3/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend faktenwidrige Kommunikation zu den Ergebnissen der Präsidialkonferenz am 23.5.2020

Am 20. Mai tagte die Präsidialkonferenz, um über die bevorstehenden Plenartage und weitere Angelegenheiten zu beraten. Einer der Beratungspunkte betraf die Örtlichkeit für den Ibiza-Untersuchungsausschuss, da auf Grund der besonderen Situation in Hinblick auf COVID-19 die bei früheren Untersuchungsausschüssen geübte Praxis nicht mehr durchführbar ist. In den Vorgesprächen zwischen den Klubs wurden der Plenarsaal sowie das Lokal VII als mögliche Optionen identifiziert. Am selben Tag um 17:20 Uhr meldete die Austria Presse Agentur, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss im Lokal VII abgehalten werde. Darauf hätten sich die Fraktionen in der Präsidiale geeinigt. Von SPÖ-Seite wurde diese Einigung gegenüber der APA kurze Zeit später korrigiert, da es keine entsprechende Zustimmung der SPÖ gegeben hat. Dennoch wurde über den Twitter-Account des Parlaments auch am Folgetag weiterhin behauptet, dass sich keine Fraktion gegen das Lokal VII ausgesprochen hätte. Dies würde das Protokoll belegen. Im fraglichen Protokoll lautet die entscheidende Passage jedoch wie folgt:

„In der folgenden Debatte plädiert Klubvorsitzende-Stv. Mag. Leichtfried für eine Verortung des Untersuchungsausschusses im Plenarsaal einerseits aus generellen Vorsichtsgründen, andererseits im Hinblick auf mögliche Entschlagungen durch Auskunftspersonen aufgrund nicht vertretbarer Räumlichkeiten. Die anderen Mitglieder der Präsidialkonferenz unterstützen mit zum Teil unterschiedlicher Begründung die Verortung im Lokal 7.“

Der unterzeichnete Abgeordnete stellt daher folgende

Anfrage

1. Die falsche Information, es hätte eine Einigung auf das Lokal VII als Tagungsort des Ibiza-Untersuchungsausschusses gegeben, ist in keiner Aussendung der Parlamentskorrespondenz enthalten. Wurde die APA direkt von Ihnen oder Bediensteten der Parlamentsdirektion über diese angebliche Einigung informiert?

2. Wer genau hat wann die APA informiert?

3. Auf wessen Anweisung wurde gerade in dieser Angelegenheit exklusiv die APA informiert?

4. Gibt es eine einheitliche Linie, wann eigene Presseaussendungen der Parlamentsdirektion erfolgen und wann Informationen mündlich weitergegeben werden oder via APA erfolgen?

5. Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung über die konkreten Kommunikationswege?

6. Was war der Grund, um gerade diese Information speziell zu behandeln?

7. Warum wurde diese Information nicht wie sonstige Ergebnisse der Präsidialkonferenz in eine Meldung der Parlamentskorrespondenz aufgenommen?

8. Wie oft bestand am 20. und 21. Mai Kontakt zwischen Ihnen, Ihrem Pressesprecher und Bediensteten der Parlamentsdirektion? Mit wem auf Seiten des Parlaments genau?

9. Wann wurden Sie persönlich jeweils mit dieser Angelegenheit befasst?

10. Welche Auskünfte erhielt die APA von Ihnen, Ihrem Pressesprecher oder Bediensteten der Parlamentsdirektion in Hinblick auf den Inhalt der Präsidialkonferenz?

11. Wann wurde der Entwurf des Präsidialprotokolls erstmals hausintern versendet?

12. Wer hat die Inhalte der Präsidialkonferenz an jene Personen weitergegeben, die schlussendlich die APA informierten?

13. Lag diesen Personen der Entwurf des Präsidialprotokolls vor?

14. Ab welchem Zeitpunkt gilt das Präsidialprotokoll für Sie als genehmigt: vor Versendung des Entwurfs, nach Versendung des Entwurfs oder erst nachdem die Stellungnahmefrist für die Mitglieder der Präsidialkonferenz abgelaufen ist?

15. Welche Personen haben Zugriff auf den Twitter-Account des Parlaments?

16. Welche Personen sendeten am 20. und 21.5. Tweets zur gegenständlichen Sache ab?

17. Wurden die Inhalt der Tweets vorab von weiteren Personen genehmigt?

18. Wurde von den twitternden Personen der nähere Sachverhalt parlamentsintern abgeklärt, bevor faktenwidrige Aussagen veröffentlicht wurden?

19. Wie konnte auf dem Twitter-Account des Parlaments behauptet werden, die Präsidiale hätte sich laut Protokoll ohne Gegenstimme bzw. unter Kenntnisnahme aller Fraktionen auf das Lokal VII geeinigt, wenn aus dem Protokoll tatsächlich klar etwas anderes als wahr hervorgeht?

20. Wäre es nicht angebracht gewesen, die Rückmeldungen der Klubs auf den Entwurf des Präsidialprotokolls abzuwarten?

21. Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass keine faktenwidrigen Inhalte über Kanäle der Parlamentsdirektion kommuniziert werden?