Eingelangt am 12.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc,
Genossinnen und Genossen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend: ein
Raum im Parlament zur unbefristeten alleinigen Verfügung des Herrn Sobotka
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im parlamentarischen Betrieb ist es üblich,
dass Abgeordnete aller Fraktionen, soweit es die Abläufe der
Ausschusssitzungen zulassen, für Besprechungen und Veranstaltungen auch
die größeren Lokale reservieren und nutzen können. Diese
parlamentarische Selbstverständlichkeit wurde auch in die durchaus
beschränkteren Raummöglichkeiten der Interimslokation während
der Sanierung des historischen Gebäudes übernommen. Die knappen
Raumkapazitäten werden durch die laufende parlamentarische Tätigkeit
nicht nur vielfältig sondern auch intensiv genutzt, sei es zum Beispiel in
der Budgetausschusswoche, in der der ein Lokal durchgehend für die
Beratungen genutzt wird, oder während der Sitzungen eines über einen
längeren Zeitraum anberaumten Untersuchungsausschusses. Durchgehende
Nutzung von einzelnen Räumlichkeiten erhöht selbstverständlich
die Inanspruchnahme der anderen Lokale, kann aber durch eine zeitliche
Verteilung oder Verschiebung von Terminen in den meisten Fällen
ausgeglichen werden.
Seit 1. Mai 2020 wird nun ein vollständiges,
großes Lokal durchgehend von Ihnen bis zum 31.12.2021 blockiert. Diese
Raumressource, die ohnehin bereits äußerst knapp bemessen ist,
bleibt nun allen anderen 182 Abgeordneten für eine lange Zeit, verwehrt
(womöglich bis zum Umzug ins renovierte Parlamentsgebäude?), das
führt zu einer starken Ungleichbehandlung.
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(Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/TERM/index.shtml?estnr=913893&MJ=D)
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Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher
nachstehende
Anfrage:
1)
Wann wurde von Ihnen
entschieden sich selbst das Lokal 1 zu Ihrer eigenen alleinigen Nutzung
für die kommenden 20 Monate zu reservieren?
2) Gab es hierzu eine Vereinbarung in der
Präsidiale? Wenn ja, von wann?
3) War im Raumkonzept für die Interimslokation
vorgesehen, dass die Präsidentin des Nationalrates, oder der
Präsident des Nationalrates, ein ganzes Sitzungslokal für sich auf
Dauer reservieren, und alle anderen Abgeordneten von dessen Nutzung ausschließen
kann?
4) Wenn nein, wann hat sich das Raumkonzept für
die Interimslokation geändert? Wann wurde das den Fraktionen mitgeteilt?
5) Ist im Raumkonzept für historische
Parlamentsgebäude in Zukunft vorgesehen, dass ein Sitzungslokal
ausschließlich für den Präsidenten reserviert ist?
6) Wie viele Stunden seit dem 1.5.2020 haben Sie das
Lokal 1 genutzt (bitte um Angabe der Summe an Stunden)?
7) Für welche Medientermine- bzw.
Medienaktivitäten haben Sie das Lokal 1 seit 1.5.2020 genutzt? Bitte bei
der Auflistung aller Medientermine für die das Lokal 1 tatsächlich
genutzt wurde um Angabe des Datums des Termins, Uhrzeit (von-bis), Inhalt der
Veranstaltung, Anzahl der anwesenden Personen.
8) Aus welchen Gründen erscheint es Ihnen nicht
opportun, das Lokal 1 für Ausschusssitzungen zu nutzen?
9) Aus welchen Gründen erscheint es Ihnen nicht
opportun, das Lokal 1 auch anderen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen?
10) Aus welchen Gründen erscheint es Ihnen nicht
opportun, das Lokal 1 für Zeiträume in denen Sie es nicht
„benötigen“ für eine andere parlamentarische Nutzung
freizugeben?
11) Aus welchen Gründen erscheint es Ihnen
angemessen, angesichts der notwendigen Abstandsregeln während der
Covid-Krise, für sich selbst, zusätzlich zu den ohnehin bestehenden
Raummöglichkeiten, die ausschließlich oder vorwiegend dem
Präsidenten zur Nutzung dienen, ein großes Sitzungslokal alleine zu
reservieren, und allen anderen 182 Abgeordneten nur die fallweise kleineren
Räumlichkeiten zu überlassen?
12) Es ist auffallend, dass Sie auch in den
Sommermonaten das Lokal 1 für sich reserviert haben, welche Termine sind
hier bereits geplant? Bitte um Angabe, welche Medientermine in den Monaten
Juli, August und September 2020 zu welcher Uhrzeit und Dauer geplant sind,
fortlaufend nummeriert, sortiert nach Tagesdatum aufsteigend.
13) Für welche Ihrer Medientermine wird das
Lokal 1 danach bis Ende 2021 benötigt werden? Bitte um Auflistung aller
bereits avisierten Termine, für die Sie das Lokal 1 benötigen, bis
31.12.2021, fortlaufend nummeriert, sortiert nach Tagesdatum aufsteigend.
14) Welche Ihrer Termine werden konkret in den
kommenden Wochen im Lokal 1 stattfinden? Bitte um Angabe welche
Medienaktivitäten für den Zeitraum 16.6.-30.6.2020 konkret geplant
sind und zu welchen Zeiträumen das Lokal 1 von Ihnen nicht für
konkrete Medientermine genutzt wird. Bitte um Auflistung aller bereits
avisierten Termine, fortlaufend nummeriert, sortiert nach Tagesdatum
aufsteigend.