schiefergas in Österreich durch Fracking gewonnen werden soll, im Vorfeld unterbinden?
14. Ist man seitens des Thinktank Agenda Austria an Ihr Ministerium herangetreten, um über den Einsatz von Fracking in Österreich zu beraten?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn ja, wer war an den Gesprächen beteiligt?
c. Wenn ja, wie lauteten die konkreten Forderungen bzw. Inhalte des Gesprächs?
d. Wenn nein, werden Sie etwaige Bestrebungen bzw. Bemühungen der Agenda Austria, wonach Schiefergas in Österreich durch Fracking gewonnen werden soll, im Vorfeld unterbinden?
15. Wie beurteilen Sie als Umweltministerin die Tatsache, dass nunmehr Fracking-Gas aus den USA importiert wird?
16. Können Sie ausschließen, dass das nunmehr aus den USA in die EU und damit auch nach Österreich importierte Gas aufgrund Frackings gewonnen wurde?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurde Ihrerseits gesetzt?
c. Wenn ja, wie wird das Ihrerseits geprüft?
d. Wenn nein, inwiefern ist dies mit den Prinzipien des Umwelt- und Naturschutzes in Österreich vereinbar?
17. Wie hoch ist der in Österreich und der EU entstehende CO2-Fußabdruck, der durch den Import von Fracking-Gas mittels Schiffe aus den USA entsteht?
18. Wie hoch ist die Menge des Gases, welches nunmehr aus den USA nach Österreich und die EU wird bzw. werden soll (Bitte um Auflistung nach Lieferzeitpunkte und Menge und in Kubikmeter)?
19. Werden Sie sich auf EU-Ebene für ein Verbot des Imports von Fracking-Gas einsetzen?
a. Wenn ja, wann und in welcher Form?
b. Wenn ja, wie lauten die konkreten Forderungen Ihrerseits?
c. Wenn ja, wie lautet der aktuelle Verfahrensstand?
d. Wenn nein, warum nicht?
20. Werden Sie sich auf EU-Ebene für ein allgemeines Verbot von Fracking einsetzen?
e. Wenn ja, wann und in welcher Form?
f. Wenn ja, wie lauten die konkreten Forderungen Ihrerseits?
g. Wenn ja, wie lautet der aktuelle Verfahrensstand?
h. Wenn nein, warum nicht?
21. Sind Ihrem Ministerium Vorhaben zur Gewinnung von Schiefergas durch Fracking im benachbarten Ausland besonders in Grenzregionen bekannt?
a. Wenn ja, in welchen Nachbarländern und wo genau wird Schiefergas durch Fracking gewonnen?
b. Wenn ja, sind bzw. wurden bislang Auswirkungen auf die Umwelt in Österreich dokumentiert?
[1] http://www.umweltinstitut.org/themen/energie-und-klima/fracking.html#:~:text=Berechnungen%20zufolge%20ist%20gefracktes%20Gas,den%20letzten%20zehn%20Jahre%20verantwortlich.
[2] https://kurier.at/wirtschaft/bayerns-ministerpraesident-soeder-will-fracking-in-deutschland-zulassen/401968802
[3] https://www.servustv.com/aktuelles/v/aamq42hb64p5e057uw3l/
[4] https://www.sn.at/politik/weltpolitik/fracking-in-deutschland-und-oesterreich-schlummern-gasvorraete-120091597