12965/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.11.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien
betreffend Ausschreibung und Auftragsvergabe für Integrationsmaßnahmen für Ukrainer:innen
Im Mai 2022 startete unter der Verantwortung der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt der Sonderaufruf “Ukraine” zur Einreichung von Projektvorschlägen betreffend Integrationsmaßnahmen für Vertriebene aus der Ukraine im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).1
Förderansuchen konnten von privaten sowie öffentlichen Organisationen gestellt werden und bis Donnerstag, 02. Juni 2022 eingereicht werden. Laut Antragsunterlagen war im Bundeskanzleramt die Sektion II, Abteilung II/3 Förderungen Integration zuständig.
Am 26. Juli 2022 wurde über den APA-OTS-Kanal eine Mitteilung verbreitet, dass weitere 1,6 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen für Ukrainer:innen bereitgestellt wurden. Acht Projekte in ganz Österreich hätten die Förderung erhalten.2
Der Rechercheblog Semiosis hat bislang vergeblich versucht, beim Bundeskanzleramt Informationen über Projektbegünstigte, deren Projekte und über das Ausschreibungsverfahren zu erfragen. Dabei hat sich das Medium ausdrücklich auf den §4 des Auskunftspflichtgesetzes berufen – erfolglos.3
1Sonderaufruf “Ukraine” gestartet: Jetzt Förderung beantragen - Der Österreichische Gemeindebund
2 Raab: Weitere 1,6 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen für Ukrainerinnen und Ukrainer | Bundespressedienst, 26.07.2022 (ots.at)
3Amtsgeheimnis: Monatelanges Schweigen der Regierung über Ukrainehilfe - Semiosis
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende