5/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 29.05.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend „Der andere Ausschuss“

Unter dem Titel „Der andere Ausschuss“ ist seitens des Parlaments die Einrichtung eines Talk-Formats geplant, an welchem Vertreter der fünf Parlamentsklubs zu aktuellen politischen Themen debattieren sollen. Den bisherigen Planungen zufolge wird diese Diskussion von einer unabhängigen Person moderiert und von Einspielern von Bürgermeinungen sowie Experten-Impulsen begleitet. Als Ziel dieses Formats, welches sechzig bis neunzig Minuten dauern und über das Medienservice des Parlaments ausgestrahlt werden soll, werden unter anderem die Sichtbarmachung der parlamentarischen Arbeit sowie die Durchbrechung bestehender Diskussionsmuster angegeben.

Mit der Produktion der Sendung wurde die Initiative „Demokratie 21“ betraut. Der vin diesem Unternehmen gestellte „Redaktionsleiter“ lässt aufgrund seines Lebenslaufes Zweifel an einer objektiven Ausrichtung der Sendung aufkommen. Milo Tesselaar war laut einem Bericht der Zeitung „Der Standard“ Leiter der Wahlkampagne der Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, welche später für die Neos im Nationalrat saß. Danach heuerte Tesselaar diesem Bericht zufolge als strategischer Leiter des Wahlkampfes bei der „Liste Pilz“ an, bevor dieser 2017 der Einzug in den Nationalrat gelang.

(Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000063423232/pilz-holt-ehemaligen-kampagnenleiter-von-griss)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Auf welche Höhe belaufen sich die projektierten Entwicklungskosten für dieses Talk-Format?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die projektierten jährlichen Kosten für dieses Talk-Format?

3. Aus welchen Budgetmitteln werden diese Kosten bedeckt?

4. Welche konkreten Erwartungen stellen Sie an „Der andere Ausschuss“?

5. Wie kam es zu der Zusammenarbeit hinsichtlich der Produktion mit „Demokratie 21“?

6. Wurde diesbezüglich ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt?

7. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurden mit „Demokratie 21“ für die Erbringung von Leistungen Verträge unterzeichnet?

10. Wenn ja, mit welchen genauen Inhalten?

11. Wie hoch sind die Kosten für die von „Demokratie 21“ zu erbringenden Leistungen insgesamt?

12. Mit welchen sonstigen Unternehmen oder Personen wurden für die Erbringung von Leistungen in Zusammenhang mit diesem Projekt Verträge geschlossen?

13. Wurden diese Leistungen ausgeschrieben?

14. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. In welcher Hinsicht ist die Parlamentsdirektion bzw. das Medienservice in die Durchführung von „Der andere Ausschuss“ involviert?

17. Von wem ging die Idee für die Einführung dieses Talk-Formats aus?