11165/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst
und Sport

betreffend §14 BSFG Förderungen: Transparenz und Weiterentwicklung

Mehr Transparenz im Sportförderwesen und die Zurverfügungstellung
entsprechender Informationen für die Öffentlichkeit waren wichtige Elemente bei der Einführung des BSFG 2017. Gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2 BFSG stehen Fördermittel in nicht unwesentlicher Höhe zu, die über das Bundesfinanzgesetz
(BFG) weiterhin vom Bundesminister zugewiesen werden.

In der Anfragebeantwortung 904/AB wurde darauf hingewiesen, dass die
Aussagekraft der angeführten Fördersummen gem. § 14 BSFG beschränkt ist, da
auch nach anderen Bestimmungen des BSFG gefördert wird (1). Obwohl es selbstverständlich begrüßenswert ist, dass sämtliche Förderungen in die Transparenzdatenbank eingetragen werden, sollte darauf hingewiesen werden, dass diese Datenbank nicht öffentlich einsehbar ist. Die Ermittlung der konkreten
Förderhöhe einer bestimmten Organisation lässt sich somit nur ermitteln, wenn die unterschiedlichen öffentlich zugänglichen Berichte dazu durchforstet werden. Das
BMKÖS selbst stellt aktuell keinen entsprechenden Überblick sämtlicher
Förderungen nach dem BSFG in einem Bericht zur Verfügung. Dazu kommt noch,
dass sehr viele Förderungen im Sportbereich über die Bundesländer vergeben
werden. In der Anfragebeantwortung 5318/AB hat Sportminister Kogler zugesagt,
dieses Thema in die Diskussionen bei den stattfindenden Bund-Länder-
Abstimmungen einzubringen (2). Ergebnisse sind keine bekannt.

Es lässt sich somit festhalten, dass es für die interessierte Öffentlichkeit aktuell nicht möglich ist, sich unbürokratisch einen Überblick über die Entwicklung der
Sportförderung zu verschaffen. Im Sportausschuss am 6.5.2022 regten NEOS eine Ergänzung des Antrages 1457/A(E) der Bundesregierung über die Vorlage eines jährlichen Sportberichts an den Nationalrat an, der eine umfassende Darstellung sämtlicher in der Transparenzdatenbank befindlichen Sportförderungen des Bundes
sowie der Bundesländer beinhaltete. ÖVP, SPÖ und die Grünen sprachen sich
gegen diese Transparenz fördernde Maßnahme (3).

Vonseiten von Sportverbänden wurde eine Valorisierung der §14 BSFG
Förderungen gefordert (4). Sport-Austria-Präsident meinte diesbezüglich, dass die Gespräche mit Finanzminister Brunner sehr weit fortgeschritten seien. (5)

Quellen:

1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVIl/AB/AB_00904/index.shtml

2. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_05318/index.shtml

3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/l/l_00821/fnameorig_954676.ht
ml

4. https://www.sportsbusiness.at/offener-brief-12-sportverbaende-fordern-
anhebung-der-sportfoerderung/

5. https://www.derstandard.at/story/2000136201398/griss-ums-wenige-geld- sportfoerderung-scheidet-sportgeister

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. § 14-Förderungen im Jahr 2021

a. Wie hoch waren die § 14-Förderungen im Jahr 2021 und an wen wurden diese Förderungen genau vergeben? (Aufschlüsselung nach Empfänger_innen und genauen Beträgen)

b. Wie hoch ist die Summe der nicht ausgezahlten §-14-Fördermittel für die Jahre 2021?

c. Wie hoch waren die § 14-Förderungen bisher im Jahr 2022 und an wen wurden diese Förderungen genau vergeben? (Stichtag ist Tag der Anfragebeantwortung)

2. Transparenter Überblick über Sportförderungen: Planen Sie einen Bericht oder eine interaktive Datenbank auf der Webseite des BMKÖS zu veröffentlichen, in dem/der sämtliche Sportförderungen von Bund und Bundesländern ersichtlich gemacht werden?

a. Wenn ja: wie soll das konkret aussehen und bis wann soll das umgesetzt werden?

b. Wenn nein: sind andere Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz durch Übersichtlichkeit geplant?

3. Planen Sie einen Dialog mit den Bundesländern zur Erhöhung der Transparenz bei der Fördervergabe im Sport?

a. Wenn ja: was konkret ist geplant und wann?

b. Wenn nein: warum nicht?

c. In der Anfragebeantwortung 5318/AB haben Sie zugesagt, dieses Thema in die Diskussionen bei den stattfindenden Bund-Länder- Abstimmungen einzubringen:

i. Inwiefern wurde das gemacht?

ii. Welche Ergebnisse haben die Beratungen gebracht?

iii. Wie sieht der angestrebte Reformprozess aus?

4. Valorisierung der §14 BSFG Förderungen:

a. Wird eine Valorisierung der §14 BSFG Förderungen vorbereitet?

i. Wenn ja, welche Höhe wird angestrebt?

ii. Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde die angestrebte Höhe der Valorisierung definiert?

iii. Wenn ja, ab welchem Förderzeitraum soll diese gelten? Bereits 2023?

b. Inwiefern gab es dazu Gespräche mit Finanzminister bzw.
Finanzministerium? (Bitte konkrete Treffen und Teilnehmer angeben)

c. Inwiefern gab es dazu Gespräche mit den Fachverbänden? (Bitte
konkrete Treffen und Teilnehmer angeben)

i. Was waren die einzelnen vorgebrachten Forderungen? (
Bitte Forderungen der einzelnen Verbände und Stakeholder angeben)