29/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Beeinträchtigung des parlamentarischen Betriebs und unzulässiges Filmen in Unterlagen sowie Mobiltelefone von Abgeordneten
Während der Nationalratssitzung am 13. Jänner 2021 hielt sich der Kabarettist Peter Klien mit einem ORF-Kamerateam im Couloir rund um den Plenarsaal sowie in der sich daneben befindlichen Kantine auf, um Abgeordnete für einen Beitrag[1] seiner Satire-Late-Night-Show „Gute Nacht Österreich“, welcher am 15. Jänner 2021 auf ORF 1 ausgestrahlt wurde, zu befragen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen und im Sinne der Bürgerinformation sowie der Pressefreiheit von enormer Bedeutung, wenn möglichst viele Medienvertreter bei Plenarsitzungen anwesend sind um von den Debatten sowie Beschlüssen zu berichten, wozu natürlich auch satirische Überzeichnungen des Geschehens zählen. Durch das Auftreten und Verhalten von Peter Klien sowie die Art und Weise, wie sein Kamerateam die entsprechenden Filmaufnahmen durchgeführt hat, wurden jedoch einige Grenzen überschritten. Zum einen kann man angesichts der aufdringlichen Fragestellung gegenüber nicht interviewwilligen Abgeordneten samt aggressivem Hinterhergehen von einer Beeinträchtigung des parlamentarischen Betriebs sprechen und zum anderen wurde in Mobiltelefone sowie Unterlagen von Abgeordneten gefilmt, was nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch unzulässig ist, wovon entsprechende Aufforderungen seitens der Präsidenten des Nationalrates gegenüber Medienvertretern in vorangegangen Legislaturperioden auch zeugen.
Zur Wahrung der Würde des Hauses, der Sicherstellung eines unbeeinträchtigten, parlamentarischen Betriebs sowie des Schutzes der Privatsphäre von Abgeordneten unter Garantie eines höchst möglichen Ausmaßes an Pressefreiheit sollte daher einerseits die Akkreditierung von Kabarettisten als Journalisten überdacht und eine Trennung der Bereiche Politik sowie Presse, beispielsweise durch die Zuweisung von Kamerastandpunkte nebst vorhergehender Belehrung über Zulässigkeit von filmischen Aufnahmen, hergestellt werden. In diesem Sinn ist auch ein Verbot der Anfertigung von Film- und Tonaufnahmen im Bereich der Parlamentskantine zu prüfen, da diese der Stärkung und kurzzeitigen Erholung von Abgeordneten sowie Parlamentsmitarbeitern dient. Insgesamt ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Wahrung der Würde des Hohen Hauses und einem Höchstmaß an Medienöffentlichkeit anzustreben.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates folgende
Anfrage
1. Haben Sie nach Kenntnis des beschriebenen Beitrages aus der Late-Night-Show „Gute Nacht Österreich“ vom 15. Jänner 2021 Maßnahmen getroffen?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Haben Sie die sich daraus ergebende, beschriebene allgemeine Problematik in einer Sitzung der Präsidiale des Nationalrates thematisiert?
c. Wenn ja, inwiefern und mit welchem Ergebnis?
d. Falls nein, warum nicht und werden Sie dies in einer der nächsten Sitzungen tun?
e. Sind Sie mit Peter Klien bzw. den Sendungsverantwortlichen des ORF hinsichtlich der Beeinträchtigung des parlamentarischen Betriebs durch aufdringliche Fragestellungen gegenüber Abgeordneten sowie der unzulässigen Anfertigung von Aufnahmen von Filmaufnahmen der Unterlagen und Mobiltelefone von Parlamentariern in Kontakt getreten?
f. Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Inhalt?
g. Falls nein warum nicht?
h. Planen Sie Maßnahmen zum besseren Schutz der Unterlagen und Mobiltelefone von Abgeordneten vor Filmaufnahmen?
i. Wenn ja, welche?
j. Falls nein, warum nicht?
2. Beabsichtigen Sie Verbesserungen hinsichtlich der räumlichen Trennung des Abgeordneten- und Pressebereichs?
a. Wenn ja, welche?
b. Beinhaltet dies auch die Schaffung von zuzuteilenden Kamerastandpunkten?
c. Wenn nein, warum nicht
d. Planen Sie eine Untersagung der Anfertigung von Film- und Tonaufnahmen in der Parlamentskantine?
e. Falls nein, warum nicht?
[1] Für den betreffenden Beitrag siehe den offiziellen YouTube-Kanal von Peter Klien unter: https://www.youtube.com/watch?v=k8tBUKK17XY&feature=youtu.be