44/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Parlamentssendung „Politik am Ring“
Jeden dritten Montag im Monat diskutieren die Bereichssprecher der Parlaments-parteien in der Sendung „Politik am Ring“ über aktuelle Gesetzesvorhaben. Ziel ist es, über die nicht öffentlichen Debatten in parlamentarischen Ausschüssen über eine öffentliche Plattform zu informieren und damit den parlamentarischen Prozess transparenter zu gestalten. Initiiert wurde das Format gemeinsam mit der Initiative Demokratie21 und wird vom ehemaligen ORF-Moderator Gerald Groß begleitet. Ausgestrahlt wird die Sendung live ab 21 Uhr aus dem Dachfoyer der Wiener Hofburg und kann zusätzlich über die Mediathek des Parlaments jederzeit abgerufen werden. Die Erstausstrahlung fand am 16.11.2020 statt, was Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) als „einen weiteren Schritt zur Öffnung des Parlaments“[1] bezeichnete.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Nationalrates folgende
Anfrage
1. Wieviele Sendungen wurden bis dato produziert/ausgestrahlt?
2. Wieviele Zuseher verfolgen im Schnitt die Sendung „Politik am Ring“?
3. Was war der Zuseher-Höchstwert bis jetzt?
4. Wieviele Personen haben bis jetzt die Sendungen via Parlaments Mediathek gestreamt/nachgeschaut?
5. Wie hoch sind die Produktionskosten im Schnitt für eine Sendung „Politik am Ring“?
6. Welche Kosten sind für die Studioausstattung und technische Ausstattung der Sendung bis dato angefallen?
7. Wie hoch waren die Produktionskosten seit der Erstausstrahlung bis jetzt?
8. Wie hoch sind die Personalkosten für die Sendung im Durchschnitt, und wie hoch waren diese bis dato gesamt (bitte um Auflistung nach Tätigkeitsbereichen)?
9. Aus wie vielen Personen besteht das Redaktionsteam, und wie setzt sich dieses zusammen?
10. Wer entscheidet über den thematischen Schwerpunkt der Sendung?
11. Können Parlamentsparteien Wünsche zu Themenschwerpunkten äußern und werden diese in irgendeiner Form berücksichtigt?
12. Werden die Parlamentsparteien in irgendeiner anderen Form vorab in die Sendungsorganisation bzw. in den Ablauf mit eingebunden?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] Vienne.at vom 10.11.2020: Parlament startet mit „Politik am Ring“ neues Diskussionsformat, URL: https://www.vienna.at/parlament-startet-mit-politik-am-ring-neues-diskussionsformat/6804048.