10863/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Österreich bei „Plastiksteuer“ unter den Spitzenreitern
Am 14. April 2022 veröffentlichte die Presse folgenden Artikel:
„Österreich bei "Plastiksteuer" unter den Spitzenreitern
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Abgabe beschlossen, um Mikroplastik zu verringern. In Österreich kommen die Verursacher aber ungeschoren davon.
Bekannt ist, dass Verpackungsmüll aus Kunststoff ein Problem ist; Stichwort: Mikroplastik. Kaum bekannt ist jedoch, dass nur ein Drittel davon wiederverwertet wird und dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler deshalb eine Abgabe zahlen muss.
Österreich ist dabei unter den europäischen Spitzenreitern – es bleibt jedoch fraglich, ob die Disziplin ausgeprägten Vorzeigecharakter hat: Denn bisher sind etwa 210 Millionen Euro an Kosten angefallen, weil von den etwa 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungen, die hierzulande jährlich anfallen, weniger als ein Drittel dem Recycling zugeführt worden ist. Diese Summe hat die Umweltorganisation Greenpeace Österreich errechnet. Diese Abgabe (in Brüssel auch „Plastiksteuer“ genannt) ist seit 2021 in Kraft. Möglich war dies, weil die Regierungen der Mitgliedstaaten der Regelung zugestimmt hatten.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie hoch war der österreichische Beitrag zur EU-Plastiksteuer für das Jahr 2021 tatsächlich?
2. Wie hoch ist der österreichische Beitrag zur EU-Plastiksteuer für das Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage?
3. Wie und durch wen wird der Beitrag, welchen Österreich im Rahmen der EU-Plastiksteuer zahlen muss, konkret ermittelt?
4. Warum hat man sich dazu entschieden, die Kosten für die EU-Plastiksteuer aus dem laufendem Budget zu bezahlen, und somit aus Geldern unserer Steuerzahler, und nicht die Unternehmer im Rahmen einer Abgabe für ihre Verpackungen zu verantworten?
5.
Wie sehen die
Überlegungen der Bundesregierung in Bezug auf eine Herstellerabgabe aus?
a.) Wurde diesbezüglich bereits in einer Sitzung des Ministerrates
gesprochen?
b.) Falls ja, in welcher Sitzung und was wurde konkret besprochen?
c.) Falls nein, warum nicht?
6. Wann soll eine Herstellerabgabe, durch welche die Verursacher und nicht die Konsumenten im Rahmen von Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden, eingeführt werden?
7. Wie sieht der diesbezügliche Zeitplan konkret aus?
8.
Warum wird in
Österreich derzeit nur ein Drittel der Kunststoffverpackungen recycelt?
a.) Wäre es möglich auch mehr Kunststoffverpackungen zu recyceln?
b.) Welche Maßnahmen setzten Sie konkret, damit mehr Kunststoffverpackungen
recycelt werden?
9. Wie viel Plastikmüll ist im Jahr 2021 in Österreich insgesamt entstanden?
10. Welche Maßnahmen setzen Sie konkret, damit in Österreich künftig weniger Plastikmüll anfällt?
11. Wie ist der derzeitige Stand für
die Einführung des Einwegpfandsystems in Österreich ab dem Jahr 2025?
a.) Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung?
b.) Wie soll die diesbezügliche Rückgabeinfrastruktur aussehen?
c.) Gibt es schon Überlegungen, wie hoch der Pfand sein soll? (Bitte je
Art des Gebindes angeben)
12. Wie läuft der Ausbau des
Mehrwegpfandes?
a.) Wie hoch ist die Quote für Mehrwegpfandflaschen am
österreichischen Markt derzeit?
b.) Wie hoch soll die Quote für Mehrwegpfandflaschen am
österreichischen Markt künftig sein?
c.) Inwiefern konnte die Quote hier bereits gesteigert werden?
d.) Welche Maßnahmen planen Sie, um die Quote hier weiter zu steigern?
13. Mineralwasserhersteller Vöslauer
hat erst unlängst seine Produktion auf Mehrwegpfandflaschen umgestellt,
wodurch eine Flasche 12 Mal wiederverwendet werden kann.
a.) Mit welchen anderen Herstellern sind Sie in Bezug auf die Einführung
von Mehrwegpfandflaschen in Kontakt?
b.) Kann die reibungslose Pfandrückgabe bei Mehrwegpfandflaschen in jedem
Supermarkt bereits garantiert werden?
c.) Falls noch Probleme bei der Rückgabe von Mehrwegpfandflaschen
bestehen, welche sind das und welche Maßnahmen setzen Sie, um diese zu
lösen?