36/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 16.06.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Nationalrats, Mag. Wolfgang Sobotka

betreffend Reisen des Nationalratspräsidenten, der Mandatare sowie der Mitarbeiter der Parlamentsdirektion während der COVID-Krise

Aufgrund der andauernden Ausbreitung des COVID-19 Virus bleibt die internationale Reisefreiheit weiterhin eingeschränkt. Reisewarnungen gelten für zahlreiche Staaten der Welt. Wie auf der Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten ersichtlich, wird ausdrücklich davon abgeraten, nicht notwendige Reisen anzutreten. Da trotz dieser Vorschriften weiterhin Flugreisen von Abgeordneten und Mitarbeitern des Parlaments durchgeführt werden, ist es essentiell, aus Gründen der Transparenz und Effektivität der COVID-19 Maßnahmen die Umstände solcher Reisen offenzulegen.

In diesem Sinne stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrats folgende

Anfrage

1. Welche Auslandsdienstreisen (inklusive EU-Staaten) haben Sie seit dem 1. März 2020 bis zum heutigen Tag auf Kosten des Parlaments absolviert?

a. Wie viele Tage nahmen diese jeweils in Anspruch?

b. Welche Anlässe lagen diesen Auslandsdienstreisen jeweils zugrunde?

c. Welche ausländischen Funktionsträger haben Sie im Zuge der jeweiligen Reise getroffen?

d. Wie viele Mitarbeiter der Parlamentsdirektion oder des Präsidiums haben an diesen Auslandsdienstreisen teilgenommen?

e. Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen und welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

f. Welchen Berufsgruppen waren diese amtsfremden Personen zuordenbar?

g. Wurden die Kosten der amtsfremden Personen von der Parlamentsdirektion getragen und wenn ja, in welcher Höhe?

h. Aus welchem Grund war es nicht möglich, die jeweiligen Treffen virtuell abzuhalten?

i. Welche Gesamtkosten (inklusive Flugkosten, Hotelkosten, Verpflegungskosten) sind durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden? Erbeten wird eine Auflistung nach Datum und Zielort der Reise.

j. Wie lautete der Name der jeweiligen Unterkunft?

k. Welche Fluggesellschaft führte die jeweilige Reise durch und welche Buchungsklasse wurde gebucht?

l. Sind Stornierungs- oder Umbuchungskosten entstanden? Wenn ja, wie hoch waren diese? 

2. Welche Auslandsdienstreisen (inklusive EU-Staaten) wurden von Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats – gegliedert nach den parlamentarischen Klubs, denen diese angehören – seit dem 1. März 2020 bis zum heutigen Tag auf Kosten des Parlaments absolviert?

a. Wie viele Tage nahmen diese jeweils in Anspruch?

b. Welche Anlässe lagen diesen Auslandsdienstreisen jeweils zugrunde?

c. Welche ausländischen Funktionsträger haben Sie im Zuge der jeweiligen Reise getroffen?

d. Wie viele Mitarbeiter der Parlamentsdirektion oder des Präsidiums haben an diesen Auslandsdienstreisen teilgenommen?

e. Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen und welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

f. Welchen Berufsgruppen waren diese amtsfremden Personen zuordenbar?

g. Wurden die Kosten der amtsfremden Personen von der Parlamentsdirektion getragen und wenn ja, in welcher Höhe?

h. Aus welchem Grund war es nicht möglich, die jeweiligen Treffen virtuell abzuhalten?

i. Welche Gesamtkosten (inklusive Flugkosten, Hotelkosten, Verpflegungskosten) sind durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden? Erbeten wird eine Auflistung nach Datum und Zielort der Reise.

j. Wie lautete der Name der jeweiligen Unterkunft?

k. Welche Fluggesellschaft führte die jeweilige Reise durch und welche Buchungsklasse wurde gebucht?

l. Sind Stornierungs- oder Umbuchungskosten entstanden? Wenn ja, wie hoch waren diese? 

3. Welche Auslandsdienstreisen (inklusive EU-Staaten) wurden von Mitarbeitern der Parlamentsdirektion seit dem 1. März 2020 bis zum heutigen Tag auf Kosten des Parlaments absolviert, ohne dass diese dabei als Begleitpersonen von Ihnen und/oder anderen Abgeordneten bzw. Mitgliedern von Nationalrat oder Bundesrat unterwegs waren?

a. Wie viele Tage nahmen diese jeweils in Anspruch?

b. Welche Anlässe lagen diesen Auslandsdienstreisen jeweils zugrunde?

c. Welche ausländischen Funktionsträger haben Sie im Zuge der jeweiligen Reise getroffen?

d. Wie viele Mitarbeiter der Parlamentsdirektion oder des Präsidiums haben an diesen Auslandsdienstreisen teilgenommen?

e. Wie viele amtsfremde Personen haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen und welchen Zweck erfüllten diese bei der Erreichung der Ziele der Reise?

f. Welchen Berufsgruppen waren diese amtsfremden Personen zuordenbar?

g. Wurden die Kosten der amtsfremden Personen von der Parlamentsdirektion getragen und wenn ja, in welcher Höhe?

h. Aus welchem Grund war es nicht möglich, die jeweiligen Treffen virtuell abzuhalten?

i. Welche Gesamtkosten (inklusive Flugkosten, Hotelkosten, Verpflegungskosten) sind durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden? Erbeten wird eine Auflistung nach Datum und Zielort der Reise.

j. Wie lautete der Name der jeweiligen Unterkunft?

k. Welche Fluggesellschaft führte die jeweilige Reise durch und welche Buchungsklasse wurde gebucht?

l. Sind Stornierungs- oder Umbuchungskosten entstanden? Wenn ja, wie hoch waren diese?