12965/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Ausschreibung und Auftragsvergabe für Integrationsmaßnahmen für Ukrainer:innen

 

Im Mai 2022 startete unter der Verantwortung der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt der Sonderaufruf “Ukraine” zur Einreichung von Projektvorschlägen betreffend Integrationsmaßnahmen für Vertriebene aus der Ukraine im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF).1

 Förderansuchen konnten von privaten sowie öffentlichen Organisationen gestellt werden und bis Donnerstag, 02. Juni 2022 eingereicht werden. Laut Antragsunterlagen war im Bundeskanzleramt die Sektion II, Abteilung II/3 Förderungen Integration zuständig.

 Am 26. Juli 2022 wurde über den APA-OTS-Kanal eine Mitteilung verbreitet, dass weitere 1,6 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen für Ukrainer:innen bereitgestellt wurden. Acht Projekte in ganz Österreich hätten die Förderung erhalten.2

 Der Rechercheblog Semiosis hat bislang vergeblich versucht, beim Bundeskanzleramt Informationen über Projektbegünstigte, deren Projekte und über das Ausschreibungsverfahren zu erfragen. Dabei hat sich das Medium ausdrücklich auf den §4 des Auskunftspflichtgesetzes berufen – erfolglos.3

1Sonderaufruf “Ukraine” gestartet: Jetzt Förderung beantragen - Der Österreichische Gemeindebund

2 Raab: Weitere 1,6 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen für Ukrainerinnen und Ukrainer | Bundespressedienst, 26.07.2022 (ots.at)

3Amtsgeheimnis: Monatelanges Schweigen der Regierung über Ukrainehilfe - Semiosis

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche acht Projekte sind in Folge des Mai-Calls vom Bundeskanzleramt, respektive vom Bundesministerium für Frauen, Familien, Integration und Medien beauftragt worden? 
  2. Welche Organisationen sind dabei die Projektpartner des Ministeriums?
  3. Wie hoch sind die jeweiligen Fördersummen der einzelnen Projekte? Bitte um Auflistung nach Projekt. 
  4. Sind die Projekte aus Mitteln der Europäischen Union co-finanziert oder sogar vollständig aus Mitteln der Europäischen Union finanziert worden? 
  5. Die ausgewählten Projekte sind beim AMIF-Sonderaufruf "Ukraine" eingereicht worden. Wie ist der Auswahlprozess zeitlich abgelaufen? 
  6. Wer hat die Projekte bewertet und letztlich ausgewählt? 
  7. Wie viele Projektvorschläge wurden eingereicht und nach welchen Kriterien (Gewichtung von Konzept und Preis) sind die Siegerprojekte beauftragt worden? 
  8. Auf welcher Grundlage hat das Ministerium die erwähnte Medienanfrage bislang unbeantwortet gelassen?