10918/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.05.2022
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit
betreffend AEI - Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung
Der Verein AEI - Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (ZVR-Zahl 185462116) ist Alleineigentümer der AEI - Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung GmbH (FN 285361z). Ziel dieser Organisationen ist eine überparteiliche und überministerielle Plattform für die Koordinierung und Durchführung von europäischen und internationalen Förderprojekten zu sein. Aus diesem Grund ist die Organisation auch als „Fully Mandated Body“ bei der Europäischen Kommission registriert. Gegründet wurde der Verein 2003 vom BMF und dieser hatte zwischenzeitlich sowohl das BMI, BMA, BMEIA, BMSGPK, BMBWF, BMK, BMLV, BMKÖS sowie das Land Burgenland als Vereinsmitglieder, einige Ministerien sind allerdings mittlerweile wieder ausgetreten.
Die Generalsekretärin im Verein[1] und Geschäftsführerin in der Gesellschaft ist Mag. Heidrun Zanetta. Mag. Zanetta war die ehemalige Pressesprecherin von Staatssekretär Alfred Finz und wurde 2012 mit der Leitung der Abteilung für Informationslogistik und Verwaltungsvereinfachung im Finanzministerium betraut[2]. Diese Abteilung wurde wieder aufgelöst und seit Dezember 2012 ist sie Abteilungsleiterin im Generalsekretariat im Verbindungsdienst und zuständig für sämtliche parlamentarische Agenden. Im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde sie vorgeladen und zur Nicht-Lieferung von Akten an den Untersuchungsausschuss im BMF befragt[3].
Vorsitzender des Aufsichtsrates ist OR Mag. Dr. PhD Berlosnig Marcus, er war Mitglied des Vorstandes in der FPÖ Stadtgruppe Neunkirchen[4] und ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH)[5].
Weiteres Mitglied im Aufsichtsrat ist Mag. MBA Dürrigl Thomas, er ist in einer Leitungsfunktion im BMKÖS in der Sektion 2/3. Er wurde zuletzt als Mitarbeiter im Generalsekretariat des ehemaligen Vizekanzlers H.C. Strache (FPÖ) in das BMKÖS von Seiten des BMLV dienstzugeteilt[6]. Er war auch Sprecher der Burschenschaft Albia, die sich selbst als pflichtschlagende deutsch-nationale Burschenschaft beschreibt.
Mag. Anton Hörting ist das letzte Aufsichtsratsmitglied. Er leitet die Abteilung V/A/6 Seniorenpolitische Grundsatzfragen und Freiwilligenangelegenheiten im BMSGPK[7]. Er war Mitglied des Kabinetts des Sozialministers und damaligen Bundesparteiobmanns der FPÖ Mag. Herbert Haupt[8].
Zum Schriftführer des Vereins AEI wurde laut Personen-Report am 18.10.2021 Dr. Gerald Brettner-Messler bestellt. Er war nicht nur Obmann der fachstudentischen pflichtschlagenden deutsch-nationalen Burschenschaft Nibelungia zu Wien[9], er ist ebenso Kassier im Liberalen Klub und Schriftführer im Kuratorium für die Umfassende Landesverteidigung. Beide Vereine sind der FPÖ zuzurechnen.
Aus den Jahresabschlüssen, die uns vorliegen, hat der Verein seit der Türkis-Blauen Bundesregierung nicht nur mehr an finanzieller Unterstützungsleistung erhalten, sondern auch personell aufgestockt. In der Bilanz für das Jahr 2017 weist die GmbH Aktiva von 581.000 € auf, 2018 nach dem Regierungswechsel zu türkis-blau wurden es 9.193.706 € und 2019 bereits 15.496.562 €. Im Jahresbericht 2020 wird eine Gesamtsumme von über 22,9 Millionen Euro angegeben[10]. Auch bei den Mitarbeitern wurde ebenso seit der Regierungsumbildung 2017 massiv aufgestockt. 2017 waren lauf WirtschaftsCompass 7 Personen bei der AEI angestellt. Im Jahr 2018 wurde auf 26 Personen aufgestockt, 2019 wurden 28 Personen lt. WirtschaftsCompass bei der AEI beschäftigt.
Die meisten Projekte, die von der GmbH bearbeitet werden, konzentrieren sich auf die Themenbereiche: illegale Migration, Schlepper und Security[11]. Neben Wien gibt es ebenfalls Büros in Zagreb und seit 2021 auch in Skopje. Allerdings ist unklar, wer in diesen Büros arbeitet und an welchen Aufgaben oder Projekten dort gearbeitet wird bzw. wie die Kooperation mit den österreichischen Ministerien gestaltet ist und wie diese Büros finanziert werden. Uns liegen diverse Kooperationen mit dem BMF, BMEIA, BMI, BMLV vor.
In Österreich scheint der Verein AEI in Verbindung mit Kooperationen im „Sicherheitsbereich“ auf. So ist etwa AEI Kooperationspartner beim „Forum Mitteleuropa“[12], gemeinsam mit dem Liberalen Klub, KULV und K&K Media Agency (alle drei sind der FPÖ zuzurechnen).
Zu hinterfragen ist auch wie das Aufsichtsrecht der GmbH, durch die am Verein beteiligten Ministerien momentan ausgestaltet ist, da es hier zu einer Änderung kam und momentan auch ein Ministerium eine Sonderprüfung betreffend Zahlungen an AEI durchführt. Laut unseren Informationen sollen der Verein bzw. die Tätigkeiten des Vereins auch Gegenstand einer strafrechtlichen Anzeige sein. Besonders im Licht der den Mitgliedern des aktuell laufenden Untersuchungsausschusses vorliegenden Akten und Unterlagen, ergeben sich einige Fragen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Hat Ihr Ressort laufende Projekt- oder Kooperationsvereinbarungen bzw. Kooperations- oder Werkverträge mit der Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI – Verein oder GmbH)? Wenn ja,
a. welche Abteilung bzw. Organisationseinheit,
b. was ist Inhalt der Vereinbarung und seit wann besteht sie,
c. in welcher Höhe sind Zahlungen an AEI vereinbart und was ist jeweils die Gegenleistung?
2. Hatte Ihr Ressort Projekt- oder Kooperationsvereinbarungen bzw. Kooperations- oder Werkverträge mit der Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) (in den letzten 5 Jahren)? Wenn ja,
a. welche Abteilung bzw. Organisationseinheit,
b. was ist Inhalt der Vereinbarung und seit wann besteht sie,
c. in welcher Höhe wurden Zahlungen an AEI geleistet und was ist jeweils die Gegenleistung?
3. Gab oder gibt es Projekt- oder Kooperationsvereinbarungen bzw. Kooperations- oder Werkverträge nachgeordneter Dienststellen oder ausgegliederter Unternehmen mit der Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI Verein oder GmbH) in den letzten 5 Jahren?
Wenn ja,
a. welche nachgeordnete Dienststelle bzw. welches ausgegliederte Unternehmen,
b. was ist Inhalt der Vereinbarung und seit wann besteht sie,
c. in welcher Höhe wurden Zahlungen an AEI geleistet und was ist jeweils die Gegenleistung?
4. Hat Ihr Ressort Bedienstete auf (Plan-)Stellen für etwaige Tätigkeiten der Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) auf Vorschlag dieser in den letzten 5 Jahren ernannt?
a. Wenn ja, um wie viele Stellen handelt es sich (geben Sie auch das Stundenausmaß und wenn möglich die Kosten an)?
b. Für welche Projekte?
c. Welcher Abteilung sind diese Stellen konkret zugeteilt?
5. Gab es in den letzten 5 Jahren, bzw. gibt es aktuelle gemeinsame Veranstaltungen/ Schulungen/ Workshops mit der Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI)?
a. Wenn ja, wann fanden diese statt?
b. Wenn ja, was war das Thema?
c. Wenn ja, wurden seitens Ihres Ressorts irgendwelche Kosten übernommen?
6. Ist Ihr Ressort aktuell Mitglied des Vereins AEI Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (ZVR-Zahl 185462116)?
a. Falls ja: Wer vertritt aktuell Ihr Ressort in dem Verein?
7. War Ihr Ressort Mitglied im Verein AEI Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (ZVR-Zahl 185462116)?
a. In welchem Zeitraum und wie lange?
b. Wer hat dort Ihr Ressort vertreten? Wie lange?
8. Gegebenenfalls: Warum ist Ihr Ressort nicht mehr Mitglied bei dem Verein AEI?
a. Was war die Begründung für den Ausstieg?
