12494/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.10.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Robert Laimer,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Mutmaßlicher Verrat nachrichtendienstlicher Information im Rahmen einer Demonstration
Am 21. September 2022 kam es am Platz der Menschenrechte zu einer Demonstration, die unter anderem von einer Gruppe angemeldet wurde, die sich als „Soldaten für Neutralität“ bezeichnen. Dabei anwesend waren auch Angehörige des Österreichischen Bundesheers (ÖBH), wie beispielsweise Brigadier Johann Gaiswinkler, der dort auch eine Rede gehalten hat.
Schon im Vorfeld der Demonstration wurde von Medien, wie der Tageszeitung Der Standard, damit gerechnet, dass im Rahmen dessen Verschwörungstheorien von ihnen verbreitet und auch verfassungsfeindlichen Tendenzen Raum gegeben würde.[1]
Wie zum Beweis kann die Rede von Johann Gaiswinkler zitiert werden, in der er unter anderem sagte:
„Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Kriegsführung geht mittlerweile soweit, dass diese Veranstaltung heute hier, dem Vernehmen nach, nachrichtendienstlich wie folgt bewertet wird. Man höre und staune: Unter den Übertitel ‚Extremismus politisch staatsfeindliche Verbindung‘ sind wir mit diesem Thema heute hier aufgelistet. Sind wir heute hier Staatsfeinde, weil wir uns für die in der Verfassung verankerte Neutralität einsetzen?“
Es müssen also, nachdem es sich um die betreffende Kundgebung dreht, aktuelle Unterlagen sein, die Gaiswinkler bei seiner Rede zitiert hat. Die zentrale Frage, die sich stellt ist also: Wurde hier aus nachrichtendienstlichen Unterlagen zitiert? Diese Frage stellt sich auch der Standard-Redakteur Markus Sulzbacher, der die rechte Szene in Österreich beobachtet und mehrfach darüber berichtet hat.
Neben den nach dem Bericht der Tageszeitung bereits bekannten Auftritten und Auffälligkeiten, die sich an sich schon beunruhigend genug lesen, muss hier auf die Gefahr hingewiesen werden, die von Bundesheer-Angehörigen ausgeht, die sich in der rechten Szene verstärkt betätigen. Dabei geht es nicht nur um das unbedingt zu schützende Ansehen des Bundesheers, sondern mittlerweile auch um sicherheitspolitisch relevante Informationen, zu denen radikalisierte Soldaten offenbar Zugang haben und diese entsprechend auch zur Agitation einsetzen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Sind Ihnen die Umtriebe von Brigadier Johann Gaiswinkler und Oberst Hermann Mitterer – immerhin zwei aktive Offiziere – bekannt?
a. Wenn ja: Erkennen Sie darin mit Blick auf die Wirkung, die sie auf das Ansehen des Bundesheers haben, Probleme?
b. Wenn ja: Sind diese aus Ihrer Sicht mit der verfassungsrechtlich verbrieften Aufgabe des Bundesheeres in Einklang zu bringen?
c. Wenn nein: Aus welchem Grund haben Sie dazu bislang keine Informationen erhalten?
2) Haben das Österreichische Bundesheer, oder Teile seines Personals, ein problematisches Verhältnis mit Rechtsextremismus und/oder staatsfeindlicher Ideologie?
a. Wenn ja: Seit wann ist Ihnen das bekannt?
b. Wenn ja: Wie groß ist die Gruppe der Angestellten, auf die dieses Problem zutrifft?
c. Wenn ja: Was werden Sie konkret dagegen unternehmen?
d. Wenn ja: Ziehen Sie – auch mit Blick auf Auftritte auf Demonstrationen oder im digitalen Raum – disziplinarrechtliche Konsequenzen in Betracht?
e. Wenn nein: Wie erklären Sie sich dann die Auftritte die aktiven Offiziere Gaiswinkler und Mitterer?
3) Ist es aus Ihrer Sicht akzeptabel, wenn Angehörige des Österreichischen Bundesheeres sich mit NS-Gedankengut schmücken und dieses beispielsweise in Ihren Social-Media-Kanälen verbreiten?
a. Wenn nein: Was werden Sie dagegen unternehmen?
4) Ist Ihnen bekannt, ob es Angehörige des Bundesheeres gibt, die durch den Verfassungsschutz überwacht werden, weil Sie zu extremistischem oder staatsfeindlichem Gedankengut neigen?
a. Wenn ja: Wie viele Personen betrifft das? Listen Sie diese bitte auch nach Bundesland auf!
b. Wenn nein: Sind Sie dahingehend im Besitz aller Informationen, um das tatsächlich einschätzen zu können und wenn nein, werden Sie einen Austausch mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst suchen, um sich ein klares Bild machen zu können?
5) Haben die besagten Offiziere Gaiswinkler und Mitterer Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen, die klassifiziert und somit für die Öffentlichkeit unzugänglich sind?
a. Wenn ja: Aus welchem Grund besitzen sie diese Berechtigungen?
b. Wenn ja: Werden Sie nach der Demonstration dafür sorgen, dass sie diese verlieren?
6) Können Sie ausschließen, dass bei der besagten Demonstration nachrichtendienstliche Informationen durch Brigadier Gaiswinkler verbreitet wurden?
a. Wenn ja: Was sind die Konsequenzen, die Sie daraus ziehen werden?
b. Wenn ja: Können Sie ausschließen, dass es schon zuvor zu einem Abfluss geheimer Informationen gekommen ist?
c. Wenn nein: Welche Informationen zitierte Brigadier Gaiswinkler dann auf der Demonstration?
7) Können Sie ausschließen, dass klassifizierte, also der Öffentlichkeit nicht zugängliche Informationen aus Ihrem Ressort in die Hände von staatsfeindlichen oder rechtsextremen Personen oder Gruppen gefallen sind, oder sich im Besitz von Corona-Maßnahmengegner*innen befinden oder befunden haben?
a. Wenn ja: Wie kommen Sie zu diesem Schluss?
b. Wenn nein: Ist Ihnen bekannt, wer diese weitergegeben hat?
c. Wenn nein: Was werden Sie dahingehend unternehmen?
d. Wenn nein: Sind jene Personen, die die Informationen weitergegeben haben, noch in Ihrem Ressort tätig?
8) Gibt es hinsichtlich der Berechtigungen für klassifizierte Informationen und einer nicht fachgerechten Handhabung derselben Fälle, die noch aus der Zeit Ihres nunmehrigen Generalstabschef Striedinger stammen?
a. Wenn ja: Welche sind das konkret?
b. Wenn ja: Wer ist dafür verantwortlich?
c. Wenn nein: Wer trägt aus Ihrer Sicht dann die Verantwortung für den Fall Gaiswinkler?
9) Können Sie ausschließen, dass es zu weiteren Auftritten von Angehörigen des Österreichischen Bundesheers auf ähnlichen Kundgebungen, wie der oben zitierten kommt?
a. Wenn ja: Wie werden Sie das sicherstellen?
b. Wenn nein: Warum nicht?
10) Wie viele Angehörige der „Soldaten für Neutralität“ gibt es nach Ihren Informationen im Österreichischen Bundesheer? Listen Sie diese bitte nach Ländern auf.