12/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 16.07.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Treffen mit Wirecard-Vorstand Marsalek und Computervirenexperte Kasperski

Ende Mai 2017 absolvierte der damalige Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka eine Reise nach Russland, in deren Rahmen er unter anderem mit seinem Amtskollegen Kolokolzew zusammentraf. Über das sonstige Programm dieser dreitägigen Reise wurde in den Medien auffällig wenig bekannt.

Dies könnte daran liegen, dass es während dieses Aufenthaltes auch zu einem Zusammentreffen mit dem damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gekommen sein soll. Diesem werden laut jüngsten Medienberichten seit Jahren bestehende beste Kontakte in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nachgesagt, durch welche er auch zu internen Informationen gelangt sein soll. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete dazu am 09. Juli 2020 unter anderem:

„Und warum war Marsalek offenbar so gut über die Vorgänge im Verfassungsschutz informiert? Dem Vernehmen nach halfen BVT-Mitarbeiter dem Unternehmen in dessen Anfangszeit, Pornoanbieter auf ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Das sei offenbar nebenberuflich erfolgt. Außerdem eilten Verfassungsschützer angeblich bei einem "Problem in Dubai" zu Hilfe. Dort schuldete ein Notar Wirecard rund 150 Millionen Dollar, Marsalek sei für die Lösung dieses Problems zuständig gewesen“.

Weiteren Medienberichten zufolge soll Marsalek mit seinen Geheimdienstkontakten geprahlt und aus diesen stammende, geheime Dokumente bei Treffen mit Geschäftspartnern präsentiert haben, darunter etwa auch die Formel für das Nervengift Nowitschok (siehe Der Standard, 11. Juli 2020).

Des Weiteren soll der Innenminister auf dieser Russlandreise auch den Computerviren-Experten und Leiter des Softwareunternehmens Kaspersky Lab, Jewgeni Kasperski, getroffen haben. Die von diesem vertriebenen Produkte standen immer wieder aufgrund von Sicherheitsbedenken in der Kritik, so verboten etwa die USA oder Großbritannien im September bzw. Dezember 2017 ihren Behörden die Nutzung derselben.

Eine Verwendung von Kaspersky-Software durch österreichische Behörden wurde immer wieder dementiert, jedoch lud auch schon Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Jewgeni Kasperski in ihrer Amtszeit als Berater rund um das Cybersicherheitsgesetz nach Wien ein, ein geplantes (weiteres) Treffen mit ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka im September 2017 wurde kurzfristig abgesagt (siehe futurezone.at, 14.September 2017).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Haben Sie im Zuge Ihres Russlandbesuchs im Mai 2017 als Innenminister den damaligen Wirecard-Vorstand Marsalek getroffen?

a. Wenn ja, wann und wo konkret?

b. Wenn ja, zu welchem Zweck?

c. Wenn ja, welche Inhalte wurden bei diesem Treffen besprochen?

2. Kam es außerhalb dieser Reise zu Treffen mit Jan Marsalek in Ihrer Amtszeit als Innenminister oder Präsident des Nationalrates?

a. Wenn ja, wann und wo konkret?

b. Wenn ja, zu welchem Zweck jeweils?

c. Wenn ja, welche Inhalte wurden dabei besprochen?

3. Bestanden Kontakte zwischen Jan Marsalek und Mitarbeitern Ihres Kabinetts als Innenminister?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, kam es auch zu persönlichen Treffen?

c. Wenn ja, wann und wo konkret?

d. Wenn ja, zu welchem Zweck?

4. Haben Sie im Zuge Ihres Russlandbesuchs im Mai 2017 als Innenminister Jewgeni Kasperski getroffen?

a. Wenn ja, wann und wo konkret?

b. Wenn ja, zu welchem Zweck?

c. Wenn ja, welche Inhalte wurden bei diesem Treffen besprochen?

5. Kam es außerhalb dieser Reise zu Treffen mit Jewgeni Kasperski?

a. Wenn ja, wann und wo konkret?

b. Wenn ja, zu welchem Zweck jeweils?

c. Wenn ja, welche Inhalte wurden dabei besprochen?