9. Gibt es Kontakte zwischen Ihrem Ressort und der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat der Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) (Verein oder GmbH) und falls ja in welcher Weise?
10. Gibt oder gab es betreffend die Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) (Verein oder GmbH) Kontakt Ihres Ressorts zur Finanzprokuratur bzw. Aufträge an diese?
a. Wenn ja, wann und aus welchem Grund?
b. Was war das Ergebnis?
11. Gibt oder gab es betreffend die Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) (Verein oder GmbH) in Ihrem Ressort eine Prüfung durch die interne Revision?
a. Wenn ja, wann und aus welchem Grund?
b. Sind dabei irgendwelche Unstimmigkeiten aufgetaucht?
i. Wenn ja, welche?
12. Im Jahresbericht 2020 werden neben zahlreichen Mitarbeiter:innen des Innenministeriums, die als Projektleiter:innen arbeiten, auch viele Mitarbeiter:innen aus dem BMF genannt[13].
a. Wie viele Personen aus Ihrem Ministerium haben eine Nebenbeschäftigung bei der AEI angegeben?
13. Haben Sie Kenntnisse, ob der Verein seitens der EU Kommission noch mandatiert ist EU-Projekte zu beantragen? Auf der Homepage wird nach wie vor der Eindruck erweckt.
a. Wenn das nicht mehr der Fall ist, seit wann nicht mehr und warum nicht mehr?
b. Wer ist dafür verantwortlich, dass es eine entsprechende Entziehung dieses Mandats gibt?
c. Wurde eine entsprechende (interne) Überprüfung Ihrerseits unternommen bzw. Meldung an die entsprechenden EU-Institutionen übermittelt?
i. Wenn ja, wann?
14. Hat Ihr Ressort eine Strafanzeige gegen AEI in Erwägung gezogen, bzw. gemacht?
a. Bei welcher Staatsanwaltschaft und wann?
b. Mit welchem Verdacht? Gegen wen?
c. Gab es diesbezüglich eine Verständigung nach § 35c StAG, weil kein Anfangsverdacht (§1 Abs. 3 StPO) bestand? Wann erhielten Sie eine eventuelle Verständigung von der Staatsanwaltschaft? Geben Sie auch an, welche StA Sie diesbezüglich verständigt hat.
Sollte eine detaillierte Beantwortung einzelner Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich sein, so wird dennoch um eine Beantwortung mit möglichst hohem Informationsgehalt im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrecht ersucht. Allenfalls ersuchen die Abgeordneten um eine Beantwortung in klassifizierter Weise nach dem Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (InfOG).
[1] https://www.firmenabc.at/aei-agentur-fuer-europaeische-integration-und-wirtschaftlich_Iuec
[2] Addendum (2019): Postenschacher an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung, von Moser Moritz und Wetz Andreas:
https://www.addendum.org/postenschacher/zwischen-politik-und-verwaltung/
[3] wörtliches Protokoll über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Heidrun Zanetta (246/Komm) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/KOMM/KOMM_00246/fname_986576.pdf
[4] https://www.meinbezirk.at/neunkirchen/c-politik/hier-wird-wieder-einmal-druebergefahren_a3218946
[5] https://www.afh.at/über-uns/bundesvorstand/
[6] AB zu 1255/J (XXVI.GP) des Abg. NR Philip Kucher: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_01233/imfname_708357.pdf
[7] https://ldap.gv.at/bmsgpk/#/hierarchie
[8] AB 2757 XXII. GP der Abg. Cap, Bures, Kräuter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_02757/fnameorig_042258.html
[9] https://marjorie-wiki.de/wiki/Burschenschaft_Nibelungia_zu_Wien
[10] https://www.aei.at/wp-content/uploads/2021/11/2021-05-10-AEI-Projektbericht-Layout-05.pdf
[11] Projekt-Liste von AEI: https://www.aei.at/project-list/ (gesichert am 6.04.2022)
[12] „Forum Mitteleueropa“ https://forummitteleuropa.at - aufgerufen und gesichert am 28.03.2022
[13] https://www.aei.at/wp-content/uploads/2021/11/2021-05-10-AEI-Projektbericht-Layout-05.pdf (gesichert am 03.04.2022)